1471/J XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler

betreffend Stammersdorfer Ziesel

BEGRÜNDUNG

Im Streit über ein neues Wohnprojekt in Wien-Stammersdorf haben Anrainer und weitere BürgerInnen die EU-Kommission eingeschaltet. Auf dem Gelände sind Ziesel angesiedelt. Sie rangieren auf Platz eins der Liste bedrohter Tiere in Österreich. Laut Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU dürfen Ziesel weder gefangen noch in irgendeiner anderen Form gestört werden. Die Bügerinitiative IGL-Marchfeldkanal hat sich mit einer Beschwerde gegen das Wohnprojekt an die EU-Kommission gewandt. Diese wiederum hat eine Stellungnahme Österreichs beim Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eingefordert.

In meiner Anfrage an das vom 28. Februar 2014 erhielt ich vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres die Antwort, „Dieses Ansuchen wurde seitens der Österreichischen Vertretung in Brüssel direkt an das zuständige Ressort - Bundeskanzleramt (BKA) - weitergeleitet.“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Auskünfte im Detail wollte die EU-Kommission?

2) Welche Antworten hat das Bundeskanzleramt der EU-Kommission übermittelt?