1466/J XXV. GP
Eingelangt am 06.05.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Zukunft der ÖIAG und Einhaltung des ÖIAG-Gesetzes
Die ÖIAG verwaltet über ihre Beteiligungen an Post, OMV und Telekom einen zentralen Bereich der österreichischen Infrastrukturpolitik. Wiederholt stellte die Anfragestellerin parlamentarisch die Frage nach der strategischen Ausrichtung der Unternehmenspolitik. Das wurde von Ihren VorgängerInnen meist mangelhaft oder mit Allgemeinplätzen beantwortet. Nun sieht das Regierungsprogramm eine Neuausrichtung der ÖIAG vor, was angesichts der Pervertierung der ÖIAG zur Spielwiese von Industriellenvereinigung und diversen Freundesgruppen durchaus sinnvoll erscheint. Mehrmals wurde angekündigt den Modus, wie Aufsichtsratspositionen besetzt und wie der Aufsichtsrat organisiert sein soll, neu zu gestalten. Bis jetzt aber gibt es keinerlei Diskussionsgrundlage in der Öffentlichkeit oder im Parlament, gleichzeitig aber fallen in der ÖIAG weitreichende Beschlüsse für den Telekom-Bereich und die Standortqualität von Österreich.
Der § 3 Abs. 1 ÖIAG-Gesetz 2000 sieht vor, dass der Aufsichtsrat aus fünfzehn Mitgliedern besteht. Seit dem Ausscheiden von Frau Maria-Elisabeth Schaeffler im März 2014 aus dem Aufsichtsrat ist diese Bestimmung verletzt und das Aufsichtsgremium besteht nur mehr aus 14 Mitgliedern. Der Umstand, dass von der bisherigen Praxis abgewichen wurde, gleichzeitig mit dem Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds, den bzw. die Nachfolgerin zu bestellen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verfasstheit dieses Gremiums. So wie sich der Aufsichtsrat auf keine/n NachfolgerIn verständigen konnte, gab es auch keine Einigkeit im Aufsichtsrat, welche Strategie bei der Telekom eingeschlagen werden solle. Unter diesen Voraussetzungen so weitreichende Entscheidungen wie bei der Telekom zu treffen, ist unverantwortlich.
Ein ungesetzlicher Status des Aufsichtsrates bildet ein gravierendes Hindernis für gültige Beschlüsse und hemmt jede geschäftsordnungskonforme Vorgangsweise. Die Konsequenzen einer ungesetzlichen Situation im Aufsichtsrat sind angesichts der Entscheidungen über die Zukunft der Telekom sehr weitreichend, vor allem da die Umstände der Beschlussfassung über den Syndikatsvertrag äußerst bedenklich waren und der österreichischen Wirtschaftspolitik ein schlechtes Zeugnis ausstellen.
Die Vorgänge in der ÖIAG machen ein Politikversagen offenkundig. Es rächt sich, dass die Bundesregierung bis heute die Umsetzung der OECD Leitsätze zur Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen verweigert. Entsprechend diesen Leitsätzen hätten öffentliche Unternehmen mit einem klaren gesetzlichen Auftrag ausgestattet zu sein. Das fehlt bei allen öffentlichen Unternehmen und macht sie anfällig für politische Instrumentalisierung und private Begehrlichkeiten.
Als Alleineigentümer und Hauptversammlung kommt dem Finanzminister die Aufgabe zu, im Namen der Republik für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und die Wahrung der Satzungen der ÖIAG Sorge zu tragen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche wirtschaftspolitischen Ziele soll die ÖIAG in Zukunft verfolgen?
2) Welche Unternehmensanteile soll sie managen?
3) Welche Zukäufe von Anteilen sind beabsichtigt?
4) Welche Organisationsstruktur (Besetzung des Aufsichtsrats) ist geplant, sodass wieder die wirtschaftspolitische Kompetenz wie zu Zeiten eines Erich Becker und Karl Hollweger den Vorrang bekommt ?
5) Bis wann soll die „ÖIAG neu“ beschlossen werden?
6) Warum wird entgegen dem ÖIAG-Gesetz mit 14 statt 15 AufsichtsrätInnen agiert?
7) Wann gedenken Sie als Hauptversammlung, für einen dem ÖIAG-Gesetz konformen Aufsichtsrat mit 15 Mitgliedern zu sorgen?
8) Warum sind Sie nicht schon längst seit dem Ausscheiden von Frau Schaeffler tätig geworden und haben den Aufsichtsrat an seine Verpflichtung der zahlenmäßigen Korrektheit gemahnt oder für eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes gesorgt?
9) Aus welchen Gründen war der Präsident des Aufsichtsrates bei der wesentlichen Sitzung zur Beschlussfassung über den Syndikatsvertrag in Sachen Telekom abwesend?
10) Wann und wie wurden die Aufsichtsratsmitglieder über den Inhalt des zur Beschlussfassung anstehenden Syndikatsvertrags informiert?
11) Wie wird die ÖIAG die voraussichtlich demnächst fällige Kapitalerhöhung der Telekom finanzieren, welche Auswirkungen auf Verschuldung und Dividendenleistung der ÖIAG an die Republik wird das haben?