Eingelangt am 01.04.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend EU VO TEN-Energie
BEGRÜNDUNG
Gemäß Art 3 TEN-Energie VO (EU VO
Nr 347/2013) erstellt die Kommission auf Vorschlag der Mitgliedsstaaten bzw der
regionalen Gruppen eine Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse.
Die Projekte sollen in den Genuss finanzieller Förderung und gestraffter
und koordinierter Genehmigungsverfahren kommen. Art 4 der VO zählt die
Kriterien, die die Projekte der Unionsliste von Energieinfrastruktur-Vorhaben
erfüllen müssen, im Detail auf. Die Unionsliste ist erstmals
per 30. 9. 2013 und dann alle zwei Jahre zu erstellen.
Kapitel III
TEN-Energie VO legt das Genehmigungsverfahren und die Beteiligung der
Öffentlichkeit fest, insbesondere ist vorzusehen:
-
ein zentraler „Anprechpartner“, wobei die
VO drei Modelle anbietet: das integrierte, das koordinierte und das kooperative
Schema,
-
ein Vorverfahren zur Beteiligung der
Öffentlichkeit,
-
eine Entscheidungsfrist für Vor- und
Genehmigungsverfahren (ohne Rechtsmittelverfahren) und
-
eine Straffung der Verfahren, die Vorgaben der
Aarhus- bzw Espoo-Konvention und des Unionsrechts (zB UVP-RL, SUP-RL, Natura
2000- RL, Wasserrahmen-RL) sind aber zu beachten.
Die Verordnung gilt unmittelbar, bedarf aber wegen
ihrer Unbestimmtheit in vielen Punkten noch nationaler legislativer und
nichtlegislativer Begleitmaßnahmen. Unter anderem ist bis zum 16. Mai
2014 ein „nicht verbindliches“ Verfahrenshandbuch zu erstellen.
Für laufende Verfahren wird Kapitel III nicht wirksam: „Die
Bestimmungen nach Kapitel III gelten nicht für Vorhaben von gemeinsamem
Interesse im Genehmigungsverfahren, für die ein Vorhabenträger vor
dem 16. November 2013 Antragsunterlagen eingereicht hat“ (Art 19
TEN-Energie VO).
Österreich, vertreten durch den BMWFW
(damals BMWFJ), hat für die „Unionsliste“ drei
Pumpspeicherkraftwerke und etliche Strom- und Gasleitungen gemeldet (siehe
Delegierte Verordnung Nr 1391/2013 der Kommission vom 14. Oktober 2013). Unter
den Pumpspeicherkraftwerksvorhaben sind genannt: Erweiterung Kaunertal, Tirol,
Obervermuntwerk II, Vorarlberg und Limberg III, Salzburg. Alle drei Projekte
fallen, wie übrigens auch das Vorhaben Tauerngasleitung, nicht in
Kapitel III der Verordnung (Antrag Kaunertal ging ein am 12. 8. 2012,
Antrag Limberg III am 26. 1. 2010, Antrag Obervermuntwerk III am 7. 4. 2011,
letzteres Verfahren mit Bescheid des Umweltsenats vom 26. 4. 2013 abgeschlossen).
Da Vorhaben von gemeinsamem Interesse großteils
UVP-pflichtig sind bzw sein werden, befasste sich der Umweltrat auf
Verlangen der Anfragestellerin in seiner Sitzung am 21. Jänner 2014 mit
dem Verhältnis von UVP-G und TEN-Energie-VO. Er fasste einstimmig (mit
einer Enthaltung) folgende Empfehlung:
Die TEN-Energie VO wurde von Ihnen Herr BM Mitterlehner
verhandelt, Sie haben das BMWFW gegenüber der Kommission als für die
Erleichterung und Koordinierung des Genehmigungsverfahrens „zuständige
nationale Behörde“ gemäß Art 8 Abs 1 TEN-Energie VO
gemeldet, das Verfahrenshandbuch ist daher von Ihnen zu erstellen, auch wenn in
erster Linie UVP-pflichtige Projekte betroffen sein werden und für die UVP
das BMLFUW und als Genehmigungsbehörde die Landesregierungen
zuständig sind. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1.
In welcher Weise hat das Wirtschaftsministerium das
Umweltministerium im Vorfeld der Verhandlung über das Kapitel III TEN-Energie
VO auf EU-Ebene jeweils eingebunden?
2.
a) In welcher Weise
kam die von Österreich bzw dem Wirtschaftsministerium erstellte
Liste von Vorhaben für die Unionsliste per 30. 9. 2013 zustande?
b) Inwiefern erfüllen diese gemeldeten
und aufgenommenen Vorhaben jeweils die Kriterien des Art 4 TEN-Energie VO?
