1519/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Schulden der Ukraine und Österreichs Energieversorgung

Russland hat sich gegenüber dem Westen durch Jahrzehnte als verlässlicher Energielieferant erwiesen. Die Ukraine als Transitland jedoch stellt sich zum wiederholten Mal als problembehaftet heraus. So warnte etwa Wladimir Putin vor Beeinträchtigungen in der Gasversorgung, die sich aus den Zahlungsrückständen der Ukraine für bereits geliefertes Erdgas ergeben könnten.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte – wie die „Süddeutsche“ im Artikel „Putin gibt Ukraine einen Monat für Zahlung der Gasschulden“  vom 17. April 2014 berichtet -, dass ein Lieferstopp gegenüber der Ukraine mehrere Fragen aufwerfe. „Das würde Zweifel an der Bereitschaft, als verlässlicher Gaslieferant für Europa zu gelten, entstehen lassen“, attestierte Barroso unter anderem. Diese Argumentation wirft ihrerseits grundlegende und fundamentale Fragestellungen auf. Es scheint nach marktwirtschaftlichen Prinzipien wenig vorstellbar, dass Russland bzw. Gazprom Gas an die Ukraine liefern wird, wenn diese ökonomisch nicht fähig oder politisch nicht willens ist, es zu bezahlen. Hier kehrt Barroso jedoch die Verantwortung für einen möglichen Lieferengpass um. Nicht vorgeblich mangelnde russische Bereitschaft zur Lieferung in den Westen, sondern ukrainische Zahlungsmodalitäten sind hier als kausal zu betrachten. Dass das Land zu einem Problemherd für unsere Energieversorgung werden könnte, war bereits abzusehen. Schließlich erklärte etwa der Extremist Dmitri Jarosch, im Konfliktfall zwischen Russland und der Ukraine Anschläge auf Erdgas- und Erdölpipelines durchführen zu wollen. Die Zielsetzung sei, dass keine Energieträger aus Russland mehr in den Westen gelangen sollen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Wird auch aus österreichischen Speichern Gas in die Ukraine gepumpt werden?

2. Wenn ja, in welchem exakt zu quantifizierendem Umfang, und wurde sichergestellt, dass Österreich dafür entsprechend dem Wert der Lieferungen entschädigt wird?

3. Wie lassen sich Gaslieferungen an die Ukraine im Konnex mit möglicherweise anstehenden Lieferengpässen mit der Energieversorgungssicherheit Österreichs vereinbaren?

4. Werden Sie sich angesichts derzeit teils problematisch erscheinender Transitrouten für die Verwirklichung des Projektes South Stream einsetzen?

5. Wenn ja, in welcher Form?

6. Wenn nein, warum nicht?