1501/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR

 

 

des Abgeordneten Kunasek
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend mangelnde Einsatzbereitschaft des Bundesheeres auf Grund von

Einsparungen

Den Medien waren in den letzten Wochen folgende Schlagzeilen zu entnehmen:

„Heeres-Sparpaket wird Länder und Gemeinden treffen“

(Kurier vom 19.05.2014)

„Bundesheer fährt das System nieder“

(Salzburger Nachrichten vom 15.05.2014)

„Spardruck treibt Bundesheer an den Rand der Pleite“

(Kurier vom 14.05.2014)

„Heer überlebt nächste Jahre nicht“

(Die Presse vom 11.04.2014)

„Heer ist nicht mehr finanzierbar“

(Salzburger Nachrichten vom 05.04.2014)

„Budget - Klug: „Am Boden des Fasses angekommen““

(APA0572 vom 27.Februar 2014)

Nun ist es offenkundig Realität, dass die Einsparungen bedrohliche Ausmaße an­nehmen, welche die Einsatzbereitschaft des Heeres nicht mehr gewährleisten.

Schon die Sektion III im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport schrieb bereits Anfang April aus, dass aufgrund der budgetären Situation 2014 für den Bereich der zentralen Beschaffung im Detailbudget Streitkräftebereitstellung, dies entspricht den Zentralstellenaufgaben der Abteilungen LzA, FGP, WSM, IKTS, LogU und PersMkt, bis auf Weiteres keine Vergaben (= Beschaffungsstopp) mehr durchgeführt werden können.

Der niederösterreichische Militärkommandant warnte am 5.5.2014 vor Einbußen in der Einsatzbereitschaft:

„Wir können die Instandsetzung unserer Fahrzeuge nicht mehr durchführen“, erklärt Niederösterreichs Militärkommandant Rudolf Striedinger im Gespräch mit Tips St. Pölten. „Das führt dazu, dass der Fuhrpark mit der Zeit ausfällt“.


Striedinger warnt: „Wenn wir die Mobilität des Bundesheeres verlieren, verlie­ren wir auch die Möglichkeit, größere Assistenzleistungen wie etwa bei Hoch­wasser zu erbringen“.(...)

„Das heißt, nächstes Jahr haben wir noch verschärfte Situationen“. Der kriti­sche Faktor der Mobilität sei ein entscheidender Punkt, und der führe schon dazu, „dass man sich ernsthaft Gedanken machen muss, in welche Richtung sich die Fähigkeit des Bundesheeres für die Inlandsaufgaben wirklich entwi­ckelt“.

 

Fahrzeuge werden nicht mehr Instand gesetzt, viele davon verkauft, die Lkw-Flotte stillgelegt, die Brigaden sind nicht mehr wirklich beweglich, Treibstoff für Fahrzeuge
wie auch für Luftfahrzeuge wird rationiert und gekürzt, Einsparungen von Überstun-
den, Ausbildungsvorhaben werden gestrichen, Ausgaben für die Munition werden auf ein Drittel gesenkt, wodurch die Ausbildung und die Übung leidet, Eurofighter-Piloten werden gestrichen und Flugstunden gekürzt, Bauvorhaben verschoben und Beschaf­fungen, wie die geplanten Drohnen, ausgesetzt. Rücklagen gibt es längst keine
mehr. Dafür bisher unbekannte Mehrausgaben von 120 Millionen für Eurofighter- Hersteller EADS.

Die Salzburger-Nachrichten führt am 15.5.2014 unter dem Titel „Sparkurs beim Heer: 12 Piloten für 15 Eurofighter“ dem Leser die Situation drastisch vor Augen, dass

•      das Bundesheer seine Mobilität auf dem Boden und in der Luft verliert,

•      aus Spargründen Pinzgauer- und Steyr-LKW-Flotte verkauft werden,

•      das Heer bereits Probleme hat, zu einem größeren Assistenzeinsatz nach ei-
ner Naturkatastrophe auszurücken,

•      Sechs Piloten "aus dem System genommen",

•      Rationierung von Flugbenzin,

•      ein Minimum an Flugstunden vorgeschrieben,

•      Einberufungsanzahl gesenkt wird,

•      die Attraktivierung der Grundwehrdienstes leidet,

•      Bauvorhaben im Bereich des Bundesheers wurden gestoppt,

•      Hubschrauber nicht modernisiert werden,

•      Etc.

