1282/J XXV. GP

Eingelangt am 10.04.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Krankenkassenbeiträge durch Scheinfirmen in Österreich

Medienberichten zufolge gehen immer mehr Betriebe in Konkurs, wo nachweislich keine Arbeitsleistung gegeben war. Das bedeutet, so genannte „Scheinfirmen“ erleben einen regelrechten Boom. In vielen dieser Firmen werden teilweise mehrere hundert Arbeitnehmer angemeldet, Krankenkassenbeiträge werden aber nie entrichtet. Nach Urgieren der Krankenkassen, was meist nach mehreren Monaten erfolgt, wird von der Scheinfirma der Konkurs angemeldet. Die Krankenkassenbeiträge werden in weiterer Folge vom Insolvenzausgleichsfond ersetzt. Der Hauptverband der Sozialversicherungen hat ein Risikobewertungssystem (Name: Risikoanalysetool) für Scheinfirmen entwickelt. Dem Vernehmen nach wird dieses aber bisher nur von zwei Gebietskrankenkassen angewendet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Welche Gebietskrankenkassen wenden dieses Risikobewertungssystem (Risikoanalysetool) bereits an?

2. Seit wann wird dieses Risikobewertungssystem von den Gebietskrankenkassen verwendet?

3. Wie viele Scheinfirmen wurden von den betroffenen Gebietskrankenkassen durch dieses Risikobewertungssystem bereits aufgespürt?

4. Können Sie sich vorstellen, dass alle Krankenkassen dieses System verpflichtend verwenden müssen?

5. Wenn nein, warum nicht?