1357/J XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Visaliberalisierung und illegale Einwanderung

Dem Bericht Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 konnte entnommen werden, dass ein Ziel der Abschluss von Visaerleichterungsabkommen ist. Österreich unterstützt dies.

Auf der anderen Seite spricht der Bericht des Rates der Europäischen Union vom 17. April 2012 zum Thema „EU-Aktion gegen Migrationsdruck – Eine strategische Antwort“ von der „Bekämpfung und Verhütung der auf eine Visaliberalisierung zurückzuführenden illegalen Einwanderung.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang erwartet?

2. Welche Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang von Österreich verfolgt?

3. Wie viele Fremde kamen mit einem Visum nach Österreich und stellten dann einen Asylantrag, aufgegliedert auf die Jahre 2012 und 2013?

4. Welche Erkenntnisse haben Sie betreffend die auf eine Visaliberalisierung zurückzuführende illegale Einwanderung?