1403/J XXV. GP

Eingelangt am 30.04.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Podgorschek

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Postenschließungen und exekutiver Außendienst

Laut Polizeireform sollen nach der Schließung der Polizeiinspektionen die Beamten vermehrt "auf der Straße" eingesetzt werden. Zur Erhebung, wie die Exekutivbeamten in ihrer Dienstzeit eingesetzt werden, steht ein elektronisches Zeiterfassungssystem zur Verfügung. Durch dieses Instrument sollte die aktuelle Gewichtung des Streifendienstes sowie eine etwaige Veränderung nach Umsetzung der Postenschließungen nachvollziehbar sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Seit wann gibt es das angeführte Zeiterfassungsprogramm für Polizeiinspektionen bzw. den Einsatz der Exekutivbeamten?

2. Wo bzw. bei welchen Polizeiinspektionen kam dieses Zeiterfassungsprogramm zu Anwendung, aufgeschlüsselt auf die betroffenen Polizeiinspektionen?

3. Welche Einsatzarten/-zeiten werden von diesem Zeiterfassungssystem berücksichtigt?

4. In welchem Ausmaß wurden im Verwaltungsjahr 2013 die Exekutivbeamten in den jeweiligen Einsatzarten/-zeiten eingesetzt (aufgeschlüsselt auf Monate sowie die betroffenen Polizeiinspektionen)?

5. Ist gedacht, dieses Zeiterfassungsprogramm für Polizeiinspektionen flächendeckend einzuführen bzw. auszuweiten?

6. Wenn ja, welche Polizeiinspektionen sollen davon betroffen sein bzw. wann soll dies umgesetzt werden (aufgeschlüsselt auf die betroffenen Polizeiinspektionen)?

7. Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß soll die derzeitige Außendienstpräsenz nach vollständiger Umsetzung der geplanten Polizeipostenschließungen an den einzelnen Polizeiinspektionen gesteigert werden?