1544/J XXV. GP

Eingelangt am 22.05.2014
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kontrollen der Finanzpolizei auf Wiener Großbaustellen

 

 

Durch Schwarzarbeit hat der österreichische Sozialstaat einen hohen Mittelabfluss, auf der einen Seite durch fehlende Steuereinnahmen, auf der anderen Seite bringen auch die immer häufiger werdenden Scheinanmeldungen bei der Sozialversicherung eben diesen enorme Defizite. Besonders betroffen von Schwarzarbeit ist neben der Gastronomie und dem Reinigungssektor vor allem die Baubranche.

Zahlreiche Kontrollen auf kleineren und großen Baustellen führen dazu, immer mehr Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber zu überführen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es auf der Großbaustelle "Seestadt-Aspern" in Wien bisher?
  2. Wann genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
  3. Wie viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren?
  4. Bei wie vielen unterschiedlichen Baufirmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
  5. Wie viele Strafen wurden verhängt?
  6. Wie hoch waren diese jeweils?
  7. Wie viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es auf der Großbaustelle "Hauptbahnhof" in Wien bisher?
  8. Wann genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
  9. Wie viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren?
  10. Bei wie vielen unterschiedlichen Baufirmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
  11. Wie viele Strafen wurden verhängt?
  12. Wie hoch waren diese jeweils?
  13. Wie viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es auf der Großbaustelle "Krankenhaus Nord" in Wien bisher?
  14. Wann genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
  15. Wie viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren?
  16. Bei wie vielen unterschiedlichen Baufirmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
  17. Wie viele Strafen wurden verhängt?
  18. Wie hoch waren diese jeweils?