1312/J XXV. GP

Eingelangt am 24.04.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

DRINGLICHE ANFRAGE

 

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Sigrid Maurer; Harald Walser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundeskanzler

 

betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung

 

 

BEGRÜNDUNG

 

 

Die Bankenhilfe (Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria, Volksbanken) hat die österreichischen SteuerzahlerInnen bislang netto rund sieben Milliarden Euro gekostet.

 

 

Die Wahlversprechen

 

„Eine Wiederwahl schafft die Möglichkeit, am Anfang besonders viel zu erledigen. Da beginne ich gleich einmal bei der Bildung."

Werner Faymann in der Tiroler Tageszeitung am 27.09.2013

 

„Man kann nicht Rechte von Menschen abbauen, die an der Finanzmarktkrise keine Schuld haben. Wir können auch so einen Aufschwung schaffen. Auch Angela Merkel in Deutschland verlangt zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Das will ich auch. Bildung, Forschung, Konjunkturpakete sind die richtigen Maßnahmen, um in Schwung zu kommen.“
Werner Faymann in der Tageszeitung Österreich, 22.09.2013

 

„Jeder, der das Volksbegehren unterschrieben hat, will im Wesentlichen dasselbe wie ich. Wenn er will, dass seine Anliegen auch umgesetzt werden, muss er mich auch wählen, denn der 29.9. wird eine Entscheidung über die Lokomotive, die dieses Land in den nächsten Jahren ziehen wird. Und da muss jeder entscheiden, ob er Schwarz-Blau mit ein bisschen Stronach und damit einen Weg gegen Ganztagsschule und gegen


Schulreform will - oder jemanden, der in der Bildung die Reformen des Volksbegehrens will und der auch die Kraft hat, das durchzusetzen.“

Werner Faymann in der Tageszeitung Österreich, 15.09.2013, auf die Feststellung, dass viele Unterstützer des Bildungs-Volksbegehrens enttäuscht von ihm seien.

 

"Wahlkampf ist schon auch ein Vorteil, weil es öffentliche Diskussionen gibt. Diesmal gehe ich in 21 Diskussionen in TV, Radio und Zeitungen. Dabei werde ich immer ausführlich erklären, warum Bildung so wichtig ist. Ich werde Bildungslobbyist."
Werner Faymann in der Tageszeitung Heute, 30.07.2013

 

Die Realität

Regelmäßig stellt die OECD Österreichs Bildungssystem ein schlechtes Zeugnis aus – vor allem, wenn es um die Themen Effizienz und „Bildungsgerechtigkeit“ geht. So haben einerseits nach wie vor 19,4 % der österreichischen Wohnbevölkerung höchstens einen Pflichtschulabschluss, auf der anderen Seite liegt der Anteil von Personen mit Tertiärabschluss (laut OECD-Definition) nur bei 19,3 % und somit im internationalen bzw. EU-Vergleich sehr niedrig (OECD: 32 %, EU-21: 27,6 %).

 

Das österreichische Bildungssystem ist nach wie vor sozial äußerst selektiv und die Bildungsmobilität zwischen den Generationen gebremst. Bildung wird größtenteils „vererbt“, ein „Bildungsaufstieg“ ist in kaum einem Land so schwierig wie bei uns. Käthe Knittler[1] resümiert: „Kommen die jungen Erwachsenen aus Familien, wo die Eltern höchstens die Pflichtschule abgeschlossen haben, erreichen knapp 5 % von ihnen einen akademischen Bildungsabschluss, bei jungen Erwachsenen mit akademischem Bildungshintergrund sind es hingegen 41 % und im Gesamtdurchschnitt 12 %. Auch umgekehrt zeigt sich, dass die Wahrscheinlichkeit der Kinder, nur einen geringen formalen Bildungsabschluss zu erreichen, umso höher ist, je geringer die formale Schulbildung der Eltern ist. Knapp ein Drittel der Kinder aus Elternhäusern, in denen höchstens die Pflichtschule abgeschlossen wurde, schließen auch selbst keine weiterführende Schul- oder Ausbildung ab.“

 

Bildung ist der zentrale Faktor für gesellschaftliche Teilhabe, berufliche Chancen und Einkommen, für Gesundheit, für die Entwicklung der Gesellschaft als gesamtes. Der Zugang zu Bildung muss allen Menschen in unserem Land offenstehen – es darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen, ob ein Kind die Chance erhält, seinen Wunschberuf zu ergreifen, ein gutes Einkommen zu erreichen oder ein Studium zu absolvieren.