Die Presse vom 16.05.2014 ergänzte das triste Bild:

„Weniger Piloten, noch keine Drohnen

In diesem Jahr zahlt das Verteidigungsressort zwar die letzte Eurofighter-Rate (von 217 Millionen Euro). Doch die Kampfjets werden das Heer auch weiterhin viel Geld kosten. Allein die Betriebskosten sollen im Jahr 90 Millionen Euro ausmachen. Eine Flugstunde kostet bis zu 70.000 Euro, und jährlich fallen schon einmal an die 1200 Flugstunden an. (...)

Wie "Die Presse" erfahren hat, sollen die Einsparungen bei den Eurofightern allerdings noch weiter gehen. Im Zuge der Bundesheerreform, die Klug ver­kündet hat, und die im Spätsommer stehen soll, könnten die Einschnitte weit radikaler sein. So sollen noch weniger Piloten fliegen, die nur die Mindestflug- anzahl der benötigten Übungsstunden in der Luft sein sollen. Das bedeutet auch, dass es auf dem Boden weniger Techniker geben wird, die mit den Sys­temen arbeiten.

Fliegen zu Bürozeiten

Außerdem könnte die Zeit, in der der Luftraum aktiv (also nicht nur durch Ra­daranlagen, sondern auch durch bereitstehende Flieger) überwacht wird, ein­gegrenzt werden. Derzeit findet sie von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang


statt. In der Schweiz steht die Luftwaffe allerdings nur von acht bis zwölf sowie von 13.30 bis 17 Uhr bereit. Ein solches Modell ist nun auch in Wien als Vari­ante im Gespräch.

Bis dahin stellt aber der Eurofighter-Hersteller EADS dem Militär weiterhin teu-
re Konditionen: Die Firma gibt vor, dass der sogenannte Service-Support der Flieger auf dem Boden erneuert werden muss, damit die Jets ihren Sicher­heitsstandards entspricht. Kostenpunkt: 120 Millionen Euro.

Dafür verschiebt sich eine andere Investition, die das Ressort geplant hat: Be­reits im Dezember 2014 hätte die Firma Kapsch zwei Drohnensysteme liefern sollen. (...)“

Am 19.05.2014 berichtete Die Presse unter dem Titel „Abrüstungsbefehl für das
Heer“: „Ein Budget von 1,8 Milliarden Euro und weitere Kürzungen in Sicht: Wird der Sparkurs beim Heer fortgesetzt, könnte es beim nächsten großen Assistenzeinsatz
zu massiven Problemen kommen.“

Derzeit sind nur die Einsparung der 41. Wochenstunde, die Truppendienstzulage und der Essensbeitrag tabu - was wohl an den bevorstehenden Personalvertretungswah- len liegen dürfte. Ab 2015 wird aber mit Sicherheit auch hier der Sparstift angesetzt. Weiters sollen mit der Änderung der Tauglichkeitskriterien die Einberufungszahlen an Rekruten gesenkt und somit eingespart werden.

So hat sich die österreichische Bevölkerung das nicht vorgestellt. Vor gut einem Jahr legten die österreichischen Bürger im Rahmen der Volksbefragung ein klares Be­kenntnis zur Wehrpflicht ab. Daher musste, um das Bundesheer aus parteipolitischen Gründen torpedieren und ein Berufsheer einführen zu können, anscheinend ein an-derer Weg gefunden werden - das Budget.

