1360/J XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Sicherheitspartnerschaft Wien 2011

Die Wiener Zeitung vom 05.07.2011 berichtete folgendes:

„1000 Polizisten mehr

Wien und Innenministerium passen Sicherheitspartnerschaft neuen Herausforderungen an.

Schwerpunkte im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wien. 1000 Polizisten mehr für Wien, einen Ausbau der Kriminalprävention, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, das gemeinsame Herangehen an soziale Problemzonen, Schwerpunktaktionen im Umfeld von Spiellokalen sowie die Entlastung der Polizei durch Verwaltungsvereinfachungen – das sind die Kernpunkte der "Sicherheitspartnerschaft Wien 2011", die Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag unterzeichnet haben. (…)

Diese Personaloffensive soll bis 2013 fortgesetzt werden. (…)

Ein weiteres erklärtes Ziel der Partnerschaft ist, die Polizisten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und mehr Präsenz zeigen können. (…)“

Die Homepage des Bundesministeriums für Inneres berichtet zum Sicherheitspakt für Wien, Artikel Nr: 7610 vom Dienstag, 05. Juli 2011, dieser 15 konkrete Maßnahmen

Enthält.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Was wurde von der Sicherheitspartnerschaft 2011 verwirklicht?

2. Wie haben Sie auf Grund der Sicherheitspartnerschaft 2011 die Entlastung der Exekutivbeamten von Verwaltungsaufgaben durchgeführt?

3. Wie lauten die konkreten 15 Maßnahmen?

4. Welche davon wurden umgesetzt?

5. Welche sind die sozialen Problemzonen der Stadt?

6. Welche maßgeschneiderten Lösungen für diese sozialen Problemzonen der Stadt, wie in Ihrem Artikel Nr: 7610 erwähnt, wurden gefunden?