 

An den Hochschulen sind Kinder aus AkademikerInnenfamilien überrepräsentiert, während es für Kinder von Eltern mit Pflichtschulabschlüssen wesentlich schwerer ist, ein Studium zu beginnen. Die Wahrscheinlichkeit, ein Hochschulstudium aufzunehmen, ist nach Absolvierung der Unterstufe in einer Allgemein Bildenden Höheren Schule (AHS) dreimal höher als nach der Hauptschule. Kinder von ArbeiterInnen sind an den Universitäten stark unterrepräsentiert. Die fehlende soziale Absicherung durch zu wenige und zu geringe Stipendien, die 2011 gekürzte Familienbeihilfe und die


Notwendigkeit für zwei Drittel aller Studierenden, neben dem Studium zu arbeiten, erschweren die Situation zusätzlich.

 

Wissenschaft und Forschung haben zentrale Bedeutung für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft. Die kritische Auseinandersetzung mit globalen Herausforderungen, technologischem Fortschritt und die Vermehrung und Vertiefung des Wissens darüber, wie unsere Welt funktioniert, sind Basis für eine aufgeklärte und entwickelte Gesellschaft.

 

In den vergangenen Jahren wurden RegierungsvertreterInnen nicht müde, in sämtlichen Reden die Bedeutung von Bildung, Schule und Wissenschaft für unsere Zukunft zu betonen. Die SPÖ hatte das Jahr 2011 gar zum „Jahr der Bildung“ ausgerufen. Im Nationalratswahlkampf wurde Bildung als zentrales Thema plakatiert. Die ÖVP und Vizekanzler Michael Spindelegger wiederum haben wiederholt versprochen, bei Wissenschaft und Forschung einen Schwerpunkt zu setzen und zu investieren.

 

Im aktuellen Regierungsprogramm werden für Bildung und Wissenschaft zudem hohe Ziele gesetzt:

„Alle Kinder sollen in Österreich unbeschwert aufwachsen können und die besten Zukunftschancen haben. Daher wollen wir die Eltern durch Bildungs- und Betreuungsangebote sowie durch finanzielle Zuwendungen bzw. steuerliche Erleichterungen unterstützen. Die elementarpädagogischen Bildungs- und Betreuungsangebote werden sowohl quantitativ als auch qualitativ ausgebaut, um jedem Kind, für das ein Betreuungsplatz gesucht wird, einen angemessenen Platz zur Verfügung zu stellen. Kinder werden so bestmöglich auf ihre weitere Bildungslaufbahn vorbereitet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird erleichtert.“ [2]

„Wissenschaft und Forschung werden als elementare Stützen der gesamtstaatlichen Entwicklung Österreichs und seiner Potentiale langfristig abgesichert.“[3] 

 

 

Kürzen nach rot-schwarzem Proporz

Trotz aller Versprechungen vor den Wahlen und im Regierungsprogramm sind bislang kaum wirkungsvolle Maßnahmen erkennbar. Im Gegenteil: Immer dann, wenn es ernst wird, werden Bildung, Wissenschaft und Forschung von den Regierungsparteien fallen gelassen. So auch jetzt im Zuge der aktuellen Budgeterstellung. Statt politisch zu gestalten, wird nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ über alle Ressorts drübergefahren.

 

Die Regierung hat betreffend die Kürzungen, die sie auf Grund des von ÖVP und SPÖ mitverschuldeten Ausmaßes des Milliardendebakels der Hypo Alpe Adria als alternativlos darstellt, einen einzigen Maßstab: Die Kürzungen sollen nach dem üblichen rot-schwarzen Proporz vorgenommen werden. Dies wird auch ganz offen zugegeben:

 „Ob und wie viel in der Bildung gespart werde, da will sich in der ÖVP niemand einmischen: Man habe lediglich die Gesamtsumme der Einsparungen zwischen den beiden Parteien aufgeteilt. Wie die SPÖ ihren Anteil erfülle, bleibe dieser überlassen.“  (Die Presse, 19.4.2014)

 


Solange die Kürzungen gleichmäßig zwischen SPÖ und ÖVP aufgeteilt sind, ist die Welt für die Regierung offenbar in Ordnung. Neben dem Proporz gibt es ein zweites Ziel der rot-schwarzen Budgetpolitik: die Konsolidierung des Haushaltes. Die Kürzungen seien ohne Alternative. Dass sie damit mutwillig Zukunftschancen des Landes vernichten, scheint keine Rolle zu spielen.

