1367/J XXV. GP

Eingelangt am 29.04.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Helene Jarmer,  Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Verhinderung von Missbrauch bei Behindertenparkausweisen - Folgeanfrage

BEGRÜNDUNG

Am 1.1. 2014 trat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die deutlich mehr Menschen einen Anspruch auf einen Behindertenparkausweis einräumt.

Die künftige zentrale Ausstellung durch das Bundessozialamt (BSB) und die Ausweitung des BenutzerInnenkreises stellen Verbesserungen für Menschen mit

Behinderungen dar. Leider werden die neuen Behindertenparkausweise

entgegen einer EU-Empfehlung auch weiterhin unbefristet ausgestellt.

Auch die seit 2001 ausgestellten Ausweise sollen unbefristet gültig bleiben. Nach dem Ableben des Inhabers/der Inhaberin werden die Angehörigen künftig aufgefordert, den Behindertenparkausweis beim BSB abzugeben. Dies erfolgte auch schon bisher bei den Behindertenpässen. Ob diese Maßnahme allerdings den Missbrauch der Parkausweise verringern bzw. verhindern kann, ist fraglich.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Behindertenpässe des Bundessozialamtes (BSB) gab es mit Stichtag 15.03.2014 insgesamt? (bitte getrennt nach Bundesländern angeben)

2) Wie viele Behindertenpässe des Bundessozialamtes (BSB) wurden seit 15.03.2013 beantragt?

(bitte getrennt nach Bundesländern und Monaten angeben)

3) Wie viele Behindertenpässe des Bundessozialamtes (BSB) haben derzeit einen Eintrag bezüglich Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel?

(bitte getrennt nach Bundesländern angeben)

4) Wie viele Behindertenpässe des Bundessozialamtes (BSB) wurden nach dem Tod des Inhabers/der Inhaberin im Jahr 2013 zurückgefordert?

(bitte getrennt nach Bundesländern angeben)

5) Wie viele Behindertenpässe des Bundessozialamtes (BSB)  wurden nach dem Tod des Inhabers/der Inhaberin im Jahr 2013 tatsächlich zurückgegeben?

 (bitte getrennt nach Bundesländern angeben)

6) Wie viele neue Behindertenpässe des Bundessozialamtes (BSB) wurden 2013 ausgestellt?

(bitte getrennt nach Bundesländern angeben)

7) Wie viele Behindertenpässe werden in den Jahre 2014, 2015 und 2016 mit einen Eintrag bezüglich Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach Schätzung Ihres Ministeriums ausgestellt werden?

8) Wie viele Behindertenpässe werden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 mit einem Eintrag bezüglich Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nach Schätzung Ihres Ministeriums zurückgegeben werden?