1334/J XXV. GP

Eingelangt am 24.04.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Häufigkeit von Notfallzulassungen

Trotz Verbotes besteht die Möglichkeit, dass hochtoxische, kanzerogene und Mutagene Pflanzenschutzmittel per „Notfallzulassung“ für einen bestimmen Zeitraum eingesetzt werden dürfen. Zuletzt bekannt wurde dies im Februar 2014, als Cypermethrin mit dem Wirkstoff „Belem 0,8 MG“ für rund 26.500 Hektar (Quelle: AGES) Maisanbaufläche in Österreich zugelassen wurde. In der ORF-Fernsehpressestunde vom 6.4.2014 wurde bekannt, dass der Antrag auf Notfallzulassung für das Pestizid Fipronil gestellt wurde, dieser jedoch von Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) und den Experten der AGES negativ bewertet wurde. Da aus Ihrem Ressort keine weitere politische Intervention kam, wurde dieser Antrag auf Zulassung von Fipronil abgelehnt.

Generell ist es sehr schwer für die Öffentlichkeit, die unterschiedlichsten Notfallzulassungen sowohl zeitlich wie auch räumlich zu überblicken. Vielfach werden diese auch nicht an prominenter Stelle publiziert. Gleichzeitig belegen zahlreiche Studien, dass Pflanzenschutzmittel nicht nur für Schädlinge toxisch wirken, sondern auch für Menschen und Tiere.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie viele Anträge auf Notfallzulassung eines eigentlich verbotenen Pflanzenschutzmittels wurden in den Jahren 2008 bis 2013 gestellt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

2. Wie viele dieser Anträge wurde positiv abgeschlossen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

3. Um welche Pflanzenschutzmittel handelte es sich jeweils?

4. Wann begannen und wann endeten die jeweiligen Notfallzulassungen?

5. Gab es bei den genehmigten Notfallzulassungen in den Jahren 2008 bis 2013 örtliche Beschränkungen?

6. Wenn ja, bei welchen Zulassungen genau und wo waren die geographischen Beschränkungen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

7. Wie viele der genehmigten Notfallzulassungen wurden trotz Negativbeurteilungen von BAES und/oder AGES erteilt? (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

8. Welche genau waren dies?