 

Die Konsolidierung zum obersten Ziel der Budgetpolitik zu erklären, ist jedoch nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Regierung. Damit verzichtet sie auf das wichtigste Gestaltungsinstrument. Die Behauptung, der Budgetkurs der Regierung sei alternativlos, ist schlicht Unfug. Die „TINA-Strategie“ („There is no alternative!“) war schon zu Thatchers Zeiten falsch. Es gibt immer Alternativen!

 

Statt im Klassenzimmer zu sparen, hätte längst mit dem Abbau von Doppel-und Mehrgleisigkeiten in der Schulverwaltung begonnen werden können. Ein Beispiel: Laut Rechnungshof käme der Einsatz von Verwaltungsbediensteten statt LehrerInnen bei Administrationsaufgaben billiger und brächte Einsparungen von rund 13 Mio. Euro jährlich.

 

 

Gerade in Krisenzeiten darf bei Bildung nicht gespart werden

 

Eines ist klar: Mit dem von der Regierung Faymann-Spindelegger eingeschlagenen Kürzungskurs bei Bildung, Wissenschaft und Forschung wird die Bundesregierung die selbst gesteckten Ziele nicht erreichen.

 

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 wurde auf Seite 3 folgendes versprochen:

Wir brauchen „im Bereich der Bildung Antworten, die sich stets an einer Maxime orientieren: Die beste Ausbildung für unsere Kinder zu ermöglichen“.

 

 

Kürzungen der Vergangenheit sollen fortgesetzt werden

 

Statt nun die dringenden Verbesserungen zu initiieren, wollen Bundeskanzler und Finanzminister an ihrem zukunftsblinden Kürzungskurs festhalten. Daran ändert auch das Zurückziehen der Sparverordnungen durch die Bildungsministerin nichts. Das Bundesministerium für Bildung und Frauen hat weiterhin mit einem Betrag von 57 Mio. Euro für 2014 und 60 Mio. Euro im Jahr 2015 den größten Anteil an den geplanten Kürzungen zu leisten.

 

Bereits in der Vergangenheit wurde im Bildungsbereich eingespart. So sank der Anteil der Ausgaben am BIP von 6,1 % im Jahr 1995 auf 5,5 % im Jahr 2000. Bis 2009 hat sich der Wert nur leicht auf 5,9 % des BIP erhöht, liegt aber noch immer unter dem OECD-Durchschnitt von 6,2 %.[4] Die Statistik Austria weist seit 2009 wieder einen Rückgang der Bildungsausgaben gemessen am BIP von 6 % im Jahr 2009 auf nur mehr 5,8 % im Jahr 2011 aus.[5] 

 


Das Rahmenbudget für Bildung soll im Jahr 2014 um 130 Mio. Euro steigen, wie die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek am 14. April 2014 in der ZiB 2 angekündigt hat.[6] Allerdings kostet allein der Struktureffekt von rund 1,5 % für die automatischen Gehaltsvorrückungen der Lehrerinnen und Lehrer über 100 Mio. Euro. Für den Ausbau der Tagesbetreuung sind jährlich 80 Mio. Euro reserviert. Diese zusätzlichen Ausgaben führen bereits dazu, dass zumindest jene 57 Mio. Euro fehlen, die als Einsparungsbedarf vorgegeben sind.

 

Noch nicht berücksichtigt wurde bisher die Umstellung der Hauptschulen auf Neue Mittelschulen. Die bereits genehmigten zusätzlichen Klassen für das Schuljahr 2014/15 verursachen zusätzliche Lehrpersonalkosten in Höhe von 32 Mio. Euro. Für allfällige Gehaltserhöhungen, die mit der Lehrergewerkschaft noch zu verhandeln sind, ist im Budget kein Polster vorgesehen. Allein die Abgleichung der Inflation (derzeit bei etwa 1,5 %) wird bei den LehrerInnengehältern nochmals über 100 Mio. Euro kosten.

 

Im September 2008 hat die damalige Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur angekündigt, dass in den folgenden zehn Jahren 1,664 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Bundesschulen investiert werden sollen.[7] Mittlerweile werden Gerüchte laut, wonach es zu Einschränkungen bei der Schaffung und Sanierung von Schulgebäuden kommen soll.

