1494/J XXV. GP

Eingelangt am 15.05.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Double Irish with a Dutch Sandwich

BEGRÜNDUNG

Das „Double Irish With a Dutch Sandwich“ ist eine Strategie internationaler Konzerne zur legalen Steuervermeidung, indem durch Gewinnverlagerungen kaum oder keine Steuern auf Gewinne gezahlt werden. Europas Finanzminister helfen bei dieser „Steueroptimierung“ mit, indem sie bereits seit vielen Jahren existierende Steuermodelle dieser Art nicht unterbinden. Dabei werden steuerpflichtige Gewinne von Ländern mit hohen effektiven Steuersätzen in Länder mit niedrigen effektiven Steuersätzen transferiert. Mittels „Double Irish With a Dutch Sandwich“ und ähnlichen Modellen können internationale Konzerne ihre Steuerlast in Europa minimieren, obwohl sie in Europa einen Großteil ihres Gewinns erzielen. Ein bekanntes Beispiel dafür ist das Unternehmen Google. Google ist auch in Österreich vertreten und es ist davon auszugehen, dass Dank dieses Steuermodells auch in Österreich durch Google kaum Steuern gezahlt werden.

Während also internationale Konzerne Europa - ohne Wertschöpfung zu generieren - als Steueroase nutzen, leidet die österreichische Wirtschaft unter einer verzerrten Steuerstruktur. Während also in Österreich die Unternehmen und SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden, nutzen internationale Konzerne europäische Steuermodelle seit Jahren nach allen Regeln der Kunst aus.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Position haben Sie zu dem von Google und anderen internationalen Unternehmen genutzten  Steuermodell „Double Irish with a Dutch Sandwich“?

a. Welche Aktivitäten haben Sie gesetzt um diese Position auf europäischer Ebene zu vertreten?

2) Haben Sie Initiativen gesetzt, um ihre europäischen Amtskollegen auf diesen Missstand aufmerksam zu machen?

a. Wenn ja, welche?

3) Welche Schritte planen Sie, um diese steuerliche Bevorzugung von (vornehmlich) US-Konzernen gegenüber heimischen Unternehmen zu beenden?

4) Ist Ihnen bekannt, dass bei Wettbewerbskommissar Almunia aktuell ein Verfahren gegen Google betreffend Verstöße von Google gegen das Kartellrecht läuft?

a. Wenn ja, gibt es eine österreichische Position zu diesem Verfahren?

5) Wie sollen Ihrer Ansicht nach ein österreichisches Start up Unternehmen wettbewerbsfähig werden, wenn ein derartiges steuerliches Ungleichgewicht zu internationalen Konzernen besteht?