1522/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und Genossinnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend DNA-Untersuchungen - SPG-Novelle 2014

Aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 12.März 2013 (G76/12-7) ist eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes notwendig geworden. Der VfGH hat in seinem Urteil die derzeitigen Befugnisse der Polizei bei DNA-Untersuchungen als zu weitreichend beurteilt. Durch die Novelle soll die DNA einer tatverdächtigen Person im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung nur dann ermittelt werden, wenn diese in Verdacht steht, vorsätzlich eine Straftat mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe begangen zu haben. In Hinblick auf die stetig, steigende Anzahl kleinerer Delikte in den letzten Jahren, wurden im Vorfeld des Beschlusses der SPG-Novelle 2014 - von den mit DNA-Erhebung und -Auswertung betrauten BeamtInnen - Bedenken über die möglichen Auswirkungen der Novelle an uns Abgeordnete herangetragen. In unserer Rolle als Gesetzgeber müssen wir jedoch den schmalen Grat zwischen hohen Österreichischen Datenschutzstandards und der Bereitstellung ausreichenden Rüstzeugs für die Exekutive meistern.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele DNA-Untersuchungen wurden insgesamt im Zeitraum 2011 bis Mai 2014 in Österreich durchgeführt? (Bitte Aufgliederung der Auswertungen betreffend Spurenträgern und erkennungsdienstlicher Behandlung nach Jahren, Monaten und Delikten)

2) Wie viele DNA-Untersuchungen (Tatortspuren/ Erkennungsdienstliche Behandlungen) werden nach Schätzungen des BMI nach Inkrafttreten der SPG- Novelle 2014 jährlich entfallen?

3) Im Rahmen der Auswertung von daktyloskopischen Spurenträgem kann inzwischen auch die DNA von möglichen Tatverdächtigen ermittelt werden. Wie viele solche DNA-Auswertungen aus daktyloskopischen Spurenträgern sind im Zeitraum 2011 bis Mai 2014 durchgeführt worden? (Bitte nach Delikten aufschlüsseln)