1270/J XXV. GP

Eingelangt am 07.04.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend aktueller Stand des Ausbaues der S3 im Abschnitt Hollabrunn - Guntersdorf

NAbg. Christian Lausch hat bereits im Jahr 2013 die schriftliche Anfrage 15446/J an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gerichtet.

In der schriftlichen Beantwortung 15170/AB wurde Folgendes mitgeteilt:

Zu den Fragen 5, 8 und 9:

Laut ASFINAG ist das Sicherheitsniveau der S3 im Abschnitt Stockerau bis Hollabrunn Süd mit einer Unfallrate von 0,05 überdurchschnittlich gut und weist keinerlei Unfallhäufungsstellen auf. Seit Juli 2013 werden Deckensanierungen durchgeführt, die neben der Erhaltung des Substanzwertes den positiven Effekt haben, dass sie auch die Griffigkeit und Fahrbahnebenheit verbessern. Mit der damit verbundenen Vereinheitlichung der Querneigung kann ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Fahrkomforts erzielt werden. Diese Art der Sanierung wird in den kommenden Jahren fortgesetzt und in Summe bis 2015 rund S3 Mio. Euro betragen. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen sind mittelfristig nicht geplant. Die S3 Hollabrunn - Guntersdorf wird ab der geplanten Anschlussstelle Hollabrunn Nord mit einem Querschnitt 2+1 mit baulicher Mitteltrennung (Betonleitwand) und wechselweiser Überholmöglichkeit errichtet. Nach Abschluss des UVP Verfahrens wird ein Baubeginn für Ende 2014 angestrebt. Die Gesamtkosten betragen ca. 130 Mio. Euro.

Zu Frage 6:

Die Kosten für den Sicherheitsausbau der S3 im Abschnitt Stockerau Nord bis Hollabrunn Süd betrugen laut ASFINAG rd. 13 Mio. Euro und umfassten die Adaptierung einer im Bestand vorhandenen Landesstraße mit wechselweisem 2+1 Querschnitt mit baulicher Mitteltrennung und Verbreiterung in Teilbereichen sowie die Errichtung von Pannenbuchten.

Zu Frage 7:

In den zu Frage 6 genannten 13 Mio. Euro ist laut ASFINAG ein Kostenanteil von rund 4,5 Mio. Euro des Landes Niederösterreich enthalten (für Deckensanierung des Bestandes in Teilbereichen, Betonleitwände und Lärmschutz).

Weiters wurde im Rahmen der Beantwortung mitgeteilt, dass:

"Neben den laufenden Projektbesprechungen zu den Details der Planung finden regelmäßig (halbjährlich) Steuerungsgruppensitzungen mit den Vertreter/innen des Landes Niederösterreich statt, um den Planungsfortschritt und anstehende Projektentscheidungen abzustimmen."

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wann ist das UVP Verfahren hinsichtlich des Baues des Abschnittes Hollabrunn - Guntersdorf voraussichtlich abgeschlossen?

2. Hat es Verzögerungen bei dem UVP-Verfahren durch ein fehlerhaftes Verhalten seitens des Landes Niederösterreich gegeben und wenn ja, welche?

3. Wurden alle Berichte Seitens des Landes Niederösterreich betreffend des UVP-Verfahrens zeitgerecht beigestellt bzw. welche nicht?

4. Welche Verzögerungen gibt es durch die archäologischen Grabungen und warum? (Bitte um genaue Ausführung zu den Grabungen)

5. Wann werden die archäologischen Grabungen voraussichtlich abgeschlossen sein?

6. Können aus Ihrer Sicht die Kosten in Höhe von gesamt € 130 Millionen eingehalten werden?

7. Wer trägt welchen Anteil der Kosten? (Bitte um genaue Aufgliederung)

8. Welchen Kostenanteil ist durch das Land Niederösterreich zu tragen? (Bitte um genaue Aufgliederung der einzelnen Kosten, die durch das Land Niederösterreich übernommen werden sollen)

9. Besteht eine Deckungszusage seitens des Landes Niederösterreich für einen Baubeginn mit Jahresende 2014?

10. Wurden die Kosten in Höhe von € 130 Millionen bereits budgetiert bzw. wann werden diese budgetiert? (wenn bereits budgetiert, bitte um genaue Aufgliederung der einzelnen Voranschlagsstellen)

11. Zu welchen sonstigen Verzögerungen ist es seit der Beantwortung 15170/AB gekommen?

12. Welche Gespräche bzw. Kontaktaufnahmen hat es seit der Beantwortung 15170/AB mit Vertretern des Landes Niederösterreich oder Vertretern einzelner Gemeinden zum Projekt gegeben? (Bitte um genaue Aufgliederung der einzelnen Gespräche bzw. Kontaktaufnahmen inkl. Datum und Grund)

13. Können Sie den wie in der 15170/AB genannten Baubeginn Ende 2014 einhalten und wenn nein, warum nicht?

14. Wie sieht der derzeitige Zeitplan für den Ausbau des Abschnittes Hollabrunn – Guntersdorf aus?

15. Können Sie die Einhaltung dieses Zeitplanes garantieren?