1517/J XXV. GP
Eingelangt am 20.05.2014
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Russlands Importstopp für österreichische Lebensmittelprodukte
Folgendes konnte man in der Kleinen Zeitung vom 07.05.2014 unter http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/klagenfurt/3624621/russland-stoppt-import-fleisch.story lesen:
Das angespannte Verhältnis zwischen Russland, Europa und den USA trifft die heimische Wirtschaft. Russland belegte 15 namhafte Molkereien und Fleischerzeuger mit einem Importstopp. Agrarminister Andrä Rupprechter wird kommende Woche einen "Sonderbeauftragten" nach Moskau schicken, damit Lieferungen wieder rasch ermöglicht werden können. Der Delegierte soll klären, ob der Importstopp tatsächlich mit der politischen Krise zwischen Moskau und Brüssel wegen der Ukraine zu tun hat. Die offizielle Begründung ist jedenfalls eine andere: Vor einigen Wochen hatte die Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan die heimischen Molkerei- und Fleischereibetriebe besucht und geprüft. Danach wurden bauliche Mängel beanstandet, die nicht mit dem Import der Produkte vereinbar seien. Es geht aber auch um Hygienevorschriften und die gesetzliche Handhabe in Österreich, die allerdings schon seit Jahren existiert. Ein weiteres Indiz, dass die Aktion ein politisches Motiv hat: Einige der sanktionierten Betriebe liefern auch nach Japan, wo weltweit aber die strengsten Regeln gelten. Die betroffenen Unternehmen schätzen die Situation offenbar als heikel ein. In Kärnten ist die Stürzenbecher Vieh- und Fleischhandels GmbH aus Klagenfurt von dem Importstopp betroffen. Geschäftsführer Gerhard Stürzenbecher glaubt auch, dass der Importstopp "eher einen politischen Hintergrund hat. Stürzenbecher räumt aber ein, dass die Vorschriften für Lieferungen nach Russland ein wenig von jenen in der EU abweichen. Josef Braunshofer, Generaldirektor der ebenfalls von dem Importstopp betroffenen Berglandmilch in Wels, zeigte sich am Mittwoch gelassen. Man arbeite die einzelnen Punkte ab und setze entsprechende Korrekturen. Ob das Vorgehen Russlands mit der Ukraine-Krise zusammenhänge, wisse er aber nicht. Für Landwirtschaftsminister Rupprechter ist es beunruhigend, wenn ein so wichtiger Absatzmarkt wie Russland Lebensmittelimporte aus Österreich stoppe. Nicht alle Beteiligten glauben übrigens an ein politisches Motiv, denn es ist schon in der Vergangenheit immer wieder zu Importstopps gekommen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage