1400/J XXV. GP

Eingelangt am 30.04.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend die Forderung von Donald Tusk nach einer Energieunion

Der polnische Premierminister Donald Tusk fordert in einem Beitrag in der Financial Times die Schaffung einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion. Einerseits sollten die EU-Mitgliedsländer demnach Ressourcen wie Braunkohle und das besonders umstrittene Schiefergas in vollem Umfang zur Energiegewinnung nutzen. Gleichzeitig solle das Ende der bisher dominierenden bilateralen Verträge eingeläutet werden. Erdöl und Erdgas sollen Tusk zufolge gemeinsam eingekauft werden. Zudem solle ein so genannter „Solidaritätsmechanismus“ geschaffen werden, der bei Gasengpässen greifen solle.

Dieses Konzept würde Österreichs Neutralität weiter untergraben, da Energielieferungen und Außenpolitik bei starker Importabhängigkeit zu einem erheblichen Grad kaum voneinander entflochten werden können. Zugleich ist ein Umstieg von Erdgas auf Kohle und Schiefergas weder kurzfristig machbar, noch aus umweltpolitischen und ökonomischen Gründen wünschenswert. Bei der Forderung von Donald Tusk dürfte es sich um einen geopolitisch und strategisch motivierten Ansatz handeln, der sich jedoch in keinem Aspekt mit Österreichs energiewirtschaftlichen Interessen deckt.      

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Welche Position nehmen Sie zum Vorstoß von Donald Tusk nach Schaffung einer Europäischen Energieunion ein?

2. Auf welche Annahmen und Prämissen gründet sich diese Haltung?

3. Wie kann garantiert werden, dass eine derartige Energieunion sich nicht ökonomisch nachteilig auf Österreichs Wirtschaft auswirkt?