Welche Materialien gibt es dazu, die der Öffentlichkeit zugänglich
sind?
c) Wer wird auf EU- und innerstaatlicher
Ebene bei der nächsten Ausweisung/Evaluierung der PCI Liste eingebunden
sein? Welche Veränderungen sind geplant, um den Prozess der PCI-Ausweisung
künftig transparenter zu gestalten?
d) Treten Sie für eine gesetzlich
verpflichtende Energieplanung in Verordnungsform ein, die dann auch vorab einer
Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden
müsste? Wenn nein, warum nicht?
3.
a) Wie genau wurde
das Projekt Ausbau Kraftwerk Kaunertal im Rahmen der PCI – Ausweisung im
Jahr 2013 in den regionalen Gruppen evaluiert?
b) Rechtfertigt diese Evaluierung den PCI
Status des vorgenannten Projektes?
c) Wie sah die Evaluierung hinsichtlich
folgender Kriterien aus (siehe Kriterien in Art 4 Abs 1 u 2 VO 347/2013):
aa) Vorhaben ist für mindestens einen bzw. eines
der vorrangigen Infrastrukturkorridore und –gebiete erforderlich.
bb) Der potentielle Gesamtnutzen übersteigt auch langfristig seine
Kosten.
cc)
Erhebliche Grenzüberschreitende Auswirkungen
sind gegeben.
dd) Marktintegration
ee) Nachhaltigkeit
ff)
Versorgungsicherheit?
4.
Sind finanzielle Förderungen/Zuwendungen der
Europäischen Union (zB CEF) für das Projekt Ausbau Kraftwerk
Kaunertal aufgrund des PCI-Status möglich? Wenn ja, welche
Projekttätigkeiten sind förderungswürdig?
5.
Warum hat für das Vorhaben Ausbau Kraftwerk
Kaunertal keine ausreichende Variantenprüfung bezüglich
ökologisch, sozialer, finanzieller Nachhaltigkeit des Projektes Ausbau KW
Kaunertal mit und ohne Zuleitungen von Gurgler und Venter Ache stattgefunden,
wodurch die Charakteristika eines PCI-Projektes eher erfüllt wären?
6.
a) In welcher Weise
soll Kapitel III nach Ihrer Auffassung legistisch in Österreich umgesetzt bzw
gesetzlich begleitet werden?
b) Für welche der drei Modelle zum
„einzigen Ansprechpartner“ treten Sie ein – für das
integrierte Schema (wie es bereits durch das UVP-G verwirklicht ist), für
das koordinierte Schema (alle zur Genehmigung zuständigen Behörden
bilden eine Arbeitsgruppe, erlassen aber getrennte Bescheide) oder das
Kooperationsschema (einzelne Entscheidungen der zuständigen Behörden
aber Koordination und Aufsicht durch den „einzigen
Ansprechpartner“?
c) Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen,
den Anwendungskreis des UVP-G um mögliche Vorhaben von gemeinsamem
Interesse zu erweitern und Sonderregelungen für PCI-Projekte (Vorverfahren
und Fristen) im UVP-G zu ergänzen, außer die Tatsache, dass in
diesem Fall Oberste Behörde das BMLFUW wäre?
d) Welche Gesetze (Novellierungen)
müssen auf Bundes- bzw Landesebene erlassen werden, um das von Ihnen
präferierte Umsetzungsmodell zu verankern? Wann ist mit entsprechenden Ministerialentwürfen
zu rechnen? Wird die vom BKA empfohlene Begutachtungsfrist von 6 Wochen
eingehalten werden und inwiefern werden Umweltorganisationen und
Bürgerinitiativen eingebunden sein?
e) Warum wurden diese
Gesetzesentwürfe nicht längst vorgelegt, sodass die Situation
eintritt, dass das Verfahrenshandbuch, welches gemäß VO am 16. Mai
fertig gestellt sein muss, im rechtsfreien Raum ist? Die EU-VO ist in vielen
Punkten nicht hinreichend präzise, um direkt angewandt zu werden. Das
Verfahrenshandbuch kann aber vor dem Hintergrund des österreichischen
Legalitätsprinzips Gesetze, die von den Parlamenten zu verabschieden sind,
nicht ersetzen.
f) Welche Gespräche haben Sie
bisher mit dem BMLFUW und den Landesregierungen zwecks Umsetzung der
TEN-EnergieVO, Kapitel III, geführt? Wie stehen die Landesregierungen zu
dem von Ihnen präferierten Umsetzungsmodell?
g) Werden Sie der Empfehlung des
Umweltrates vom 21. Jänner 2014 Rechnung tragen und den Entwurf zum
Verfahrenshandbuch dem BMLFUW so rechtzeitig übermitteln, dass die
Stellungnahme des BMLUW auch noch vor dem 16. Mai 2014 im Umweltrat
diskutiert werden kann?
h) Für welche der in der Unionsliste
aufgenommenen österreichischen Vorhaben werden Kapitel III TEN-Energie VO
und die Begleitgesetze bzw -darauf aufbauend - das Verfahrenshandbuch aufgrund
der in Art 19 verankerten Übergangsfrist gelten?