1534/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Effizienz der Dachverbände und Landesverbände

Mit der Schaffung des Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 wurde der neue „Bundes-Sportförderungsfonds“ eingerichtet, der die Aufgabe der Finanzierung der österreichischen Sportverbände übernimmt. Die Sportförderungen an die Dachverbände in Österreich stellen insgesamt betrachtet, eine komplexe und wenig transparente Förderungslandschaft dar.

Auch wenn es für Vereine wichtig ist eine Anlaufstelle zu haben, muss die Arbeit der Dachverbände und deren Landesverbänden hinterfragt werden. Eines der Hauptprobleme ist das mehrgleisige Sportverbandswesen. Zwei Dachverbände (ASKÖ – SPÖ, Sportunion – ÖVP) sind politisch definiert und werden von Parteifunktionären geführt. Jeder der Dachverbände betreibt ein Bundesbüro und in jedem Bundesland ein eigenes Landesbüro. Daher stellt sich für uns die Frage, ob die vorgesehenen Fördergelder auch effektiv eingesetzt werden und  tatsächlich in den Sport fließen.

Im BSFG 2013 werden lediglich Verteilungsschlüssel genannt, welche zur Aufteilung der Bundes-Sportförderungsmittel dienen. Eine genaue Nachvollziehbarkeit der Verbandförderung ist aus unserer Sicht nicht gegeben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1. Wie erfolgt konkret die Überprüfung der effizienten Mittelverwendung durch die Dachverbände bzw. Landesverbände?

2. Sind Ihnen Fälle bekannt, wo es zu Unregelmäßigkeiten in den letzten 3 Jahren bei der Vergabe bzw. Verwendung von Fördergeldern an Dachverbände, Landesverbände bzw. Vereine gekommen ist?

3. Wenn ja, welche Fälle sind Ihnen bekannt?

4. Gab es Rückzahlungen bzw. Aufforderungen zur Rückzahlung von Fördergeldern durch Dachverbände, welche aus Ihrer Sicht unberechtigterweise Fördergelder erhalten haben?

5. Wenn ja, wie hoch sind die Rückzahlungen bzw. die geforderten Summen in den einzelnen Fällen?

6. Wenn nein, warum gab es keine Rückzahlung bzw. keine Aufforderung zur Rückzahlung von Fördergeldern durch Dachverbände, welche aus Ihrer Sicht unberechtigterweise Fördergelder erhalten haben?

7. Gab es Rückzahlungen bzw. Aufforderungen zur Rückzahlung von Fördergeldern durch die Vereine an die  Dachverbände bzw. Landesverbände, welche aus Ihrer Sicht unberechtigterweise Fördergelder erhalten haben?

8. Wenn ja, wie hoch sind die Rückzahlungen bzw. die geforderten Summen in den einzelnen Fällen?

9. Wenn nein, warum gab es keine Rückzahlung bzw. keine Aufforderung zur Rückzahlung von Fördergeldern durch die Vereine an die  Dachverbände bzw. Landesverbände, welche aus Ihrer Sicht unberechtigterweise Fördergelder erhalten haben?

10. Warum gibt es keine transparente Aufschlüsselung darüber, wie viel Geld tatsächlich an welchen Dachverband bzw. Landesverbände fließt?

11. Warum gibt es keine transparente Aufschlüsselung darüber, wie viel Geld direkt von den Dachverbänden bzw. Landesverbände an die Vereine und an die Spitzensportler fließt? 

12. Im Sinne der Effizienz- und Transparenzsteigerung stellt sich für uns die Frage, ob es bereits Überlegungen gab Dachverbänden bzw. Landesverbänden  zusammenzulegen?

13. Wenn ja, um welche Dachverbände bzw. Landesverbände handelt es sich dabei?

14. Wenn ja, aus welchen Gründen?

15. Im Sinne der Effizienz- und Transparenzsteigerung stellt sich für uns die Frage, ob es bereits Überlegungen gab Dachverbänden bzw. Landesverbänden  gänzlich abzuschaffen?

16. Wenn ja, welche Dachverbände bzw. Landesverbände?

17. Wenn ja, aus welchen Gründen?

18. Wann ist die Fertigstellung der bereits geplanten Förderungsdatenbank vorgesehen?

19. Wer ist für die Erstellung und für die Planung der Förderungsdatenbank zuständig?

20. Wer ist als Betreiber der bereits geplanten Förderungsdatenbank vorgesehen?

21. Welche Kosten wurden für die Erstellung und für den Betrieb der Förderungsdatenbank veranschlagt?

22. Wer wird die laufen Kosten für den Betrieb der Förderungsdatenbank tragen?

23. Welche Personengruppen werden in diese Förderungsdatenbank Einblick erhalten?