1353/J XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Reduzierung des Plastiktütenverbrauchs

Umweltschutz betrifft jeden, und Umweltschutz beginnt bereits beim Einkauf.

Offensichtlich ist das allgegenwertige Plastiksackerl ein Synonym der Wegwerfgesellschaft, denn EU-weit wurden im Jahr 2010 rund 100 Milliarden dieser Einkaufstaschen verwendet – 90 % davon waren dünne Sackerl und acht Milliarden Plastiksackerln wurden weggeworfen. Diese Zahlen veröffentlichte kürzlich die Umweltorganisation „EEB – European Environmental Bureau“ in einer Pressemitteilung unter http://www.eeb.org/EEB/index.cfm/news-events/news/envi-committee-at-historic-crossroads-on-single-use-plastic-bags/ .

Aufgrund dieser erschreckenden Zahlen präsentierte die EU-Kommission im November 2013 einen Vorschlag, wie der Plastiksackerl-Verbrauch verringert werden könnte. Über diesen Vorschlag wurde am 10. März 2014 im EU-Umweltausschuss abgestimmt und man kam zu dem Ergebnis, den Verbrauch von Plastiktüten in Europa bis 2019 um 80% zu senken (Quelle: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/pr/1013/1013581/1013581de.pdf ).

Dies soll zum einen mit einer künftig verpflichtenden Abgabe auf Einwegtüten erreicht werden. Zum anderen sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten verschiedene Arten von Plastiksackerln komplett verbieten dürfen und zusätzliche freiwillige Maßnahmen ergreifen dürfen. Außerdem sollen Plastikverpackungen, die zur hygienischen Verpackung von frischen Lebensmitteln dienen, bis 2019 durch biologisch abbaubare Tüten ersetzt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie steht Ihr Ministerium zu diesem Vorschlag?

2. Welche freiwilligen Maßnahmen wird bzw. würde Ihr Ministerium ergreifen?

3. Gibt es Zahlen für den Plastiksackerl-Verbrauch in Österreich?

4. Wenn ja, wie sehen diese im Detail (Bundesländer, Jahreszahl) aus?

5. In welchen Budget-Topf soll künftig die verpflichtende Abgabe auf Einwegtüten fließen?

6. Wofür soll das Geld der „Einwegtüten-Abgabe“ in weiterer Folge eingesetzt werden?

7. Biologisch abbaubare Beutel werden bekanntlich aus Lebensmitteln wie Mais und Kartoffeln hergestellt – werden diese in Österreich für die Art der Verwendung angebaut?

8. Führt der Anbau dieser Pflanzen für die Produktion von Bio-Tüten zur Verknappung von Agrarflächen in Österreich?

9. Wie viel Agrarfläche steht in Österreich für den Anbau von Nahrungsmitteln, die zu Industriezwecken verwendet werden, zur Verfügung? (aufgelistet nach Nahrungsmittelart und Industriezweck)

10. Kommt es durch die mögliche bzw. wahrscheinliche Übernutzung der Agrarfläche zu Versäuerung und Überdüngung der Böden?

11. Wie kann gegen das Problem der Verknappung, Überdüngung und Versäuerung der Böden prophylaktisch entgegengewirkt werden?

12. Wie lange dauert der Abbauprozess bei Bio-Beuteln und sind sie recycelbar?

13. Wie lange dauert der Abbauprozess bei herkömmlichen Beuteln und in wie weit sind diese recycelbar?

14. Welche anderen/weiteren Vorschläge hat Ihr Ministerium, um den Verbrauch von Plastiksackerln zu reduzieren?

15. Wird es in Österreich ein Verbot für bestimmte Plastikbeutel geben? Wenn ja, für welche Art von Tüten?