 

Die nun von der Bildungsministerin zurückgezogenen Sparverordnungen hätten massive Einschnitte für die SchülerInnen,und LehrerInnen bedeutet. Die Maßnahmen wurden vor der Rücknahme von der Ministerin unter den Euphemismen angekündigt, es sei notwendig, „ein bisschen an der Schraube zu drehen“ und „kreative Veränderungen“ herbeizuführen und haben massive Proteste ausgelöst. Eltern und SchülerInnen haben zum Aufstand aufgerufen und formierten sich gegen die Sparpläne auf eigenen Facebook-Seiten.[8] Eine Mutter hat dazu auf Facebook am 15. April 2014 formuliert: In der Volksschule hab ich Buchstabentage betreut und Brote geschmiert, im Gymnasium Kästen gekauft und Nachhilfe bezahlt und jetzt zahl ich mit den VIER Euro mehr an Familienbeihilfe grad die Hypo Schulden ab. Sorry - ich bin leider nicht dabei, beim kreativen Sparen!“

 

Tatsächlich erfolgt bereits seit Jahren eine Art schleichende Privatisierung des Bildungsbereichs. So stieg der Anteil der privaten Ausgaben an den gesamten Bildungsausgaben von 6 % im Jahr 2000 auf 8,6 % im Jahr 2009.[9] Einer der größten Brocken dabei ist die private Nachhilfe. Laut einer Studie der Arbeiterkammer haben Eltern 2012 rund 107 Mio. Euro für Nachhilfe ausgegeben. Dazu kommen Ausgaben für Schulveranstaltungen, Elternvereinsbeiträge, Einzahlungen in die Klassenkassa, Sachspenden für Schulveranstaltungen, Mithilfe im Unterricht, Begleitung der Klasse bei Wandertagen und Lehrausgängen, Elternbeteiligung bei Renovierungsarbeiten in den Ferien, Lesepatenschaften bis hin zu Spendensammlungen für schulische Infrastruktur, Sportgeräte und Maschinen. Zusätzlich müssen Schulen „autonom“ Gelder etwa über die Vermietung von Räumen und Werbeflächen an Vereine und Firmen erwirtschaften. Und nicht zuletzt stieg der Anteil von Schülerinnen und Schülern in den Privatschulen.

 


In der Verwaltung sparen, aber richtig

 

Ob die Ankündigung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, bei der „Verwaltung“ sparen zu wollen, in die richtige Richtung geht, ist unklar. Die Ausgabe in diesem Bereich belaufen sich laut Statistik Austria (für Schulen und Universitäten zusammen) auf knapp 1,6 Mrd. Euro. Darunter fallen neben den Kosten der Verwaltung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene auch die Studienbeihilfe, bildungsrelevante Teile der Familienbeihilfe und Sozialleistungen wie die Schülerfreifahrt.[10] Einsparungen bei den Beihilfen würden jedenfalls jene SchülerInnen und Studierende am meisten treffen, die auf die Leistungen angewiesen sind.

 

Dringend geboten hingegen wäre, die Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung abschaffen. Gemäß den Vorschlägen des Rechnungshofs könnte mittelfristig durch Kompetenzbereinigungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wahrscheinlich ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden. Hier sollten rasch konkrete Schritte eingeleitet werden.

 

Die Ankündigung der Bildungsministerin, die Controllingverordnung für LandeslehrerInnen in Kraft zu setzen und damit rund 33 Mio. Euro im Jahr von Ländern zu holen, sorgte bei den Landeshauptleuten für Aufruhr. Diese drohen, gegen die Verordnung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu klagen. Hintergrund ist die Vereinbarung im Finanzausgleichsgesetz, wonach die Länder für LehrerInnen, die über den genehmigten Stellenplan hinaus angestellt werden, nur die mit 37.000 Euro p.a. festgelegten Normkosten an das Bundesministerium für Bildung und Frauen zurückzahlen müssen und nicht die tatsächlichen Durchschnittskosten von über 50.000 Euro p.a. Diesen Umstand hat auch der Rechnungshof mehrfach kritisiert[11] und empfohlen, eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

 

 

Höhere Bildung, Wissenschaft und Forschung schwer im Rückstand

 

Im internationalen Vergleich ist Österreich in den Ausgaben und wichtigen Kennzahlen für höhere Bildung, Wissenschaft und Forschung schwer im Rückstand. Die Ausgaben für den tertiären Sektor belaufen sich auf 1,51 % des BIP, wobei Spitzenländer wie Kanada, USA, Dänemark, Schweden, Finnland bereits jetzt etwa 2 % des BIP und mehr investieren[12].

 

Österreich hat vergleichsweise wenig Studierende – nur 52 % einer Alterskohorte nehmen ein Hochschulsstudium auf, damit liegt Österreich um 10 %-Punkte unter dem OECD-Schnitt mit 62 %. Der AkademikerInnenanteil unter den 25- bis 64-jährigen beträgt in Österreich nur 19% – der OECD-Schnitt liegt bei 32 %. Auch in der jüngeren Generation der 30-34-jährigen dümpelt Österreich immer noch bei 24 %, während der OECD-Schnitt bei 39 % liegt. Dabei sprechen wir immer nur vom Schnitt, nicht vom Spitzenfeld!

