1279/J XXV. GP

Eingelangt am 09.04.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Insider-Handel mit Hypo Alpe Adria Bank Anleihen

Im Zuge der wochenlangen Debatte um die Vorgehensweise mit der im Dezember 2009 verstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank kam es zu etlichen Kursschwankungen. Der Zick-Zack-Kurs der Regierung  und der ambivalenten Aussagen involvierter Personen führten zu einer Verunsicherung am Anleihenmarkt.  Die Entscheidung des BM für Finanzen eine Abbaugesellschaft einzuführen, hat sämtliche Anleihegläubiger vor wesentlichen Verlusten geschützt. Die Tageszeitung die Presse schrieb dazu am 28.3.2014:

„Für Aufregung sorgen derzeit Anleihen der staatlichen Hypo Alpe Adria. Der Kurs zumindest einer Hypo-Anleihe ist wenige Tage vor Bekanntgabe der Anstaltslösung um rund 40 Prozent gestiegen. Von der Hypo Alpe Adria gibt es 75 Anleihen. Bei wie vielen Wertpapieren es rund um die Verkündung der Anstaltslösung – die eine Pleite der maroden Staatsbank endgültig ausschloss – verdächtige Kursbewegungen gegeben hat, muss von der Finanzmarktaufsicht (FMA) noch erhoben werden. Von der FMA hieß es dazu am Freitag, man sehe sich grundsätzlich jede auffällige Kursbewegung an. In der Regel gibt es bei solchen Anleihen geringe Handelsvolumina, daher sind die Kurse oft leicht zu beeinflussen.“

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wurde bei den Strafbehörden Anzeige gem. § 48b AktienG erstattet?

2. Wenn ja, wann haben Sie von diesem Umstand Kenntnis erlangt?

3. Wurde ein Ermittlungsverfahren wegen § 48b AktienG eingeleitet?

4. Wenn ja, welche Investoren stehen im Verdacht von diesem Insiderhandel profitiert zu haben?

5. Wenn ja, welche Personen stehen im Verdacht Insiderinformationen weitergegeben zu haben? Kann ausgeschlossen werden, dass Personen aus dem Umfeld des Bundesministerium für Finanzen oder der Hypo-Taskforce daran beteiligt waren?

6. Mit welcher Summe werden die dadurch entstanden Schäden derzeit eingeschätzt?