Der Umstand, dass in den letzten Jahren schon immense Einsparungen das Heer belastet haben, noch in diesem Jahr zusätzlich 45 Millionen Euro, im Verteidigungs­ressort eingespart werden und in den nächsten Jahren bis zu 250 Millionen Euro ge­strichen werden, stellt nicht nur einen Anschlag auf das Österreichische Bundesheer und somit die Sicherheit Österreichs dar, sondern lässt auch die Hoffnung auf
schnelle Hilfe im Katastrophenfall schwinden. Es drängt sich nun die Frage auf, ob
das Bundesheer noch in der Lage ist die verfassungsmäßig determinierten Aufgaben
in vollem Umfang zu erfüllen.

Immer noch gilt Artikel 9a Bundes-Verfassungsgesetz:

„(1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist
es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bun­desgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität.  Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtun-
gen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen. (...)“

sowie Artikel 79 Bundes-Verfassungsgesetz:

„(1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.

(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner bestimmt

1.            auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus

a)            zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähig­keit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner

b)            zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt;

2.            zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnli­chen Umfanges. (...)“

Wie auch die Österreichische Sicherheitsstrategie klar festhält, ist die sicherheitspoli­tische Situation in Europa durch neue Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen bestimmt. Auch wenn die Österreichische Sicherheitsstrategie sofort zu evaluieren wäre, welche Inhalte und Maßnahmen überhaupt noch mit diesem Budget möglich
sind, da die Voraussetzungen, vor allem im finanziellen Bereich, bei der Beschluss­fassung andere waren, ist doch mehr als ein Fünkchen Wahrheit in dieser Aussage. Beispielsweise ist die Entfernung von Wien zur Ukrainischen Grenze kürzer als von Wien nach Bregenz und über eine entsprechende Vorwarnzeit im Zusammenhang
mit der Krise in der Ukraine braucht niemand sprechen.

Dem nicht genug machte Bundesminister Klug Ende Februar mit einem Offenba­rungseid des Heeres auf sich aufmerksam. Mit den Worten "Wir sind am Boden des Fasses angekommen." schloss der Erbe des Ex-Ministers Darabos an alte Zeiten, geprägt vom damaligen „Offiziersbrief“ und Schlagzeilen wie „So kaputt ist das Bun­desheer“ (Die Presse“, 20.02.2009), „Bundesheer muss halbe Milliarde Euro einspa-
ren“ (Die Presse, 27.03.2010) oder „Bundesheer muss 600 Millionen Euro einsparen“ (Die Presse, 15.02.2012), und einem Mittagsjournal vom 2.6.2012, welches über
knapp zwei Milliarden Euro an Streichungen im Heeres-Budget bekannt gab, nahtlos
an.

Die Aussage „Für so viel Geld gibt es so viel Bundesheer!“ von Bundeminister Klug lässt auf einen verzweifelten, aber eher absolut untauglichen, Versuch von Situati­onskomik schließen und man wäre versucht ob dieser Aussage lauthals loszulachen, wäre einem nicht bewusst, dass es dieser Minister damit ernst meint. Nicht die ver­fassungsrechtlichen Vorgaben und die Aufgabenstellung an ein Heer definieren den Umfang einer Armee, sondern das vorhandene Budget. Dies ist wahre Sicherheitspo­litik!

Das Vorgehen des Ministers, dem Budgetausschuss diese nicht unwesentlichen
Punkte seines Sparprogramms zu verschweigen und somit nicht das Parlament, aber kurz danach die Medien zu informieren, ist schlicht eine Verhöhnung des Parlaments. Es gibt dazu nur zwei Möglichkeiten: Entweder wusste der Minister nicht, was in sei-nem eigenen Ministerium vor sich geht oder er lässt den Budgetausschuss bewusst uninformiert. Beides entspricht nicht einer professionellen und ernst zunehmenden Ressortführung und Budgetberatung.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass gerade die ÖVP sich über diesen Um­stand ärgert, aber natürlich nicht im Sinne eines vernünftigen parlamentarischen Umganges die Vorgehensweise von Klug kritisiert, sondern mit Wehleidigkeit die Ko- alitionäre-Nichtabklärung der Einsparungsmaßnahmen dem Minister vorwirft.