 


Bundesminister Reinhold Mitterlehner hat den Finanzierungsbedarf für die Jahre 2016 bis 2018 mit 1,6 Milliarden beziffert. Statt mehr in Wissenschaft und Forschung zu investieren, soll jetzt jedoch gekürzt werden. Das Ziel, 2 % des BIP für den tertiären Bildungssektor aufzubringen, rückt damit in weite Ferne. Derzeit liegen die Wissenschaftsausgaben mit 4,3 Milliarden bei 1,51 % des BIP (Daten von 2010). Um das 2 %-Ziel bis 2020 zu erreichen, wäre eine Steigerung um 400 Mio. Euro pro Jahr notwendig[13].

 

In Wissenschaft und Forschung sollen nun jedoch laut Budgetprovisorium im Jahr 2014 42,2 Mio. Euro gekürzt werden, für 2015 werden Kürzungen in der Höhe von etwa 25 Millionen kolportiert. Welche Bereiche bei den Einsparungen der Ermessensausgaben konkret betroffen sind, ist noch unklar. Fest steht, dass jegliche Kürzungen den ohnehin schon maroden Wissenschaftsstandort weiter schädigen.

 

In den letzten Wochen sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, wonach statt der notwendigen 1,6 Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung für die Jahre 2016-18 nur ein kleiner Teil zur Absicherung der Grundlagenforschung sowie zum Ausbau der Fachhochschulstudienplätze zur Verfügung gestellt werden soll. Sowohl die dringend notwendige Inflationsabgeltung für die Universitäten sowie zusätzliche Mittel zum Personalausbau fehlen demnach.

 

 

Grundlagenforschung unterdotiert

 

Die Grundlagenforschung in Österreich ist stark unterdotiert: Zwei Drittel der öffentlichen Mittel gehen in die angewandte Forschung, nur ein Drittel wird für Grundlagenforschung ausgegeben. Dieses Verhältnis ist im internationalen Vergleich umgekehrt. Die Anzahl der Anträge an den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) ist im Steigen, die Bewilligungsquote aufgrund budgetärer Einschränkungen im Sinken begriffen.

 

Viele förderungswürdige Anträge müssen bereits jetzt aus budgetären Gründen abgelehnt werden; diese Situation wird sich noch weiter verschlimmern: Der FWF muss seine Ausgaben um 15 % kürzen! In den letzten Jahren wurde im Bereich der Grundlagenforschung viel Aufbauarbeit geleistet. Jede Kürzung hat langfristige Auswirkungen: Die Bewilligung von Anträgen erfolgt für mehrere Jahre – JungwissenschafterInnen, die keine Projekte mehr einwerben können, müssen in andere Länder ausweichen. Eine solche Abwanderung würde wichtige Teile der Grundlagenforschung in Österreich zerstören.

 

Wenn die Universitäten die Inflationsabgeltung nicht erhalten, müssen sie bei Personal sparen. Davon betroffen sind der wissenschaftliche Nachwuchs ebenso wie die Studierenden. Auch hier gilt: Wenn keine neuen Stellen geschaffen werden, wandern junge WissenschafterInnen ins Ausland ab. Die Situation derer, die bleiben, ist oft äußerst prekär. In vielen Studienrichtungen sind die Studienbedingungen katastrophal, die Betreuungsverhältnisse zwischen ProfessorInnen bzw. Habilitierten und Studierenden ausgesprochen schlecht. Das kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Bildungs- und Wissenschaftspolitik sein.

 


Um auf die fatalen Folgen von drohenden Kürzungen hinzuweisen, hat die ehemalige Präsidentin des European Research Council (ERC), Helga Nowotny, gemeinsam mit führenden WissenschafterInnen aus Österreich eine Online-Petition gestartet, um die dringend notwendige Steigerung der Mittel für Wissenschaft und Forschung einzufordern. Über 50.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet, die für die Jahre 2016-18 einen Betrag von 1,6 Milliarden Euro zur Aufrechterhaltung des bestehenden Betriebes verlangt. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben sich nicht nur geweigert, die Petition zu übernehmen, sondern haben sich auch noch öffentlich negativ über das Aufbegehren der Wissenschaftscommunity geäußert.

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

DRINGLICHE ANFRAGE

 

1)    Sie haben das Versprechen abgegeben, ein „Bildungslobbyist“ sein zu wollen. Welche konkreten Anstrengungen hat die Bundregierung bislang unternommen und wird sie noch unternehmen, um diesem Versprechen gerecht zu werden?

