1341/J XXV. GP

Eingelangt am 24.04.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten DDr. Fuchs, Dipl.-Ing. Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Wirtschaftssanktionen gegen Russland und das Bankenhilfspaket

Bankenaufseher geben der Raiffeisenbank International bisher keine Erlaubnis zur Rückzahlung des staatlichen Partizipationskapitals. Das Wirtschaftsmagazin „Format“ bzw. der betreffende Autor werten das im Artikel mit dem Titel „Ukraine-Krise trifft RBI an mehreren Fronten“ als Signal. Offenbar erwarte man Bedarf an entsprechenden Kapitalpuffern, weshalb der Steuerzahler vorerst auf die Rückzahlung von 2,5 Milliarden Euro verzichten muss. Anhand dieses Beispiels lassen sich die potentiellen Kosten von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland erahnen. Das Bankenhilfspaket würde konterkariert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Gibt es Studien darüber, welches Volumen an Krediten österreichischer Banken durch eine weitere Abwertung des Rubels gegenüber Euro und US-Dollar ausfallgefährdet sein könnte?

2. Wenn ja, auf welchen Annahmen beruht diese Schätzung und wie lautet sie im Detail?

3. Wenn nein, wie lässt sich das mit verantwortungsvoller und umsichtiger Politik vereinbaren?