In diesem Zusammenhang muss schon auch daran erinnert werden, dass der wahre Gegner des Bundesheeres woanders sitzt. Der ehemalige Bundesminister Platter
war die Initialzündung für den heutigen Zustand des Bundesheeres. Danach hat die ÖVP, nach all den Angriffen gegen die SPÖ-Führung des Landesverteidigungsres-
sorts in den letzten Jahren, weder die Ressortführung bei den Regierungsverhand­lungen für sich beansprucht, noch durch die bisherigen ÖVP-Finanzminister und
auch nicht durch den jetzigen Bundesminister Spindelegger, seines Zeichens Ober-
leutnant der Miliz, für die ausreichende budgetäre Bedeckung des Bundesheeres gesorgt.

Hier zeigt sich wieder einmal, welch Geistes Kind die Regierungsparteien sind. Um
das Bundesheer geht es schon lange nicht mehr und Sicherheitspolitik beschränkt
sich auf die Schließung von Polizeidienststellen im Innenministerium und die Verlei­hung des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Repub-
lik Österreich dafür an die Bundesministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner.

Es war mit den bisherigen finanziellen Mitteln schon eine Herausforderung, die Quali-tät der Ausbildung, die Sicherheit unserer Soldaten in allen Einsätzen sowie Einsätze generell zu gewährleisten. Die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben war nur durch den ganz besonderen Einsatz und die Improvisationsfähigkeit der Angehörigen des österreichischen Bundesheers gegeben.

Es geht schon lange nicht mehr um Berufsheer oder Wehrpflicht, sondern um sein oder nicht sein. Dies totzuschweigen und Falschaussagen sind jedenfalls keine Lö­sung im Sinne der Bürger sowie der Sicherheit und gegenüber jenen, die im Anlass-
fall mitunter Kopf und Kragen riskieren, in höchstem Maße unverantwortlich.

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Dringliche Anfrage

1.    Zu welchen Fähigkeitsverlusten wird es in den nächsten Jahren auf Grund der immensen Einsparungen im Budget beim Bundesheer kommen?

2.    Ist der gezielte Abbau von militärischen Fähigkeiten aus budgetären Gründen
in Hinblick auf die Nähe zu akuten Krisenherden wie der Ukraine nicht grob fahrlässig?

3.    Ist der gezielte Abbau von Waffen und militärischen Gerät aus budgetären Gründen in Hinblick auf die Nähe zu akuten Krisenherden wie der Ukraine nicht grob fahrlässig?

4.    Ist Ihnen bekannt, dass mehrere Offiziere auf Grund der budgetären Lage be­reits vor „Einbußen in der Einsatzbereitschaft“ warnen?

5.    Wie steht es um die Einsatzbereitschaft des Österreichsichen Bundesheeres?

6.    Ist die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Aufträge durch das Österreichi-
sche Bundesheer ab 2015 noch möglich?

7.    Welche Aufgaben muss das Bundesheer aufgrund der nicht vorhandenen Mit-tel in Zukunft nicht mehr erfüllen?

8.    Welche Auswirkungen haben die budgetären Kürzungen auf die Fähigkeit zu Assistenzleistungen gemäß Artikel 79 Absatz 2 Ziffer 1?

9.    Wäre ein Assistenzeinsatz wie an der Ostgrenze von 1990 bis 2011 überhaupt noch machbar?

10. Welche Auswirkungen haben die budgetären Kürzungen auf die Fähigkeit zu Assistenzleistungen gemäß Artikel 79 Absatz 2 Ziffer 2?

11 .Wie viele Kraftfahrzeuge werden heuer und nächstes Jahr ausgeschieden?

12. Ist es korrekt, dass 900 Pinzgauer aus den Heeresbeständen verkauft oder ausgeschieden werden?

13. Ist es korrekt, dass die LKW-Flotte „Steyr 12M18“ stillgelegt wird?

14.   Wie viele Kraftfahrzeuge sind heuer bereits auf Grund fehlender budgetärer Mittel nicht mehr instandgesetzt worden und somit nicht mehr einsatzfähig?

