1526/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend sinkende Standortattraktivität Österreichs

Während sich die Stimmung unter US-Unternehmen in Österreich gemäß dem Business Barometer der Amerikanischen Handelskammer (01/2014) im Vergleich zum Herbst 2013 deutlich verbessert hat, erhält Österreich für seine Standortattraktivität, die schlechteste Note seit Beginn der Erhebung.

Wirtschaftsblatt vom 13.05.2014: „Rund ein Viertel der US-Unternehmen, plant in den kommenden zwölf Monaten wieder deutlich mehr zu investieren als in den letzten zwölf Monaten. Die Investitionsbereitschaft hat im Vergleich zum Herbst um neun Prozentpunkte zugenommen. Das gute Geschäftsklima schlägt sich zudem auch auf die Neubeschäftigung nieder. So planen 24 Prozent der Erhebungsteilnehmer sich im kommenden Halbjahr mit neuen Arbeitskräften zu verstärken. Für die Erhebung wurden nun bereits zum siebenten Mal Top-Entscheidungsträger aus über 100 US-Firmen mit Sitz in Österreich (darunter z.B. Microsoft, 3M, Pfizer, HP, IBM oder McDonald's) zur aktuellen wirtschaftlichen Lage, einer Einschätzung der Lage für das kommende halbe Jahr und den Perspektiven ihres Unternehmens in Österreich und den USA befragt. Historisches Tief für Standort Österreich

 „Die positiven Ergebnisse in Bezug auf Geschäftsklima, Beschäftigung und Investitionen überraschen, stehen sie doch absolut nicht im Einklang mit der Entwicklung der Standortattraktivität Österreichs", sagt Daniela Homan, Executive Director der AmCham Austria. Tatsächlich wird der Wirtschaftsstandort Österreich so schlecht bewertet wie noch nie und weist mit einem Wert von minus drei Prozentpunkten erstmals seit Erhebungsbeginn ein negatives Vorzeichen aus. Zum Vergleich: Beim ersten Business-Barometer im März 2011 standen noch plus 21 Prozentpunkte für diesen Indikator zu Buche. Eine höchst dramatische Entwicklung, wie Homan feststellt: „Es ist sehr bedauerlich, dass dieses deutliche Alarmsignal von politischen Entscheidungsträgern ignoriert wird. Der Trend zeichnet sich ja bereits seit mehr Jahren ab. Auch die neue Regierung hat bislang nicht die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Standortattraktivität gesetzt". Auch Rödler sieht das ähnlich: „Die Erwartungshaltung an die neue Regierung wurde enttäuscht".

Ganz im Gegenteil, denn auch die Sonderfragen der aktuellen Erhebung lassen eine weitere Verschlechterung der Standortqualität Österreich befürchten. So wurde diesmal nach ausgewählten Maßnahmen des im Februar im Nationalrat beschlossenen Abgabenänderungsgesetzes gefragt, dass wesentliche Änderungen gerade auch für internationale Unternehmen in Österreich mit sich bringt. So erwarten sich 44 Prozent der US-Unternehmen in punkto Änderungen in der Unternehmensbesteuerung eher negative und zehn Prozent sehr negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität Österreichs. Auch beim Punkt Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen auf 500.000 Euro rechnen 38 Prozent mit negativen Folgen. „Es geht genau in die falsche Richtung. Statt Entlastung kommt noch mehr Belastung auf ausländische Unternehmen zu, wenn sie hochqualifizierte Experten oder Manager nach Österreich entsenden - das wird Österreich im Standortwettbewerb weiter zurück werfen.", erklärt Rödler.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen werden Sie seitens Ihres Ministeriums ergreifen, um auch Österreich vom guten Geschäftsklima und den geplanten Investitionen amerikanischer Unternehmen profitieren zu lassen?

2. Welche Schlüsse werden seitens Ihres Ministeriums aus dem negativen Standortranking für Österreich gezogen?

3.  Wird sich Ihr Ministerium um ein besseres Abschneiden im Zuge weiterer Rankings bemühen?

4. Wenn ja, wie wird man hierbei vorgehen? Wenn nein, warum nicht?

5. Wie erklären Sie sich den dramatischen Verfall von plus 21 auf minus drei Prozentpunkte im Zuge des Business-Barometers von März 2011 bis jetzt? 

6. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie seitens Ihres Ministeriums im Sinne einer Verbesserung der Standortattraktivität Österreichs setzen?

7. Was werden Sie unternehmen, um eine weitere Verschlechterung der Standortqualität Österreichs zukünftig hintanzuhalten?