1298/J XXV. GP

Eingelangt am 15.04.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weigerstorfer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend „Interpretation einer gemeinsamen Linie betreffend 2030-Umweltziele der EU“

Angesprochen auf eine gemeinsame Regierungslinie zu den 2030-Zielen der EU im Umweltbereich meinte der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Anfang März beim EU-Energierat: „Das ist noch in Abstimmung. Dass wir das 30-Prozent-Ziel (bei den Erneuerbaren) festlegen, war ein Denkansatz. Das ist ein offener Diskussionsprozess. Es gibt noch keine gemeinsame Linie.“ Laut diesen EU-Zielen soll der CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent gesenkt werden (das 2020-Ziel der Union sieht ein Minus von 20 Prozent vor). Gleichzeitig soll der Anteil der Erneuerbaren Energie EU-weit auf 27 Prozent steigen (2020-Ziel: 20 Prozent). Für die Energieeffizienz, die bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden soll, gibt es vorerst kein neues Ziel. Diesen Aspekt möchte die Kommission bis Mitte 2014 weiterhin prüfen.

Im österreichischen Regierungsprogramm 2013-2018 ist ein Bekenntnis zu den EU-Umweltzielen angeführt: „Aktive Unterstützung der „EU-Klimastrategie 2030“ mit ambitionierten Treibhausgas-, Energieeffizient- und Erneuerbaren-.Zielen ohne AKWs“ (S.37).

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an  den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen das Bekenntnis zur EU-Klimastrategie 2030 im Regierungsprogramm bekannt?

2. Waren Sie in die Erarbeitung des Umwelt- bzw. Energiekapitels eingebunden?

3. Wie erklären Sie, dass ein offener Diskussionsprozess Eingang ins Regierungsprogramm gefunden hat?

4. Seit wann vertreten Sie die Ansicht, dass die Unterstützung dieser Ziele noch zu diskutieren sei?

5. Wurde innerhalb der Regierung klar kommuniziert, dass es hierzu noch keine gemeinsame Linie gibt? Wenn ja, warum wurde diese dennoch im Regierungsprogramm festgeschrieben?