1539/J XXV. GP
Eingelangt am 21.05.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend Schuldenregulierungsverfahren
Folgeanfrage zur Anfrage 4117/J-NR/2008
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens betreffend natürlicher Personen (Schuldenregulierungsverfahren) wurden in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils bei Gericht eingebracht?
2) Wie viele Insolvenzverfahren betreffend natürlicher Personen (Schuldenregulierungsverfahren) wurden in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils bei Gericht eröffnet?
3) Wie viele Insolvenzverfahren betreffend natürlicher Personen (Schuldenregulierungsverfahren) wurden in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 mangels hinreichendem Vermögens zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens abgewiesen?
4) Wie oft kam es in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens jeweils zur Annahme eines Zahlungsplans?
5) Wie oft kam es in den Jahren 2003 - 2013 nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens jeweils zur Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens?
6) Wie oft kam es in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 nach der Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens zu einer Restschuldbefreiung?
7) Wie hat sich Anzahl der Forderungsexekutionen (Lohnpfändungen) jeweils in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 entwickelt?
8) Bei wie vielen dieser Exekutionen handelt es sich um neuerliche Exekutionen?
9) Wie viele Fahrnisexekutionen wurden in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils durchgeführt?
10) Bei wie vielen dieser Exekutionen handelt es sich um neuerliche Exekutionen?
11) Liegen ihnen Untersuchungen über die Entwicklung der Höhe der Privatverschuldung in den letzen fünf Jahren vor?
12) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese?
13) Liegen Ihnen Untersuchungen hinsichtlich der beruflichen Situation (selbstständig, unselbstständig, arbeitslos etc.) der österreichischen SchuldnerInnen vor?
14) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese?
15) Liegen Ihnen Untersuchungen über die Alters-, Geschlechts-, Einkommens- und Bildungsstruktur der österreichischen SchuldnerInnen vor?
16) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese?
17) Liegen Ihnen Untersuchungen vor, ob die österreichische Privatverschuldung im europäischen Vergleich eher als hoch oder niedrig einzuschätzen ist?
18) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese?
19) Liegen Ihnen Untersuchungen über die häufigsten Ursachen für die individuelle Privatverschuldung vor?
20) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese?
21) Sehen Sie einen Reformbedarf im Bereich des österreichischen Schuldenregulierungsverfahrens?
22) Wenn ja, inwiefern?