1461/J XXV. GP

Eingelangt am 06.05.2014
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Anfrage

der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Drittmittel an österreichischen Hochschulen

Das Universitätsgesetz 2002 hatte nicht nur zum Ziel, die Leistung und die Qualität der österreichischen Hochschullandschaft im Rahmen der Autonomiegewährung zu fördern, sondern auch die von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellten Mittel – festgelegt durch die Leistungsvereinbarungen – effizient und zweckgebunden für Forschung und Lehre zu verwenden.

Die Aufbringung von Drittmitteln und die damit einhergehende optimale Nutzung der universitären Infrastruktur wurde in den letzten Jahren für viele Hochschulen immer wichtiger.

Doch nicht nur positive Aspekte stehen im Vordergrund, wenn man einer APA-Meldung vom 10. Februar 2014 nachgeht, wo der Leiter des Finanzwesens der Uni Wien Stellung nimmt:

"Zusätzliche Drittmittel bringen Unis auch Probleme

Universitäten, die von Unternehmen, Förderorganisationen oder der EU Drittmittel einwerben, verfügen durch diese Finanzquellen einerseits über mehr Geld und neue Forschungsmöglichkeiten. Gleichzeitig kosten sie diese Mittel aber auch Geld - zusätzlichen Raum, Geräte oder Serviceleistungen für die drittmittelfinanzierten Mitarbeiter müssen sie zu einem guten Teil selbst finanzieren.

An der Universität Wien haben sich die eingeworbenen Drittmittel seit dem Jahr 2005 verdreifacht bzw. seit dem Jahr 2007 um fast 70 Prozent erhöht. 'Die Uni Wien bekommt sehr viel Forschungsfördermittel, wichtigste Quellen sind FWF und EU', so der Leiter des Finanzwesens der Uni Wien, Alexander Hammer, zur APA. Dies bringt aber durchaus auch Probleme mit sich, da das vom Bund zugewiesene Globalbudget bei weitem weniger stark gewachsen ist.

Die EU bezahle zusätzlich zur Fördersumme 20 Prozent an sogenannten Overheadkosten für die Forschungsprojekte, der FWF seit 2011 bei Einzelprojekten 20 Prozent. 'Aber die gesamte Infrastruktur wird nicht vom Fördergeber finanziert", so Hammer. "Das beginnt bei der Miete für den Raum und den Kosten für Strom und Heizung und geht hin bis zu den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb der Geräteinfrastruktur.'

Als Quelle zur Finanzierung dieser Kosten bleibe den Unis nur das Globalbudget: 'Mehr über Drittmittel angestellte Personen brauchen mehr Raum und eine umfangreichere Infrastruktur. Irgendwann kann man Geräte nicht mehr stärker auslasten oder Räume noch stärker verdichten.' Einfaches Beispiel: Einen zusätzlichen drittmittelfinanzierten Wissenschafter kann man noch in einen Raum mit einem schon vorhandenen Forscher setzen. Für den dritten oder vierten muss dann etwa schon ein Besprechungsraum oder Ähnliches umgewandelt werden, für den fünften oder sechsten braucht es schon zusätzliche Büros bzw. Labors. Irgendwann müsse dann ein neues Gebäude her, so Hammer.

'Die Unis mussten in den letzten Jahren vieles aus ihrem Grundbudget und durch Effizienzgewinne finanzieren, um des Drittmittelwachstums Herr zu werden', meinte Hammer. An der Uni Wien habe man in diesem Zeitraum etwa stark in wissenschaftliche Geräte investiert."

(Quelle: http://science.apa.at/rubrik/bildung/Zusaetzliche_Drittmittel_bringen_Unis_auch_Probleme/SCI_20140210_SCI816896572)

Drittmittel werden in der Regel für Sachmittel und weiteres wissenschaftliches, künstlerisch tätiges und technisches Personal eingesetzt. Personal, Räumlichkeiten, Laboreinrichtungen und Reagenzien von den Universitäten werden aber sehr wohl genutzt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Bereitstellung der universitären Infrastruktur durch die eingeworbenen Drittmittel abzugelten ist und damit auch eine Kostenwahrheit – im Sinne des sparsamen Umganges mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und gegenüber der Universität als solches – erfolgt. Ein grenzenloses Drittmittelwachstum, das von der Bundesregierung als Allheilmittel angestrebt wird und dem nur gering wachsende Mittel des zugewiesenen Universitätsbudgets gegenüber stehen, ist nicht nur verantwortungslos, sondern wird letzten Endes auch zu einer deutlich verschlechterten Qualität des Hochschulstandortes führen, wenn man die infrastrukturelle Auslastung, die bei manchen Universitäten bereits jetzt die Grenzen erreicht hat, betrachtet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Drittmittelaktivitäten an Österreichischen Universitäten, gelistet nach Universität, gemessen am jeweiligen Universitätsbudget in Prozent und in absoluten Zahlen, in den Jahren 2009 bis 2013?

2. Wie hoch waren die Fördermittel in den Jahren 2009 bis 2013, welche den einzelnen Universitäten durch die EU und dem FWF bereitgestellt wurden, gemessen am jeweiligen Universitätsbudget in Prozent und in absoluten Zahlen?

3. Gab es in den letzten Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten Vorgaben hinsichtlich der Aufbringung von Drittmitteln bzw. wenn ja, wie sahen diese aus?

4. Welchen Weg wird das Ministerium bei den Verhandlungen über die nächste Leistungsvereinbarung einschlagen, wenn die Universitäten bereits jetzt an ihre infrastrukturellen Grenzen gelangt sind?

5. Nach welchen konkreten Überlegungen erscheint es aus Ministeriumssicht sinnvoll, weiterhin eine Erhöhung der Drittmittel anzustreben?

6. Gibt es Kennzahlen, auch im internationalen Bereich, welche belegen, inwiefern sich die budgetäre Aufteilung in Drittmittel und Grundbudget für alle Seiten als sinnvoll gestaltet?

7. Welche Überlegungen gibt es, das Grundbudget der Universitäten proportional zur Drittmittelsteigerung zu erhöhen, um den Erfordernissen einer entsprechenden Infrastruktur gerecht zu werden?

8. Gibt es Vorgaben seitens des Ministeriums, etwa durch die Leistungsvereinbarungen, die Benützung von universitärer Infrastruktur für Drittmittelprojekte dementsprechend zu verrechnen bzw. inwiefern finden solche erworbenen Drittmittel Eingang in die Verhandlungen für die universitären Globalbudgets?

9. Wie erklärt sich die Berufung des Ministeriums beim Umgang mit den Drittmitteln (Berechnung, Einhebung und Rechnungslegung) auf die Hochschulautonomie, wenn gleichzeitig die Universitäten dem Drittmittelwachstum durch sinkende oder weniger steigende Grundbudgets, die letzten Endes durch das Ministerium verantwortet werden, nicht mehr Herr werden?