1537/J XXV. GP

Eingelangt am 21.05.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Schrangl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz

betreffend die geplante Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes

Folgende Anfragen, die interne Angelegenheiten Ihres Ressorts betreffen, wurden in den vergangenen Monaten eingebracht:

1. 33/J
2. 170/J
3. 633/J
4. 728/J
5. 966/J
6. 1115/J
7. 1279/J
8. 1303/J
9. 1304/J
10. 1305/5.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Sind die diesen Anfragen zugrunde liegenden internen Angelegenheiten zum Zeitpunkt der Anfragestellung öffentlich zugänglich gewesen?

2. Wenn nein, gibt es Hinweise auf eine mögliche Kooperation zwischen dem Anfragesteller und Mitarbeitern Ihres Ressorts?

3. Wenn es eine Kooperation gibt, wie wird ein solcher Vertrauensbruch in Ihrem Ressort grundsätzlich gehandhabt?

4. Werden Sie - vor dem Hintergrund der geplanten Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes - diesen Sachverhalt evaluieren?