1348/J XXV. GP

Eingelangt am 24.04.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst

betreffend Bundesverwaltungsgericht

Durch die vielfältigen Zuständigkeiten kam und kommt viel Arbeit auf das Bundesverwaltungsgericht zu – im Bereich des Asyl- und Sozialrechts ist derzeit am meisten zu tun. Durch die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit stehen bei laufenden Verfahren Verzögerungen nach wie vor an der Tagesordnung – es bleibt abzuwarten, wie die neuen Verwaltungsgerichte die Flut der Fälle bewältigen werden.

Die Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts, Dagmar Strobel-Langpaul, meint, dass man erst im Herbst sagen könne, wie sich der Arbeitsanfall auf die einzelnen Zuständigkeitsbereiche – Asyl- und Fremdenrecht, Soziales, Wirtschaft, Kommunikation, Verkehr und Umwelt sowie persönliche Rechte und Bildung – verteilt. Die einzelnen Richter_innen sind auf bestimmte Bereiche spezialisiert, Asylfälle bearbeiten im Moment aber fast alle Richter_innen. Dies deshalb,  da durch die Geschäftsverteilung jedem sogenannte Übergangsverfahren zugewiesen wurden – darunter sind jene Verfahren zu verstehen, die der Asylgerichtshof nicht mehr zu Ende führen konnte.

Es ist fraglich, wie effizient das Bundesverwaltungsgericht bis jetzt arbeiten konnte.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kammern des Bundesverwaltungsgerichts waren zum 31.01.2014 technisch und organisatorisch bereits so ausgestattet, dass sie vollwertig arbeiten konnten?

2. Welche Kammern des Bundesverwaltungsgerichts waren erst zum 28.02.2014 technisch und organisatorisch so ausgestattet, dass sie vollwertig arbeiten konnten?

3. Welche Kammern des Bundesverwaltungsgerichts waren erst zum 31.03.2014 technisch und organisatorisch so ausgestattet, dass sie vollwertig arbeiten konnten?

4. Waren mit 31.03.2014 alle Kammern des Bundesverwaltungsgerichts technisch und organisatorisch so ausgestattet, dass sie vollwertig arbeiten konnten?

5. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammern A und B für Asyl- und Fremdenrecht fallen, wurden im Laufe des Jänner 2014 an die zuständigen Richter_innen der Geschäftsordnung entsprechend korrekt zugeteilt?

6. Wie viele bereits beim Asylgerichtshof anhängige Akten wurden im Laufe des Jänner 2014 an die zuständigen Richter der Geschäftsordnung entsprechend korrekt zugeteilt?

7. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammern A und B für Asyl- und Fremdenrecht fallen, waren zum 31.01.2014 noch nicht der Geschäftsordnung entsprechend zugeteilt?

8. Wie viele dieser Akten wurden erst im Februar 2014 an die zuständigen Richter_innen zugeteilt?

9. Wie viele dieser Akten wurden erst im März 2014 an die zuständigen Richter_innen zugeteilt?

10. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammern A und B für Asyl- und Fremdenrecht fallen, wurden im Laufe des Jänner 2014 erledigt?

11. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammern A und B für Asyl- und Fremdenrecht fallen, wurden im Laufe des Februar 2014 erledigt?

12. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammern A und B für Asyl- und Fremdenrecht fallen, wurden im Laufe des März 2014 erledigt?

13. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Soziales fallen, wurden im Laufe des Jänner 2014 an die zuständigen Richter_innen zugeteilt?

14. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Soziales fallen, waren zum 31.01.2014 noch nicht zugeteilt?

15. Wie viele dieser Akten wurden erst im Februar 2014 an die zuständigen Richter_innen zugeteilt?

16. Wie viele dieser Akten wurden erst im März 2014 an die zuständigen Richter_innen zugeteilt?

17. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Soziales fallen, wurden im Laufe des Jänner 2014 erledigt?

18. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Soziales fallen, wurden im Laufe des Februar 2014 erledigt?

19. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Soziales fallen, wurden im Laufe des März 2014 erledigt?

20. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Persönliche Rechte fallen, wurden im Laufe des Jänner 2014 an die zuständigen Richter_innen zugeteilt?

21. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Persönliche Rechte fallen, waren zum 31.01.2014 noch nicht zugeteilt?

22. Wie viele dieser Akten wurden erst im Februar 2014 an die zuständigen Richter_innen zugeteilt?

23. Wie viele dieser Akten wurden erst im März 2014 an die zuständigen Richter_innen zugeteilt?

24. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Persönliche Rechte fallen, wurden im Laufe des Jänner 2014 erledigt?

25. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Persönliche Rechte fallen, wurden im Laufe des Februar 2014 erledigt?

26. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Persönliche Rechte fallen, wurden im Laufe des März 2014 erledigt?

27. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Wirtschaft fallen, wurden im Laufe des Jänner 2014 an die zuständigen Richter_innen zugeteilt?

28. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Wirtschaft fallen, waren zum 31.01.2014 noch nicht zugeteilt?

29. Wie viele dieser Akten wurden erst im Februar 2014 an die zuständigen Richter_innen zugeteilt?

30. Wie viele dieser Akten wurden erst im März 2014 an die zuständigen Richter_innen zugeteilt?

31. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Wirtschaft fallen, wurden im Laufe des Jänner 2014 erledigt?

32. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Wirtschaft fallen, wurden im Laufe des Februar 2014 erledigt?

33. Wie viele Akten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kammer für Wirtschaft fallen, wurden im Laufe des März 2014 erledigt?

34. Wie viele Akten, die in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes fallen und am 01.01.2014 anhängig waren, waren zum 31.01.2014 niemandem bzw überhaupt nicht zugeteilt?

35. Wie viele Akten, die in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes fallen und am 01.01.2014 anhängig waren, waren zum 28.02.2014 niemandem bzw überhaupt nicht zugeteilt?

36. Wie viele Akten, die in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes fallen und am 01.01.2014 anhängig waren, waren zum 31.03.2014 niemandem bzw überhaupt nicht zugeteilt?

37.  Welcher Zeitraum liegt zwischen der Zuteilung eines Aktes im EDV-System und dem körperlichen Vorhandensein der Akten beim Bearbeiter?

38. Entspricht es den Tatsachen, dass der persönliche Kontakt und die direkte Kommunikation zwischen Richtern und Schreibkräften verhindert wurde bzw wird und dieser Kontakt mittels dritter Personen als „Mittelsmann“ in schriftlicher Form gepflegt werden musste bzw werden muss? Entspricht dies der Form einer modernen Verwaltung bzw Gerichtsbarkeit?