1263/J XXV. GP

Eingelangt am 04.04.2014
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Anfrage

des  Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst

 betreffend das über Matthias Hartmann unnötigerweise ausgeschüttete Füllhorn

BEGRÜNDUNG

Matthias Hartmann hatte als Burgtheaterdirektor noch gar nicht angefangen zu arbeiten, da wurden seine Vertragsbedingungen schon verbessert, die Regie-Honorare um 30 Prozent erhöht und das Einkommen valorisiert. War das angesichts der großzügigen Entlohnung, die dem Burgdirektor ohnehin schon eingeräumt worden war, angesichts gleich bleibender Basisabgeltungen und der anhaltenden prekären Finanzlage des Burgtheaters notwendig?

Dabei spielt die Bundestheater-Holding neuerlich eine merkwürdige Rolle. Nahm ihr Geschäftsführer Georg Springer eine entscheidungsbefugte Position ein, etwa bei den Vertragsverhandlungen mit dem Burgtheaterdirektor, oder war er lediglich ausführendes Organ der Kulturministerin?

Im parlamentarischen Kulturausschuss gab Georg Springer jedenfalls zu Protokoll, er habe mit der Vertragsgestaltung betreffend Matthias Hartmann inhaltlich nichts zu tun gehabt und nur umgesetzt, was ihm der damalige Kunststaatssekretär Franz Morak diktiert habe. Wenige Tage später zitieren die Salzburger Nachrichten aus einem von Morak unterfertigten „Non-Paper“, in dem dieser den Rahmen des Geschäftsführer-Vertrags grob abgrenzt, was den Holding-Chef aber nicht daran gehindert hätte, für die Republik günstigere Bedingungen auszuverhandeln.

Das Gegenteil ist geschehen. Franz Moraks Amtsnachfolgerin Claudia Schmied dürfte dabei keine unwichtige Rolle gespielt haben und hat offenbar zugunsten von Matthias Hartmann in den Geschäftsführer-Vertrag eingegriffen. Die Erhöhung des Jahresbezugs von Hartmann erklärt die Holding am 31.03.2014 mit einer im Jahr 2007 von Claudia Schmied gewährten Valorisierung der Bezüge, die für Hartmann bereits ein Jahr nach Dienstantritt schlagend geworden sei. Von einer Reaktion seitens der Bundestheater-Holding dazu ist uns nichts bekannt. Auch die höhere Vergütung der Hartmann Inszenierungen am Burgtheater (52.500 statt 40.000 Euro) sei der vertragsgemäß vorgesehenen (?!), jährlichen Valorisierung des durchschnittlichen Regieentgelts am Burgtheater geschuldet und angeblich von der Burgtheater GmbH bereits Anfang 2009 verordnet worden. Aufsichtsratsvorsitzender der Burgtheater Ges.m.b.H. war Georg Springer.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.            Wer zeichnet für den Abschluss des Geschäftsführer-Vertrages mit Matthias Hartmann verantwortlich?

2.            Warum erhöhte Ihre Amtsvorgängerin Claudia Schmied das Jahresgehalt von Matthias Hartmann um knapp 10.000 Euro, obwohl dieses laut Non-Paper von Franz Morak von „generellen Bezugserhöhungen“ ausgeschlossen war?

3.            Welchen Zweck hat eine Holding-Konstruktion, wenn die von deren Geschäftsführer abgeschlossenen Verträge von einer neuen Ministerin einfach so unterwandert und abgeändert werden können?

4.            Wer hat neben Franz Morak das Non-Paper unterzeichnet, das die Grenzen des Verhandlungsspielraums für den Vertrag mit Matthias Hartmann absteckt?

5.            Wie viele Wochen oder Monate vor dem Vertragsabschluss mit dem Burgtheater nahm Matthias Hartmann Verpflichtungen an der Oper in Zürich (Premiere vier Jahre später) und Bochum (Premiere drei Jahre später) an?

6.            Warum wusste er davon bei der Unterzeichnung des Non-Papers im Juni 2006 noch nichts, das ihm keine Fremdinszenierungen zugestanden hatte?

7.            Welchen Verhandlungsspielraum hatte Georg Springer bei der Umsetzung des Non-Papers von Staatssekretär Morak bis zur endgültigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Geschäftsführer der Holding und dem neuen Geschäftsführer des Burgtheaters?

8.            Wie erklären Sie, dass im Jahr 2009 das ohnehin schon üppige Regie-Entgelt von 40.000 Euro pro Inszenierung um 30 % erhöht und seither indexgesichert ausbezahlt wurde, wiewohl im Vorvertrag (Non-Paper) ausdrücklich steht, dass sich die Regieabgeltung zwar an den am Markt erzielbaren Durchschnittspreisen zu orientieren habe, dass demungeachtet aber „ein Betrag von € 40.000 pro Inszenierung nicht überschritten werden sollte“?

9.            Von wem ging die Initiative zur Erhöhung der Regie-Honorare im Jahr 2009 aus?

10.          Fand die Erhöhung der Regie-Honorare im Jahr die Billigung von Holding-Chef Georg Springer?

11.          War der Aufsichtsrat des Burgtheaters über die Erhöhung der Regie-Honorare im Jahr 2009 informiert, und fand diese Maßnahme seine Billigung?

12.    Welche Verträge existieren am Burgtheater zur jährlichen Valorisierung der Regie-Gagen?

13.    Wer hat diese Verträge für welche Geltungsdauer abgeschlossen und für wen gelten sie?

14.    Sind Sie angesichts dieses Verantwortungs-Wirrwarrs in den Bundestheatern der Ansicht, die Holding sei eine geeignete Struktur zur Verhinderung unliebsamer Geldverschwendung?