1491/J XXV. GP
Eingelangt am 14.05.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend KabinettsmitarbeiterInnen im BMWFW
In den vergangenen Jahren sind die Kosten für Ministerkabinette bzw. Staatssekretariatsbüros in einzelnen Ressorts teilweise beträchtlich gestiegen. Dazu kommt, dass ein Teil der MitarbeiterInnen des Kabinetts bei privaten Unternehmen oder anderen Rechtsträgern beschäftigt sind und die Personalkosten als Sachaufwand an diese refundiert werden.
Im Sinne der Transparenz soll offengelegt werden, wie hoch die Kosten für MitarbeiterInnen der Ministerkabinette ausfallen und wo diese beschäftigt sind.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Personen werden gegenwärtig (zum Stichtag 15.5.2014) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?
2. Wie viele Personen waren (zum Stichtag 15.5.2013) im Ministerbüro (gegebenenfalls Büro des Staatssekretariats) beschäftigt?
3. Welche Personen, geordnet nach Namen, waren bzw. sind seit Angelobung der Bundesregierung (unter Anführung des Datums des Beschäftigungsbeginns sowie eines etwaigen Beschäftigungsendes) im Ministerbüro (gegebenenfalls auch Büro Staatssekretariat) beschäftigt und auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß § 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitsüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses Dienstverhältnis?
4. Bei wie vielen dieser MitarbeiterInnen des Ministerbüros (bzw. Staatssekretariatsbüros) bestehen bzw. bestanden Arbeitsleihverträge?
5. Mit welchen Arbeitskräfteüberlassern wurden diese Arbeitsleihverträge abgeschlossen?
6. Bei welchen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern sind oder waren diese MitarbeiterInnen während ihrer jeweiligen Kabinettsmitgliedschaft beschäftigt?
7. In welchem Zeitraum waren die betroffenen MitarbeiterInnen bei einem anderen Unternehmen oder Rechtsträger beschäftigt, aber im Ministerkabinett tätig?
8. Waren die betroffenen MitarbeiterInnen jeweils schon bei ihrem Eintritt in das Ministerkabinett bzw. Staatssekretariatskabinett bei dem jeweiligen Unternehmen oder Rechtsträger beschäftigt?
9. Waren die betroffenen MitarbeiterInnen jeweils vor ihrer Anstellung bei dem jeweiligen Unternehmen oder Rechtsträger Vertragsbedienstete des Bundes?
10. Was war jeweils der Grund oder Zweck einer Anstellung von KabinettsmitarbeiterInnen bei externen Unternehmen oder Rechtsträgern?
11. In welchem prozentuellem Umfang wurden bzw. werden jeweils die Kosten derartiger MitarbeiterInnen an das anstellende Unternehmen oder den anstellenden Rechtsträger durch das Ministerium refundiert?
12. Entspricht diese Refundierung jeweils jenem Betrag, den die betroffenen MitarbeiterInnen bei einer direkten Anstellung als Vertragsbedienstete kosten würden?
13. Wenn nein, wie hoch war jeweils die Differenz?
14. Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Überstunden und sonstiger Entgeltbestandteile), die aus der Beschäftigung aller MitarbeiterInnen des Minister- bzw. Staatssekretariatsbüros im Jahr 2013 entstanden sind?
15. Welche und wie viele Personen in Ihrem Kabinett (bzw. allfälligem Büro eines Staatssekretariats) sind derzeit (Stichtag 15.5.2014) mit Presse- und Medienarbeit beauftragt?
16. Gibt es in Ihrem Ressort auch eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts?
17. Wenn ja, aus wie vielen Personen besteht diese derzeit (Stichtag 15.5.2014)?
18. Wie viele Trainees oder sonstige MitarbeiterInnen waren in Ihrem Ministerium im Jahr 2013 beschäftigt, die aus der Industriellenvereinigung (IV) kommen bzw. von dieser über eine Tochterorganisation (Arbeitskräfteüberlasser) verliehen wurden (bitte in die Kategorien der Anstellung, befristeter Vertrag, Werkvertrag, sonstiges Vertragsverhältnis aufschlüsseln)?
19. Wie viele Trainees oder sonstige MitarbeiterInnen sind in Ihrem Ministerium zum Stichtag 15.5.2014 beschäftigt, die aus der Industriellenvereinigung (IV) kommen bzw. von dieser über eine Tochterorganisation (Arbeitskräfteüberlasser) verliehen wurden (bitte in die Kategorien der Anstellung, befristeter Vertrag, Werkvertrag, sonstiges Vertragsverhältnis aufschlüsseln)?
20. Welche Funktionen bekleiden sie und in welchen Abteilungen sind sie tätig?
21. Sind darunter Personen, die Sach- oder Personalverantwortung haben?
22. Sind Personen, die von der IV kommen, in die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen eingebunden?