1397/J XXV. GP

Eingelangt am 30.04.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeidienststelle Mitterbach am Erlaufsee

Im Februar 2014 wurde vom Innenministerium bekannt gegeben, dass in Niederösterreich 21 Polizeidienststellen geschlossen werden. Unter diesen befindet sich auch jene in Mitterbach am Erlaufsee (Bezirk Lilienfeld). Zukünftig wird diese Gemeinde von der rund 20 Kilometer entfernten Polizeiinspektion in Annaberg mitbetreut, wodurch der Exekutive im Einsatzfall ein zeitaufwändiger Anfahrtsweg entsteht. Geographisch am nächsten befindet sich die Polizeiinspektion Mariazell, welche rund 5 Kilometer entfernt liegt und daher die Gemeinde Mitterbach am Erlaufsee sicherheitstechnisch besser versorgen könnte. Allerdings liegt Mariazell bereits im Bundesland Steiermark.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurden seitens des Innenministeriums bereits Möglichkeiten geprüft, im Fall Mitterbach am Erlaufsee eine bundesländerübergreifende Polizeikooperation herzustellen?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie soll diese Kooperation in Zukunft aussehen, wird die PI in Mariazell nur in Notfällen nach Mitterbach ausrücken, oder wird ihr Zuständigkeitsbereich grundsätzlich auf Mitterbach ausgedehnt?

4.   Wer führt die Aktenbearbeitung von Einsätzen in Mitterbach durch?

5. Gab es schon Gespräche mit dem Bürgermeister von Mitterbach, der sich für eine Mitbetreuung seiner Gemeinde durch die Polizeidienststelle Mariazell ausspricht?

      6.  Weshalb wurde die Möglichkeit einer Mitbetreuung durch die Polizeiinspektion 

           Mariazell nicht gleich bei der Schließung der jener in Mitterbach bedacht?