15.  Mit       wie vielen Ausfällen auf Grund von Nichtinstandsetzung rechnen Sie heuer noch bei Kraftfahrzeugen?

16.   Wie wollen Sie ohne budgetäre Mittel eine Nachbeschaffungen im Kraftfahr­zeugbereich bewerkstelligen?

17.   Welche Beschaffungen im Kraftfahrzeugbereich für den Einsatz in Österreich sind hier fix vorgesehen?

18.   Wann sollen diese Kraftfahrzeuge der Truppe übergeben werden?

19.   In wie weit beeinträchtigen die Einsparungen bei den Kraftfahrzeugen die Ein­satzbereitschaft?

20.   Wie viel Pioniergerät konnte heuer bisher nicht mehr instandgesetzt worden und somit nicht mehr einsatzfähig?

21 .Mit wie vielen Ausfällen auf Grund von Nichtinstandsetzung rechnen Sie heuer noch bei Pioniermaschinen/-gerät?

22.   In wie weit ist die Einsatzbereitschaft der Hubschrauber S-70 Black-Hawk durch die nicht durchgeführte Modernisierung beeinträchtigt?

23.   Wie lange ist die Lebensdauer der S-70 Black-Hawk ohne die Modernisie-rung?

24.   Welche Auswirkungen hat die Nichtdurchführung der Modernisierung der S70 Black-Hawk?

25.   Ist es der Wehrpflichtreform zuträglich, dass der Berufsheerbefürworter Schmidseder diese Reform durchführt?

26.   Wie viele Berufsheerprojekte sind derzeit immer noch in Durchführung begrif­fen und wann sollen diese vor allem im Lichte des Ergebnisses der Volksbe­fragung beendet werden?

27.   Welche Auswirkungen haben die hohen Einsparungen im Bereich der Ausga­ben für die Treibstoffe auf die Ausbildung, Übungstätigkeit und die Einsatzbe­reitschaft des Bundesheeres?

28.   Wurden sämtliche Konsolidierungsbeiträge der letzten Jahre auch geleistet oder gibt es hier noch offene Beiträge?

29.   Welche Auswirkungen haben die hohen Einsparungen im Bereich der Ausga­ben für die Munition auf die Ausbildung, Übungstätigkeit und die Einsatzbe­reitschaft des Bundesheeres?

30.   Werden          Sie die Sicherheitsstrategie evaluieren welche Inhalte und Maßnah­men überhaupt noch mit diesem Budget möglich sind, da die Voraussetzun-
gen, vor allem im finanziellen Bereich, bei der Planung und Beschlussfassung
auf jeden Fall andere waren?

31.   Welche Standortveränderungen im Sinne von Schließungen sind auf Grund der mangelnden budgetären Mittel 2014 und 2015 geplant?

32.   In welcher Form soll die Anzahl der einzuberufenden Rekruten gesenkt wer­den?

33.  Wird es 2015 auf Grund der budgetären Situation zu Einsparungen von Zula­gen wie zum Beispiel der 41. Wochenstunde und der Truppendienst-Zulage kommen?

34.In welchem Umfang wird auf Grund der Einsparungen überhaupt noch eine Nachwuchswerbung für das Bundesheer möglich sein?

35.  Wann und in welchem Umfang wird es auf Grund der budgetären Probleme eine Strukturreform geben?

36.  Wann und in welchem Umfang wird es auf Grund der hohen Aufwendungen von über 70 % des Budgets für Personal eine Dienstrechtsreform geben?

37.   Welche  Einbußen in der Einsatzbereitschaft und der Luftraumüberwachung sind im Zusammenhang mit den Einsparungen von Piloten, Flugstunden und Treibstoff zu erwarten?

38.  Warum setzen Sie sich nicht für eine externe Finanzierung von Auslandsein­sätzen außerhalb des Heeresbudgets ein?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteiler die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.