1465/J XXV. GP
Eingelangt am 06.05.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend dem internationalen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet
Das Wochenmagazin der „Der Spiegel“ vom 10. März 2014 berichtete in der Reportage „Hello Mister“, dass auf den Philippinen mittlerweile ganze Kommunen ihren hauptsächlichen Lebensunterhalt aus Einnahmen bestreiten würden, die aus Cybersex und Kinderpornographie herrühren sollen. Zu den Kunden zählten großteils Europäer und Amerikaner, die sich gegen Bezahlung über Webcams Liveaufnahmen über das Internet schicken ließen. Laut Spiegel sollen weltweit zu jeder Zeit auf diese Art etwa 750.000 Kunden digital sexuellen Missbrauch begehen.
Die Strafrahmen für Kinderpornographie seien in den Herkunftsländern, neben den Philippinen sind das insbesondere Indonesien oder Kambodscha, durchaus hoch. Dennoch gelinge es den Behörden nicht, das massive Problem der Kinderpornographie über das Internet in den Griff zu bekommen. Wirklich Wirkung zeigten bis jetzt nur Behördenkooperationen aus mehreren Staaten, in denen gezielt gegen die Produzenten vorgegangen werde.
Kinderpornographie fügt den betroffenen Opfern irreparables Leid zu. Deshalb gehört Kinderpornographie bekämpft, um den Markt auszutrocknen und so potentielle Opfer zu schützen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Meldungen kinderpornografischer Inhalte im Internet hat es in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 gegeben?
2) Wie viele Anzeigen wegen kinderpornografischer Inhalte auf Internetseiten wurden auf Grund von Meldungen bei der Meldestelle jährlich in diesem Zeitraum erstattet?
3) Wie viele Planstellen sind für die Meldestelle für kinderpornografische Inhalte im Internet derzeit vorgesehen?
4) Wie viele Planstellen gibt es im Bereich des LKA Wien für ermittelnde Beamte im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie?
5) Gibt es außerhalb des LKA Wien Planstellen im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornographie?
6) Werden von ermittelnden Beamten im Bereich Kinderpornografie im Internet auch aktive Ermittlungsschritte zur Ausforschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gesetzt?
7) Wenn nein, warum nicht?
8) Wird von den Beamten aktiv nach Foren und so genannten Peer-to-Peer-Netzwerken gesucht, über die Nutzer kinderpornografisches Material austauschen?
9) Wenn nein, warum nicht?
10) Wurden von den ermittelnden Beamten im Bereich Kinderpornografie im Internet in den Jahren 2009 bis 2013 auch verdeckte Ermittlungsmethoden angewendet?
11) Wenn nein, warum nicht?
12) Wurde im Falle des Auffindens von Kinderpornografie auf österreichischen Servern seitens der Sicherheitsbehörden in den Jahren 2009 bis 2013 die Entfernung der Seiten bei den Betreibern eingefordert?
13) In wie vielen Fällen konnte in den Jahren 2009 bis 2013 bei österreichischen Betreibern erreicht werden, dass die kinderpornografischen Inhalte entfernt werden?
14) In wie vielen Fällen haben österreichische Betreiber in den Jahren 2009 bis 2013 die Entfernung kinderpornografischer Inhalte verweigert?
15) In wie vielen Fällen konnten im Falle österreichischer Betreiber die Täter (Produzenten, Händler) in den Jahren 2009 bis 2013 ausgeforscht werden?
16) Wie ist die Vorgangsweise österreichischer Behörden, wenn sie Internetseiten mit Kinderpornografie auf Servern im Ausland entdecken?
17) Wird mit den Sicherheitsbehörden der Herkunftsstaaten der betreffenden Hosting-Provider (Server) Kontakt aufgenommen, um eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte zu erreichen?
18) Wenn ja: In wie vielen Fällen ist dies im angefragten Zeitraum geschehen?
19) In wie vielen dieser Fälle war die Intervention im angefragten Zeitraum erfolgreich und wurde das kinderpornografische Material entfernt?
20) Wenn nein: Warum nicht?
21) Wird mit den Sicherheitsbehörden der Herkunftsstaaten der betreffenden Hosting-Provider (Server) Kontakt aufgenommen, um eine Ausforschung der Täter (Produzenten, Verbreiter) zu erreichen?
22) Wenn ja: In wie vielen Fällen ist dies im angefragten Zeitraum geschehen?
23) In wie vielen dieser Fälle war die Intervention im angefragten Zeitraum erfolgreich und konnten die Täter ausgeforscht werden?
24) Wenn nein: Warum nicht?
25) Welche Staaten (Herstellungs- oder Serverort) sind bei weiteren Ermittlungsschritten hinsichtlich der Bekämpfung von Kinderpornografie auf ihrem Hoheitsgebiet nach Kontaktaufnahme durch österreichische Behörden nach wie vor wenig bis nicht kooperativ?
26) Welche internationalen Bemühungen haben Sie in den letzten fünf Jahren unternommen, um den Druck der Staatengemeinschaft auf diese Staaten, einen effizienten Beitrag gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie zu leisten, zu erhöhen?
27) Welche Fortschritte konnten auf völkerrechtlicher Ebene in den letzten fünf Jahren erzielt werden, um dem Problem der Kinderpornographie insbesondere im Internet besser entgegentreten zu können?
28) Welche internationalen Behördenkooperationen gibt es derzeit, um dem Problem der Kinderpornographie insbesondere im Internet besser entgegentreten zu können?