Parlamentarische Materialien

1514/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ausbau des Breitbandnetzes

Im Frühjahr 2013 wurde seitens des Infrastrukturministeriums angekündigt, dass Mobilfunkfrequenzen versteigert werden sollen. Die dadurch erzielten Gesamteinnahmen sollten je zur Hälfte in das Budget und in den Breitband-Ausbau fließen.

Im Oktober 2013 konnte schließlich die Auktion mit einem (unerwartet hohen) Erlös von rund 2 Milliarden Euro abgeschlossen werden. Daraufhin verkündete das Bundesministerium für Infrastruktur mit der „Breitband-Milliarde“ eine sogenannte „digitale Offensive“ starten zu wollen. Im Rahmen der Budgetverhandlungen 2014 wurde diese Thematik wieder von zahlreichen Medien aufgegriffen, wobei das Infrastrukturministerium Anfang April 2014 noch darauf beharrte, dass der angekündigte Breitband-Ausbau nicht allfälligen Einsparplänen zum Opfer fallen würde. Jedoch wurde am 4. Mai 2014 bekannt gegeben, dass die Erweiterung des Breitbands aufgrund des Budgetdefizits derzeit auf Eis gelegt und verschoben werde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind die Einnahmen aus der Mobilfunkfrequenzsteigerung bereits an das BMVIT geflossen?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn nein, weshalb ist es bislang noch zu keinen Zahlung gekommen

4. Wenn nein, wann wird mit den entsprechenden Zahlungen gerechnet?

5. Wie lange soll der Breitband-Ausbau verschoben werden?

6. Welche konkreten Projekte im Rahmen des Breitband-Ausbaus werden verschoben?

7. In welchen Regionen wären diese Projekte umgesetzt worden?

8. Wirkt sich diese Verschiebung auch auf die Breitband-Offensive des Landes NÖ aus?

9. Von welchem Zeithorizont geht das Infrastrukturministerium aus, ab dem die Erweiterung des Breitbandnetzes fortgesetzt wird?