1512/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Mülldeponie Autobahn

Folgende konnte man in der Kleinen Zeitung vom 07.05.2014 lesen:

6300 Tonnen Müll müssen Jahr für Jahr von den Autobahnen entsorgt werden, ein Viertel davon direkt von der Straße oder vom Fahrbahnrand. Der Steiermark kostet das 1,5 Millionen, Kärnten 900.000 Euro… Jährlich fallen entlang der österreichischen Autobahnen rund 6300 Tonnen Müll an, die Entsorgungskosten dafür betragen 8,6 Millionen Euro. Ein Viertel dieses Mülls landet nicht in den Containern auf den Rastplätzen, sondern auf oder neben der Fahrbahn und muss von rund 1000 Bediensteten händisch aufgesammelt werden. Spitzenreiter ist Niederösterreich (1500 Tonnen), gefolgt von Oberösterreich und der Steiermark (je 1000 Tonnen) sowie Kärnten (680 Tonnen). Entsorgt wird so gut wie alles: Obstreste, Verpackungen und Dosen, Flaschen, Kanister, Fahrzeugteile, CDs, Autoreifen und manchmal sogar Unterwäsche. Dabei halten es 98 Prozent der befragten Autolenker für ein "großes oder sehr großes Ärgernis", wenn Müll aus dem Fenster fliegt. Asfinag-Geschäftsführer Josef Fiala wies darauf hin, dass 88 Prozent für höhere Strafen eintreten. Das würde, so Fiala, aber in die Kompetenz der Länder fallen. Das Müllvolumen, das derzeit jährlich am Straßenrand anfällt, beträgt fast 50.000 Kubikmeter. Das entspricht rund 750 Lkw-Ladungen.

(http://www.kleinezeitung.at/allgemein/automotor/3623437/wenn-autobahn-zur-deponie.
story)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wurden seitens Ihres Ressorts Maßnahmen gesetzt, um die stetig steigende Müllbelastung in den Griff zu bekommen?

2. Wenn ja, welche?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist man seitens Ihres Ressorts an die zuständigen Landesräte jedes Bundeslandes herangetreten, um Maßnahmen zur Lösung dieses Problems zu treffen?

5. Wenn ja, in welcher Form?

6. Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich hierbei?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Sind seitens Ihres Ressorts höhere Strafen geplant?

9. Wenn ja, wie hoch werden die Strafen sein?

10. Wenn nein, warum nicht?