 

2)    Sie meinten im Rahmen des letzten Wahlkampfes: „Eine Wiederwahl schafft die Möglichkeit, am Anfang besonders viel zu erledigen. Da beginne ich gleich einmal bei der Bildung." Was hat die Bundesregierung bislang „am Anfang“ bei der Bildung „erledigt“ bzw. was gedenken Sie in naher Zukunft zu erledigen?

 

3)    Betrachten Sie es als Teil der von ihnen angekündigten “Erledigungen“ der Bundesregierung im Bildungsbereich, eine ausreichende Finanzierung von Bildung und Wissenschaft sicher zu stellen?

 

4)     „In Schlüsselfächern und allgemein bei Bildung zu sparen, das grenzt für mich an einen staatlichen Zukunftsraub“? Entspricht diese Einschätzung der Nationalratsabgeordneten Daniela Holzinger (SPÖ) der Meinung der Bundesregierung?

 

5)    Entspricht der neueste Kürzungsvorschlag der Bildungsministerin, nämlich bei den Mitteln für den Ausbau der Ganztagsschulen zu kürzen, tatsächlich der Linie der Bundesregierung?

 

6)    Ist es richtig, dass die Kürzungsvorgaben des Finanzministeriums von 500 Millionen Euro an Ermessungsausgaben für das Jahr 2014 und 300 Millionen Euro für das Jahr 2015 proporzmässig zwischen den SPÖ- und ÖVP-Ressorts aufgeteilt wurden?

a)    Falls ja, wie viele Millionen müssen in den Jahren 2014 und 2015 jeweils von SPÖ-zugehörigen Ressorts gekürzt werden, wie viele von ÖVP-zugehörigen?

b)    Warum erfolgen solche Entscheidungen nicht nach einer politischen Schwerpunktsetzung?

c)    Falls nein, nach welchen Kriterien wurden die Kürzungen dann auf die Ressorts aufgeteilt?

7)    Gibt es bei den Budgetkürzungen eine politische Prioritätensetzung oder wurde bewusst eine lineare Kürzung bzw. „Rasenmäher-Methode“ gewählt?


8)    Nach welchen Kriterien wurde entschieden, welche Untergliederungen des Budgets von der Kürzung der Ermessensausgaben ausgenommen werden? Bitte um Bekanntgabe des Kriterienkatalogs.

 

9)    Entspricht es der politischen Prioritätensetzung der Bundesregierung, ausgerechnet im Bildungsbudget mit 57 Millionen die höchsten Einsparungen vorzuschlagen? Nach welchen Kriterien wurden die Kürzungen im Bildungsbudget mit der Höchstsumme aller Ressorts festgelegt?

 

10) Ist die Ausgabensteigerung im Bundesministerium für Bildung und Frauen verursacht durch den Struktureffekt in der Budgetzuteilung bereits berücksichtigt?

 

11)  Bekennt sich diese Bundesregierung zum Ziel, die soziale Selektion im Bildungssystem abzubauen? Falls nein, warum nicht? Falls ja,

a)    welche konkreten Maßnahmen setzt diese Bundesregierung auf der Ebene der Frühkindpädagogik in dieser Gesetzgebungsperiode?

b)    welche konkreten Maßnahmen setzt diese Bundesregierung auf schulischer Ebene in dieser Gesetzgebungsperiode?

c)    welche konkreten Maßnahmen setzt diese Bundesregierung auf hochschulischer Ebene in dieser Gesetzgebungsperiode?

 

12)  350 Mio. Euro will der Bund zwischen 2014 und 2018 für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitstellen.

a)    Wie viele neue Krippen- und Kindergartenplätze werden damit geschaffen?

b)    Für wieviel Prozent der Kinder unter 3 bzw. 3-5 Jahre wird es Ende 2018 einen Betreuungs- und Bildungsplatz geben?

Ist sichergestellt, dass die geplanten 350 Mio. Euro ausschließlich für den Ausbau sowie die qualitative Verbesserung von Kinderbetreuungseinrichtungen zum Einsatz kommen, oder muss mit dieser Summe auch die Fortführung der Sprachförderung im Kindergarten finanziert werden?

 

13)  Österreich bekannte sich gemeinsam mit allen anderen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2002 zum erreichen des Barcelona-Ziels. Bis 2010 sollte für 33% der unter 3-Jährigen ein Kinderbetreuungsplatz bereit stehen. Wann wird Österreich das EU-Ziel erreichen?

