1288/J XXV. GP

Eingelangt am 10.04.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend das magische Dreieck des VCÖ – Spenden, Gemeinnützigkeit und Lobbying?

Artikel 1 der Satzung des Verkehrsclubs Österreich lautet: „Der Verein führt den Namen „VCÖ - Mobilität mit Zukunft“, hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit primär auf Österreich und die Staaten der Europäischen Union. Der Verein, dessen Tätigkeit gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet ist, ist parteipolitisch unabhängig.“

In der Liste der begünstigten Spendenempfänger findet sich der Verein „VCÖ – Mobilität mit Zukunft“ unter der Registrierungsnummer NT 2247 mit einer Gültigkeit ab 1. Jänner 2012. Das „VCÖ-Forschungsinstitut im Verein VCÖ-Mobilität mit Zukunft“ findet sich ebenfalls in der Liste unter der Registrierungsnummer FW 1758, gültig seit dem 20. Juni 1994. Am 17. Februar des Jahres 2014 wurde die Registrierung des Vereins „VCÖ – Mobilität mit Zukunft“ im Lobbying- und Interessenvertretungsregister beim Bundesministerium für Justiz bekanntgemacht. Die tatsächliche Lobbytätigkeit des Vereins reicht jedenfalls weiter zurück, als das Datum der Meldung bzw. Registrierung den Anschein erweckt. So geht aus einer internen Präsentation hervor, dass der Verein im Jahr 2005 durchschnittlich 1.134, 2006 bereits 1.170 und im Jahr 2007 immer noch stolze 1.119 Lobbyingkontakte hatte. Es muss also angenommen werden, dass der VCÖ sich bereits viel früher, konkret seit Bestand des Lobbying-Registers, in jenem registrieren lassen hätte müssen.

Als Aufgabenbereich wurde im Register folgendes definiert:

· Der VCÖ setzt sich für Ressourcenschonung ein. Dies bedeutet die Förderung und die Sicherstellung des Schutzes der Umwelt auch im weltweiten Kontext und im Interesse zukünftiger Generationen durch sparsame und effiziente Verwendung von Energie, Raum und Rohstoffen.

· Der VCÖ setzt sich für Natur- und Artenschutz ein. Schädliche und trennende Auswirkungen des Verkehrs beispielsweise durch Lärm, Schadstoffe, Erschütterungen oder Flächenversiegelung sollen mit dem Ziel einer intakten Natur vermieden werden.

· Der VCÖ setzt sich für die physische und psychische Gesundheit der Menschen und für Verkehrssicherheit ein durch die Förderung und Koordinierung von Maßnahmen, die dem Schutz der Menschen vor Belastungen durch Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen durch den Verkehr dienen sowie die Vermeidung von Unfällen zum Ziel haben.

· Der VCÖ setzt sich dafür ein, dass Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und sozialer Stellung mobil sind, indem sie ihre Wege zeitsparend, kostengünstig und sicher zurück legen können. Ziel ist ein Verkehrswesen, das auch die Interessen zukünftiger Generationen berücksichtigt und daher jene Mobilitätsformen fördert, die mit den gegebenen Ressourcen auch im weltweiten Kontext auf Dauer sorgsam umgehen.

· Der VCÖ setzt sich für ökonomisch effizienten Verkehr ein. Dies bedeutet die Förderung von Transparenz in der Kosten- und Finanzierungsstruktur des Verkehrssystems, indem durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips und unter Berücksichtigung auch der Folgekosten für Umwelt, andere Menschen, andere Regionen und zukünftige Generationen die Lebensqualität der Menschen gesteigert wird.

Die Anzahl der Interessenvertreter wird mit 2 angegeben. Der Verkauf von Versicherungen für Fahrräder, die gemeinsam mit der Allianz Elementar Versicherungs-AG angeboten werden, ergänzen das Geschäftsmodell des begünstigten Spendenempfängers und Lobbyvereins VCÖ. Der Erlös von Versicherungen wurde in der Bilanz für das Jahr 2012 mit 165.016,10 Euro sowie für 2011 mit 174.323,83 Euro ausgewiesen. An Abgaben und Steuern sind im Jahr 2012 aus der gesamten Tätigkeit des Vereins 4.050,20 Euro und im Jahr 2011 lediglich 4.001,40 Euro angefallen. Der Inhalt des im Wirtschaftsmagazin „Format“ (Ausgabe 28/11) erschienenen Artikels mit dem Titel „Steuermillionen für den VCÖ“ erhärtet den Verdacht, dass es sich beim VCÖ um eine äußerst steuerschonende, aber höchst ökonomisch orientierte und hinsichtlich der Ertragslage effiziente Organisation handelt. Neben einer Auflistung von erhaltenen Subventionen enthält der Beitrag folgende Passage: „Der hohe Grad an öffentlicher Unterstützung dürfte zum Großteil dem Subventions-Know-how des VCÖ-Gründers Willi Nowak zu verdanken sein, der mit der Unternehmensberatung Prove ein zweites Standbein hat. Diese Firma arbeitet Papiere unter dem Motto "Öffentliche Förderungen gezielt nützen“ aus.“     

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Der VCÖ weist in seiner Bilanz 2012 Förderungserlöse von insgesamt 298.766,94 € aus; wie hoch war der Anteil des BMF an dieser Summe?

2. Wie hoch waren diese Summen (Förderungserlös bzw. Anteil des BMF an dieser Summe) im Jahr 2013?

3. Welche Projekte wurden damit jeweils gefördert und wie wurde die Effizienz der Projekte kontrolliert?

4. Wie ist es vereinbar, das der VCÖ einerseits ein begünstigter Verein ist, der begünstigt Spenden entgegennehmen darf, und andererseits im Lobbying-Register beim BMJ eingetragen ist, also eingestandenermaßen und professionell Lobbying ausübt?

5. Wird das BMF diese Begünstigung prüfen bzw. hat das BMF das schon überprüft und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?