1398/J XXV. GP

Eingelangt am 30.04.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Thomas Schellenbacher

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Autokorso von ca. 250 türkischen Autofahrern

Medienberichten zufolge fanden sich am Abend des 30. März 2014 ca. 250 türkische Fahrzeuglenker am Heldenplatz ein, um den Wahlerfolg der Erdogan-Partei zu feiern. Anschließend sollen die Fahrzeuge bis zum Reumannplatz weitergefahren sein, wobei sie für diesen Fahrtweg Geleitschutz durch die Verkehrsabteilung der Wiener Polizei erhalten haben sollen. Den Medienberichten sind Bilder angeschlossen, die einen langen PKW-Konvoi zeigen, wobei die Fenster fast aller Fahrzeuge geöffnet sind und Arme herausragen, die die Türkische Fahne ins Freie halten. Begleitet soll dies von einem "Hupkonzert" worden sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Handelte es sich bei der oben beschriebenen Zusammenkunft um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. War der Versammlung eine Anmeldung nach dem Versammlungsgesetz vorausgegangen?

4. Warum wurde diese Wahlfeier nicht aufgelöst?

5. Wie viele Beamte waren im Zuge dieser Aktion im Einsatz?

6. Wie viele Verwaltungsübertretungen von Teilnehmern dieser Zusammenkunft wurden durch die anwesenden Polizisten abgestraft?

7. Finden sich die Medienberichte, was die oben beschriebenen Ereignisse betrifft in den Berichten Ihrer Organe vor Ort wieder?

8. Erlauben die österreichischen Gesetze sogenannte "Hupkonzerte" auf Straßen mit öffentlichem Verkehr?

9. Wenn nein, warum wurde das nicht verhindert?

10. Erlauben die österreichischen Gesetze das Schwenken einer Fahne aus dem Fenster eines fahrenden Fahrzeuges?

11. Wenn nein, warum wurde es nicht verhindert?

12. Wie viele Personen müssen gleichzeitig eine Verwaltungsübertretung begehen, um von der Polizei nicht bestraft zu werden?

13. Warum wurde die massive Ruhestörung am Reumannplatz geduldet?

14. Inwiefern hat die Polizei bei diesem Ereignis die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Ruhe hergestellt?

15. Wie viele Fahrzeuglenker wurden im Jahr 2014 wegen Verstoßes gegen das Hupverbot angezeigt?

16. Wie viele dieser Delikte wurden im Rahmen dieser Wahlfeier begangen?