1358/J XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend EU-Aktion gegen Migrationsdruck

Dem Bericht des Rates der Europäischen Union „Halbzeitüberprüfung des Stockholmer Programms“ vom 13.11.2012 konnte entnommen werden:

„Illegale Einwanderung

Um glaubwürdige und nachhaltige Zuwanderungs- und Asylsysteme in der Union aufrechterhalten zu können, ist es laut dem Stockholmer Programm erforderlich, entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2009 die illegale Zuwanderung zu verhüten, einzudämmen und zu bekämpfen, da die Union – vor allem die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, insbesondere an der Südgrenze der Union – sich einem zunehmenden Druck durch illegale Migrationsströme ausgesetzt sieht.“

In diesem Sinne wurde im April 2012 die "EU-Aktion gegen den Migrationsdruck – Eine strategische Antwort" vom Rat (Justiz und Inneres) gebilligt. Dieser "Fahrplan" enthält eine kohärente Zusammenstellung der verschiedenen Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung der illegalen Einwanderung, da es sich um ein "dynamisches" Dokument handelt, das unter jedem der aufeinander folgenden Vorsitze des Rates aktualisiert und überprüft wird.

Der Bericht des Rates der Europäischen Union vom 17. April 2012 zum Thema „EU-Aktion gegen Migrationsdruck – Eine strategische Antwort“ wurde am 18. Oktober 2012 aktualisiert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Gab es nach dem 18. Oktober 2012 wieder eine Aktualisierung, da der Bericht „Halbzeitüberprüfung des Stockholmer Programms“ vom 13.11.2012 ausweist, dass es sich um ein "dynamisches" Dokument handelt, das unter jedem der aufeinander folgenden Vorsitze des Rates aktualisiert und überprüft wird?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn nein, warum haben Sie die Aktualisierung nicht eingefordert?

4. Wenn ja, wann?