1375/J XXV. GP
Eingelangt am 30.04.2014
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend NSA-Programm „Mystic“
www.vol.at berichtete am 8.4.2014 folgenden Artikel:
„NSA-Programm “Mystic” in Österreich im Einsatz
Nach Einschätzung des Nachrichtenmagazins “Format” gehört Österreich “mit hoher Wahrscheinlichkeit” zu jenen sechs Ländern, in denen der US-Geheimdienst NSA die komplette Telekommunikation überwacht und einen Monat lang speichert.
Die US-Botschaft will dazu auf APA-Anfrage keinen Kommentar zum Programm “Mystic” abgeben. “Die Botschaft kann keinen Kommentar zu Details von angeblichen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten und/oder Programmen abgeben”, hieß es in einer APA am Dienstag übermittelten Stellungnahme. Zugleich betonte die Botschaft die “gute Zusammenarbeit” zwischen Wien und Washington in Sicherheitsfragen, “die für beide Seiten von Vorteil ist”.
Das Programm “Mystic” sieht die komplette Speicherung der Telekommunikation – Telefonate, E-Mails, Online-Medien wie Twitter oder Facebook – für einen Monat vor, schreibt “Format”. Damit können rückwirkend Informationen über Personen gewonnen werden, die erst später ins Visier der US-Sicherheitsbehörden geraten sind.
Kolportierter Geheimvertrag
“Mystic” werde in sechs Ländern betrieben, darunter dem Irak. In Europa sollen Polen und möglicherweise Frankreich betroffen sein. Mit “sehr hoher Wahrscheinlichkeit” werde auch in Österreich der komplette Datenverkehr gespeichert, schreibt das Magazin. In diesem Zusammenhang wird auf den kolportierten Geheimvertrag der NSA mit dem österreichischen Heeresnachrichtenamt über Informationsaustausch verwiesen.
Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, sagte auf APA-Anfrage, dass in dieser Frage derzeit ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig sei. Sowohl der Grüne Abgeordnete Peter Pilz als auch das Bundesamt für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz hatten wegen der NSA-HNA-Kooperation Anzeigen wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs erstattet. Zugleich bekräftigte Grundböck, “dass es keine Kommunikation zwischen dem Innenministerium und der NSA gibt”.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landeverteidigung und Sport folgende
Anfrage