1347/J XXV. GP

Eingelangt am 24.04.2014
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Anfrage

des Abgeordneten KO Strache

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Bewachung von Botschaften durch die Exekutive

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres war dem Artikel Nr: 7610 vom 05. Juli 2011 zum Thema „Sicherheitspakt für Wien“ zu entnehmen:

"Damit die Polizistinnen und Polizisten ihre Kernaufgaben erfüllen können, prüfen wir derzeit, ob eine Sicherung von Botschaften und anderen exponierten Objekten, die bis dato durch Exekutivbedienstete überwacht wurden, auf andere Weise abgewickelt werden könnte, etwa durch Bundesheerbedienstete oder private Wachdienste", erläuterte Innenministerin Mikl-Leitner.

Die US-Botschaft zum Beispiel wird nach wie vor von der Exekutive bewacht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Botschaften werden zurzeit von der Exekutive bewacht?

2. Aus welchen Gründen wird jede einzelne dieser Botschaften bewacht? 

3. Wie viele Exekutivbeamte werden dafür eingesetzt?

4. Wie viele der aufgewendeten Stunden für die Bewachung von Botschaften werden im Hauptdienst erbracht?

5. Wie viele auf Überstunden?

6. Wie hoch sind die jährlich dafür anfallenden Kosten?

7. Welche anderen Objekte, neben dem Parlament, werden bewacht?

8. Wie hoch ist der Personalaufwand dafür?

9. Wie viele der aufgewendeten Stunden für die Bewachung von Objekten werden im Hauptdienst erbracht?

10. Wie viele auf Überstunden?

11. Wie hoch sind die jährlich dafür anfallenden Kosten?

12. Aus welchen Gründen wird jedes einzelne dieser Objekte bewacht?