1310/J XXV. GP
Eingelangt am 23.04.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend massive Startprobleme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) hat am 1.1.2014 seinen Betrieb aufgenommen. Allerdings kam es in den ersten Monaten zu massiven Verzögerungen und EDV-technischen Problemen, was den Stillstand vieler Verfahren bzw. erhebliche Verfahrensverzögerungen zur Folge hatte.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Was waren die Kriterien der Ausschreibung für das EDV System des BFA und wer hat den Zuschlag aufgrund welcher nachgewiesenen Qualifikationen bekommen?
2. Hat es bei der Umstellung Testläufe gegeben und falls ja, in welcher Zeitspanne?
3. Weshalb wurde, wie bei Projekten dieser Größenordnung üblich, kein Parallelbetrieb über mehrere Monate hinweg durchgeführt?
4. Weshalb wurden beim Umstieg der bisherigen Behörden auf das BFA-EDV System sämtliche Fotos von subsidiär Schutzberechtigten im System gelöscht, sodass ca. 2 Monate lang keine Ausweise an subsidiär Schutzberechtigte ausgestellt werden konnten?
5. Seit wann stellt das BFA solche Ausweise wieder ausstellen?
6. Mussten gelöschte Fotos neu gemacht werden? Falls ja, ist die Aufnahme neuer Fotos nun abgeschlossen?
7. Wie viele Verlängerungsanträge zum subsidiären Schutz sind derzeit noch offen?
8. Wie viele Personen von der früheren Fremdenpolizei wurden, aufgeschlüsselt nach Regionaldirektionen, ins BFA übernommen?
9. Wie viele davon von stammen aus Landespolizeidirektionen, wie viele aus Bezirkshauptmannschaften?
10. Wie viele ehemalige Postbedienstete bzw. Bedienstete anderer Dienststellen wurden übernommen?
11. Wie viele dieser Personen haben mittlerweile die volle Approbationsbefugnis?
12. Dürfen alle Beschäftigten des BFA Asyl- und fremdenpolizeiliche Bescheide ausstellen? Wenn nein, wie viele dürfen das noch nicht? Bitte diese Frage aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Regionaldirektionen und im Verhältnis zur jeweiligen Gesamtzahl der ReferentInnen zu beantworten.
13. Wann und nach was für einem Prozedere wird diesen Personen die Approbationsbefugnis erteilt werden?
14. Wie viele ReferentInnenstellen waren nach Ende des ersten Quartals in
den jeweiligen Regionaldirektionen noch gänzlich unbesetzt?
15. Wie viele Asylentscheidungen hat das neue Bundesamt BFA, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Regionaldirektionen, seit 1.1.2014 bereits ausgestellt?
16. Falls einzelne Regionaldirektionen noch keine Asylbescheide ausgestellt haben: Woran liegt das?
17. Wie sehen Sie die versprochene Verfahrensbeschleunigung nach diesen Startproblemen, wann wird diese bemerkbar sein?
18. Wie viele fremdenpolizeiliche Bescheide hat BFA seit 1.1.2014 ausgestellt? Wie viele wurden aufgrund von Beschwerden bereits aufgehoben oder zurückverwiesen (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Regionaldirektionen)?
19. Gibt es Verfahren, die an den jeweiligen Regionaldirektionen des BFA bereits seit mehr als 6 Monaten anhängig sind, falls ja wie viele und an welchen Regionaldirektionen jeweils?