1324/J XXV. GP

Eingelangt am 24.04.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Ausgaben für Taxifahrten

Zur dienstlichen Beförderung der Mitarbeiter der Ressorts, die mit einem Taxi erfolgt, bietet die Bundesbeschaffung GmbH zwei Varianten von Taxi-Business-Karten an, die von den Ressorts nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit einzusetzen sind. Immer wieder werden aber Gerüchte laut, dass einzelne Mitarbeiter auch private Fahrten über die Taxi-Business-Karten abrechnen. 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Taxifahrten wurden durch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Frauen und öffentlichen Dienst im Jahr 2013 insgesamt in Anspruch genommen?

2. Wie hoch waren die Kosten für Taxifahrten der Mitarbeiter im Jahr 2013 insgesamt?

3. Wie viele dieser Fahrten wurden von Kabinettsmitarbeitern konsumiert und wie hoch waren die Kosten dafür?

4. Wie viele dieser Fahrten wurden von Sektionschefs konsumiert und wie hoch waren die Kosten dafür?

5. Wie viele dieser Fahrten wurden von Abteilungsleitern konsumiert und wie hoch waren die Kosten dafür?

6. Mit welchen Taxiunternehmen wurden die Rahmenverträge abgeschlossen?

7. Nach welchen Kriterien wurden die Vertragspartner ausgewählt?

8. Wie viele Fahrten wurden 2013 innerhalb des Wiener Stadtgebiets in Anspruch genommen?

9. Wie hoch waren die Gesamtkosten hierfür?

10. Wie viele Fahrten wurden 2013 außerhalb des Wiener Stadtgebiets in Anspruch genommen?

11. Wie hoch waren die Gesamtkosten hierfür?

12. Wie viele Kilometer betrug die weiteste Taxifahrt und welches Ziel hatte diese?

13. Wie viele Taxifahrten wurden durch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur im Jahr 2013 insgesamt in Anspruch genommen?

14. Wie hoch waren die Kosten für Taxifahrten der Mitarbeiter im Jahr 2013 insgesamt?

15. Wie viele dieser Fahrten wurden von Kabinettsmitarbeitern konsumiert und wie hoch waren die Kosten dafür?

16. Wie viele dieser Fahrten wurden von Sektionschefs konsumiert und wie hoch waren die Kosten dafür?

17. Wie viele dieser Fahrten wurden von Abteilungsleitern konsumiert und wie hoch waren die Kosten dafür?

18. Mit welchen Taxiunternehmen wurden die Rahmenverträge abgeschlossen?

19. Nach welchen Kriterien wurden die Vertragspartner ausgewählt?

20. Wie viele Fahrten wurden 2013 innerhalb des Wiener Stadtgebiets in Anspruch genommen?

21. Wie hoch waren die Gesamtkosten hierfür?

22. Wie viele Fahrten wurden 2013 außerhalb des Wiener Stadtgebiets in Anspruch genommen?

23. Wie hoch waren die Gesamtkosten hierfür?

24. Wie viele Kilometer betrug die weiteste Taxifahrt und welches Ziel hatte diese?