1414/J XXV. GP

Eingelangt am 30.04.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Jannach, Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Import und Verwendung von lebenden Schweinen aus Hongkong, Einhaltung der Tiertransport- und Tierschutzbestimmungen sowie der Aussagekraft von Zollpapieren bei Schweinefleischimporten

Weder die Statistik Austria noch der „Grüne Bericht“ des Landwirtschaftsministeriums weisen in Bezug auf Importe von Fleisch genaue Daten über die Mengen und Herkunft aus. Veröffentlicht werden lediglich Im- und Exportwerte in Euro. Das lässt keinen Rückschluss auf Menge oder Herkunft der Importe zu. Weder die Statistik Austria noch das Landwirtschaftsministerium veröffentlicht aussagekräftige Zahlen über Schweineimporte in kg oder in Stückzahlen.

In einer Nicht-öffentlichen Statistik, die nur auf Nachfrage käuflich zu erwerben ist, ist ersichtlich, dass im Jahr 2013 44.894.721 kg Schweine lebend (!) importiert wurden. Im Jahr 2012 waren es 43.217.447 kg und im Jahr 2011 50.925.153 kg lebende Schweine die nach Österreich verfrachtet wurden. Besonders auffällig war der im Jahr 2011 durchgeführte Import von 38.808 kg zu einem Wert von 46.829 € aus HONGKONG. Hongkong ist über 8.700 km entfernt von Wien (Luftlinie!). Ebenfalls lebend wurden 2007 26.078 kg lebende Schweine von der Bouvet-Insel importiert (11.500 km Luftlinie!). Bei der Bouvet-Insel soll es sich dem Vernehmen nach um einen (nicht bestätigten) Fehler der Statistik Austria handeln (!).

Im „Kurier“ vom 25. April 2014 erklärt Schweinebörsen-Obmann Hans Schlederer in Bezug auf Schweineimporte aus „exotischen“ Ländern: "Jedes Zwerghängebauchschwein, das sich ein Zoo auf den Seychellen kauft, scheint in der Statistik auf. Genauso wie jeder Schinken, der als Mitbringsel aus dem Urlaub mitgebracht wird."

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie hoch ist die Anzahl der für die Schlachtung lebend importierten Schweine im Jahr 2011, 2012 und 2013 (Auflistung nach Jahr und Stückzahl)?

2. Wie hoch ist die Anzahl der für die Zucht importierten Schweine im Jahr 2011, 2012 und 2013 (Auflistung nach Jahr und Stückzahl)?

3. Wie hoch ist die Anzahl der für die Mast importierten Schweine (Ferkel) im Jahr 2011, 2012 und 2013 (Auflistung nach Jahr und Stückzahl)?

4. Mit welchem Transportmittel wurden im Jahr 2011 die 38.808 kg lebende Schweine aus Hongkong nach Österreich verfrachtet?

5. Zu welchem Zweck wurden diese Schweine aus Hongkong importiert (Zucht, Schlachtung…)?

6. Wie lange war die Transportdauer dieser Schweine aus Hongkong?

7. Wie lange dürfen lebende Schweine unter welchen Bedingungen (Transportdauer, -pausen, Versorgung) laut europäischer und österreichischer Gesetzeslage zur Schlachtung oder Mast transportiert werden?

8. Erlauben das europäische und das österreichische Tiertransportgesetz bzw. die betreffenden Tierschutzgesetze einen Transport von Schweinen zur Schlachtung aus dem 8.700 km entfernten Hongkong?

9. Wurden die europäischen und österreichischen Tiertransportgesetze in diesem Fall eingehalten?

10. Wurde dieser Transport aus Hongkong von österreichischen Behörden (Amtstierärzte usw.) kontrolliert?

11. Zu welchem Zweck wurden diese lebenden Schweine aus Hongkong nach Österreich importiert?

12. Wie viele Schweine welcher Rassen wurden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 für Zoos oder Private aus welchen Ländern importiert (Auflistung nach Jahr, Land, Rasse und Stückzahl)?

13. Wie hoch ist die Menge an „Schinken, die als Mitbringsel von Touristen“ in den Jahren 2011, 2012 und 2013 nach Österreich importiert wurden (Auflistung nach Jahr, Menge und Herkunftsland)?

14. Die Zahlen in Bezug auf Schweinefleisch-Importe der Statistik Austria basieren dem Vernehmen nach auf Zollpapieren. Belegen Zollpapiere die tatsächliche Herkunft (das Geburtsland) der nach Österreich importierten lebenden Schweine?

15. Weisen die Zollpapiere, auf die sich die Statistik Austria beruft, bei geschlachtetem importiertem Schweinefleisch die tatsächliche Herkunft aus?

16. Wenn nein: Wie kann man feststellen, in welchem Land die lebenden Schweine bzw. das geschlachtete Schweinefleisch tatsächlich „erzeugt“ (geboren, gemästet) wurden?