 

14)  Laut Arbeitsprogramm der Regierung soll ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4-5-Jährige eingeführt werden. Je nach Entwicklungsstand des Kindes soll ein zweites Kindergartenjahr verpflichtend eingeführt werden. In welcher Höhe sind Mittel für die Realisierung dieses Projektes reserviert? Wann wird das zweite kostenlose Kindergartenjahr umgesetzt?

 

15)  Können sie garantieren, dass seitens der Bundesregierung folgende Errungenschaften im österreichischen Bildungssystem nicht in Frage gestellt werden und damit zumindest der aktuelle Standard nicht verschlechtert wird?

·        keiner Erhöhung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen in Bundesschulen

·        keiner Vergrößerung von Gruppenzahlen im Werkstättenunterricht und damit geringere Unterrichtsqualität in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen

·        Beibehaltung die Gruppenteilungen in den Fächern Mathematik, Deutsch und lebende Fremdsprache ab der 9. Schulstufe in der jetzigen Form

·        Weiterfinanzierung der für die Neuen Mittelschulen vorgesehenen zusätzlichen sechs Wochenstunden Förderunterricht pro Klasse durch den Bund

·        Zur Verfügung stehen eines eigenen Computers für jedeN SchülerIn im IT-Unterricht

 

16)  Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung sind Verbesserungen für die SchülerInnen beim Einstieg in die Volksschulen geplant, konkret ist die Flexibilisierung der Schuleingangsphase vorgesehen. Wann können die nötigen Mittel bereitgestellt werden, damit der Start in die Volksschule kindgerecht und mit der nötigen Betreuung durch mehr als eine Lehrkraft erfolgen kann? Werden die nötigen Mittel bereitgestellt, oder ist dieses Vorhaben angesichts der drohenden Einsparungen abgesagt?

 

17)  Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung sieht den Erhalt der ohnehin sehr beschämend niedrigen Mittel des Alternativschulangebotes vor. Ist zumindest die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in der vereinbarten Höhe von 1.000 € pro Kind und Jahr gesichert?

 

18)  Im Jahr 2008 wurde von der damaligen Bildungsministerin Schmied eine Schulbauoffensive mit einem Volumen von fast 1,7 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2008 bis 2018 angekündigt. Davon sollten etwa 70% in Sanierungen, Umbauten und Anpassung von Schulgebäuden an die "Anforderungen moderner Pädagogik", der Rest in Neubauten fließen. Wird dieses Investitionsprogramm trotz der drohenden Budgetkürzungen ohne Einschränkungen umgesetzt? Wenn nein, welche geplanten Projekte fallen dem „Rotstift“ zum Opfer?

 

19)  Kann die Umstellung der Hauptschulen auf Neue Mittelschulen im geplanten Zeitraum erfolgen? Wenn ja, welche zusätzlichen Ausgaben sind in den Jahren 2014 und 2015 dafür vorgesehen?

 

20)  Welche umfassenden Reformen des Bildungswesens sind seitens der Bundesregierung geplant, aufgrund derer durch Effizienzsteigerung mittel- und langfristig mehr Mittel für den Unterricht bereitgestellt werden können?

 

21)  Welche Position vertritt die Bundesregierung zu der von Landeshauptmann Hans Niessl und anderen Landeshauptleuten verlangten „Verländerung“ des Schulwesens?

 

22)  Die Steigerung der Ausgaben für den tertiären Sektor auf zwei Prozent des BIP bis 2020 basiert nicht nur auf einer Zielsetzung im Rahmen des aktuellen Regierungsübereinkommens, sondern auch auf entsprechenden Beschlüssen des Nationalrates. Dafür wäre eine jährliche Mittelsteigerung in der Höhe von 400 Millionen Euro notwendig, das entspräche etwa einer Verdoppelung der Mittel bis 2020. Stattdessen sollen im Wissenschaftsbudget in den nächsten beiden Jahren aber 67,5 Millionen Euro gekürzt werden. Wie gedenkt die Bundesregierung angesichts dessen die Zielsetzungen des Regierungsprogrammes sowie die Vorgaben des Nationalrates umzusetzen, die Ausgaben für den tertiären Sektor bis 2020 auf zwei Prozent des BIP zu steigern?


23)  Bundesminister Mitterlehner hat angekündigt, die Budgetkürzungen in seinem Ressort unter anderem aus Rücklagen begleichen zu wollen. Finanzminister Spindelegger hat dagegen in einem Interview mit der Presse[14] klar gemacht, dass die Kürzungen nicht aus Rücklagen beglichen werden können. Welche Position vertritt die Bundesregierung diesbezüglich?

 

24)  Wie gedenkt die Bundesregierung, angesichts der Einsparungen die Grundlagenforschung budgetär auf ein international vergleichbares Niveau zu heben?

