1445/J XXV. GP

Eingelangt am 30.04.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an die Bundesminister für Justiz

betreffend aktueller Stand Strafverfahren gegen KWIZDA-Verantwortliche

Die Causa KWIZDA beschäftigt und verunsichert die direkt betroffenen AnwohnerInnen seit Bekanntwerden des Unfalls im Jahr 2010 intensiv. Erst kürzlich wurden von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Expertengespräche zum Thema durchgeführt, allerdings ist für viele der Betroffenen die Information über den Stand der/s Strafverfahren(s) inzwischen viel wichtiger. Denn ohne gesicherte Ergebnisse über die toxikologischen Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt verfestigen sich Angst und Verunsicherung leider weiter, weshalb dieser Umweltskandal auch weiterhin Thema meiner parlamentarischen Anfragen bleiben wird. So lange, bis endlich sichtbare Fortschritte erzielt, unabhängigen Ermittlungen auf den Weg gebracht und objektive und umfassende Information aller Betroffenen stattgefunden hat!

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1) Wurden seit der Anfragebeantwortung vom 18.November 2013 (15441/AB, XXIV. GP) weitere Anzeigen zur Aktenzahl 7 St 337/11f oder gegen die Firma K.A. GmbH eingebracht? Wenn ja, unter welcher/n Aktenzahl(en)?

2) Liegt inzwischen ein humantoxikologisches Gutachten vor?

a. Wenn ja, zu welchen Ergebnisse kommt der Gutachter betreffend Gefährdungseinschätzung für die Anwohnerinnen und Betroffenen?

b. Wenn nein, bis wann soll das humantoxikologische Gutachten vorliegen?

3) Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungsverfahren zur Aktenzahl 7 St 337/11f:

a. Wurden bereits einzelne Verfahren aus gelagert, abgeschlossen oder eingestellt?

i. Wenn ja, wie viele Verfahren wurden ausgelagert?

ii. Wenn ja, wie viele Verfahren wurden abgeschlossen?

iii. Wenn ja, wie viele Verfahren wurden eingestellt?

b. Bis wann ist mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu rechnen?

c. Bis wann ist mit der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den/ die VerursacherInnen zu rechnen?

d. Ist bereits absehbar, ob es auch zur Eröffnung eines Verfahrens gegen die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg kommen wird? Wenn ja, unter der Aktenzahl 7 St 337/11f oder einer anderen ? (Bitte angeben)

4) Kann im Verfahren zur Aktenzahl 7 St 337/11f zum Kwizda-Skandal aus 2010 Verjährung eintreten bzw. nach welcher Zeitspanne tritt diese ein?

5) Besteht aus Sicht des BMJ die Gefahr, dass sich die Ermittlungen im Verfahren zur Aktenzahl 7 St 337/11f weiter verzögern - und wenn ja, was sind die Ursachen?