1350/J XXV. GP

Eingelangt am 24.04.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Rechtsklarheit durch ein Insolvenzrecht von Gebietskörperschaften

Aufgrund der aktuellen Rechtslage ist unklar, welche Rechtsfolgen die Zahlungsunfähigkeit einer Gebietskörperschaft (insbesondere eines Bundeslandes) auslöst. Transparenz und umfassende Kontrolle sind essenziell, um Fehlleistungen, wie unter anderem die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria, in Zukunft zu vermeiden. Wie ist es möglich, dass Haftungen in mehrfacher Höhe der jährlichen Einnahmen des Landes vergeben werden?

Neben Maßnahmen, die unverantwortliches politisches Handeln frühzeitig enttarnen, sind auch Konsequenzen notwendig: Angesichts der Tatsache, dass Gebietskörperschaften das Risiko für die Tilgung von Verbindlichkeiten auf andere Gebietskörperschaften abwälzen können, muss ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften angedacht werden. Die unklare Rechtslage in diesem Zusammenhang ist weder zukunftsorientiert noch einem verantwortlichem Handeln geschuldet.

Um Klarheit zu schaffen, muss gesetzlich geregelt werden, welche Kriterien für den Eintritt der Insolvenz herangezogen werden können, welche Rechtswirkungen die Feststellung der Insolvenz hat, wie die Durchführung des Insolvenzverfahrens abläuft, ob die Möglichkeit der Zwangsverwaltung bestehen kann und wie sich die Insolvenz auf Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaft auswirkt.

Anfrage:

1. Sind von Ihrer Seite Gesetzesvorlagen betreffend ein Insolvenzrecht von Gebietskörperschaften geplant?

2. Wenn ja, wann kann der Nationalrat mit entsprechenden Gesetzesvorlagen rechnen?

3. Wenn ja, welche Kriterien für den Eintritt der Insolvenz sollten zu Grunde gelegt werden?

4. Wenn ja, wie soll die Durchführung des Insolvenzverfahrens ablaufen?

5. Wenn ja, soll die Möglichkeit der Zwangsverwaltung bestehen?

6. Wenn ja, wie soll sich die Insolvenz auf Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaften auswirken?

7. Wenn nein, wie begründen Sie Ihre diesbezügliche Säumnis angesichts des Hypo-Alpe-Adria-Debakels?

8. Wenn nein, mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie sicherstellen, dass der Bund und somit die Steuerzahler_innen nicht für zukünftige finanzielle Fehlleistung der Bundesländer einstehen müssen?

9. Wenn nein, weswegen Sind Sie der Meinung, dass eine dahingehende Regelung nicht das adäquate Instrument darstellt?