 

25)  Welche Maßnahmen sind angesichts der budgetären Einsparungen geplant, um

a)    die Bewilligungsquote des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung zu erhöhen?

b)    die AkademikerInnenquote der 30- bis 34-Jährigen bis 2020 auf 40 Prozent der Kohorte zu heben?

c)    die soziale Selektion beim Studienzugang sowie während des Studiums zu minimieren?

 

26)  Ist trotz der Einsparungen sichergestellt, dass die zur Verbesserung des Betreuungsverhältnisses im Regierungsprogramm angekündigten 200 zusätzlichen ProfessorInnenstellen geschaffen werden? Falls ja: wann ist mit einer Umsetzung in welchem Ausmaß zu rechnen?

 

27)  Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Förderung von NachwuchswissenschaftlerInnen setzen? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung setzen, um der zunehmenden Abwanderung von JungakademikerInnen entgegenzuwirken und damit den Wissenschaftsstandort Österreich zu stärken?

 

28)  Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung sieht ein „Qualitäts- und Leistungspaket für Studierende und JungforscherInnen“ vor. In welcher Form sollen angesichts der Einsparungen welche Maßnahmen finanziert und umgesetzt werden,

a)    um die Zahl der Laufbahnstellen zu erhöhen?

b)    um die Zahl der Forschungsstellen von DoktorandInnen, PostdoktorandInnen und in Doktoratskollegs zu erhöhen?

c)    zur Frauenförderung in der Wissenschaft?

d)    zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Studium?

e)    um den nichttraditionellen Studienzugang zu erleichtern?

 

29)  Im Gegensatz zum Wahlprogramm der SPÖ findet sich im Arbeitsprogramm der Bundesregierung kein Vorhaben mehr im Zusammenhang mit der Studienförderung. Sind Maßnahmen wie 

a)    die Ausweitung des BezieherInnenkreises,

b)    die seit 2001 ausständige Inflationsanpassung,

c)    die Erhöhungen der Studienförderung und


d)    die Anhebung der Altersgrenzen beim SelbsterhalterInnenstipendium,

sowie beim Studienabschlussstipendium

dem budgetären Rotstift zum Opfer gefallen und demnach kein Anliegen der Bundesregierung?

30) Im Gegensatz zum Wahlprogramm der SPÖ finden sich im Arbeitsprogramm der Bundesregierung keine konkreten Maßnahmen, um die häufig prekäre Situation von JungwissenschaftlerInnen zu verbessern. Sind Maßnahmen

a)    für eine längerfristige Absicherung von externen LektorInnen an den Universitäten und Fachhochschulen,

b)    zur Erleichterung von wissenschaftlichen Karrieren von Frauen,

c)    für einen häufigeren Beginn und Abschluss eines Doktoratsstudiums durch Frauen,

d)    zur Erhöhung der Berufung von Professorinnen und

e)    zur Durchbrechung der sogenannten Gläsernen Decke durch Frauen an den Hochschulen

den Einsparungen zum Opfer gefallen und demnach kein Anliegen der Bundesregierung?

 

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs.2 GOG verlangt.

 



[1] Knittler, Käthe: Intergenerationale Bildungsmobilität. In: Statistische Nachrichten 4/2011, S. 252-266, S. 264.

[2] Erfolgreich. Österreich. Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018, S. 44.

[3] Wie oben, S. 44

[4] OECD, Bildung auf einen Blick 2012, Seite 293

[5] http://www.statistik.gv.at/web_de/statistiken/bildung_und_kultur/formales_bildungswesen/bildungsausgaben/019489.html

[6] http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/7801728

[7] APA0265 5 II 0313 XI am Di, 09.Sep 2008

[8] www.facebook.com/elternaufstand / https://www.facebook.com/pages/Sch%C3%BCleraufstand/651694144902530

[9] OECD, Bildung auf einen Blick 2012, S. 309

[10] http://www.statistik.gv.at/web_de/statistiken/bildung_und_kultur/formales_bildungswesen/bildungsausgaben/030823.html

[11] https://www.kommunalnet.at/news/artikel/select_category/7067/article/pflichtschulen-weniger-schueler-hoehere-ausgaben-fuer-lehrer.html?cHash=2bb1db40b03ef6a816c4d88aaf00baf3

[12] OECD, Bildung auf einen Blick 2013, S. 233

[13] http://www.rat-fte.at/news-reader/items/pk-finanzierung.html

[14] http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1588930/Spindelegger_Ich-wurde-die-Steuern-ja-gerne-senken