1521/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Russlands Importstopp für österreichische Lebensmittelprodukte

Folgendes konnte man in der Kleinen Zeitung vom 07.05.2014 unter http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/klagenfurt/3624621/russland-stoppt-import-fleisch.story  lesen:

Das angespannte Verhältnis zwischen Russland, Europa und den USA trifft die heimische Wirtschaft. Russland belegte 15 namhafte Molkereien und Fleischerzeuger mit einem Importstopp. Agrarminister Andrä Rupprechter wird kommende Woche einen "Sonderbeauftragten" nach Moskau schicken, damit Lieferungen wieder rasch ermöglicht werden können. Der Delegierte soll klären, ob der Importstopp tatsächlich mit der politischen Krise zwischen Moskau und Brüssel wegen der Ukraine zu tun hat. Die offizielle Begründung ist jedenfalls eine andere: Vor einigen Wochen hatte die Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan die heimischen Molkerei- und Fleischereibetriebe besucht und geprüft. Danach wurden bauliche Mängel beanstandet, die nicht mit dem Import der Produkte vereinbar seien. Es geht aber auch um Hygienevorschriften und die gesetzliche Handhabe in Österreich, die allerdings schon seit Jahren existiert. Ein weiteres Indiz, dass die Aktion ein politisches Motiv hat: Einige der sanktionierten Betriebe liefern auch nach Japan, wo weltweit aber die strengsten Regeln gelten. Die betroffenen Unternehmen schätzen die Situation offenbar als heikel ein. In Kärnten ist die Stürzenbecher Vieh- und Fleischhandels GmbH aus Klagenfurt von dem Importstopp betroffen. Geschäftsführer Gerhard Stürzenbecher glaubt auch, dass der Importstopp "eher einen politischen Hintergrund hat. Stürzenbecher räumt aber ein, dass die Vorschriften für Lieferungen nach Russland ein wenig von jenen in der EU abweichen. Josef Braunshofer, Generaldirektor der ebenfalls von dem Importstopp betroffenen Berglandmilch in Wels, zeigte sich am Mittwoch gelassen. Man arbeite die einzelnen Punkte ab und setze entsprechende Korrekturen. Ob das Vorgehen Russlands mit der Ukraine-Krise zusammenhänge, wisse er aber nicht. Für Landwirtschaftsminister Rupprechter ist es beunruhigend, wenn ein so wichtiger Absatzmarkt wie Russland Lebensmittelimporte aus Österreich stoppe. Nicht alle Beteiligten glauben übrigens an ein politisches Motiv, denn es ist schon in der Vergangenheit immer wieder zu Importstopps gekommen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Um welche 15 Molkereien und Fleischerzeuger handelt es sich in diesem Fall?
2. Wie hoch wird der Schaden seitens Ihres Ressorts bei den betroffenen Molkereien und Fleischerzeugern geschätzt?
3. Werden Maßnahmen gesetzt, um den betroffenen Betrieben mittels Fördermittel zu helfen?
4. Wenn ja, in welcher Höhe werden Fördermittel zur Verfügung gestellt?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Kam es in der Vergangenheit des Öfteren zu Importstopps von Molkerei- und Fleischprodukten?
7. Wenn ja, wie oft kam es in der Vergangenheit zu Importstopps von Molkerei- und Fleischprodukten?
8. Wenn ja, um welche Länder handelt es sich?
9. Wenn ja, wie hoch wird der wirtschaftliche Schaden für die Republik Österreich geschätzt?
10. Wenn ja, wurden seitens Ihres Ressorts in der Vergangenheit Maßnahmen zur Lösung dieses Problems gesetzt?
11. Wenn ja bei 10., um welche Maßnahmen handelt es sich?
12. Wenn nein bei 10., warum nicht?
13. Gab es in der Vergangenheit Betriebe, welche aufgrund dieser Importstopps schließen mussten?
14. Wenn ja, um wie viele Betriebe handelt es sich?