1546/J XXV. GP

Eingelangt am 22.05.2014
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Nichtwahrnehmung der Technische Betriebsführung durch das AKH Wien – Medizinischer Universitätscampus

Im Rahmen des aktuellen Berichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2014/8 werden im Bezug auf die Technische Betriebsführung und bauliche Erhaltungsmaßnahmen des AKH Wien – Medizinischer Campus auf Malversationen hingewiesen.

Die Technische Direktion des AKH Wien übernahm für die Technische Betriebsführung und die Bau– und Haustechnikprojekte der Paktierten Investitionen die Bauherrnaufgaben. Sie bediente sich zur Wahrnehmung dieser Funktion teilweise externer Dienstleister. Ihren Teil der (nicht delegierbaren) Bauherrnaufgaben nahm sie nur sehr eingeschränkt wahr; sie war in weiten Bereichen nicht ausreichend über die Entwicklungen in ihrem Aufgabenbereich informiert. Dies zeigte sich bei der Abwicklung des Technischen Betriebsführungsvertrags sowie der beiden Projekte Tiefparkgarage und Errichtung des Kinderoperationszentrums.

Der Rechnungshof kritisiert dahingehend zusammenfassend: „Bei diesen beiden Projekten kam es u.a. zu laufenden Erhöhungen der Prognosekosten (u.a. beim Kinderoperationszentrum von 29,36 Mio. EUR auf 60,09 Mio. EUR), fehlten Soll–Ist–Vergleiche der Kosten und eine Übersicht des Bauherrn über Leistungsänderungen; ebenso unterblieb deren zeitnahe Prüfung. Die Gründe dafür lagen in einer unzureichenden quantitativen und qualitativen Personalausstattung sowie in organisatorischen Mängeln wie z.B. der Konzentration von wesentlichen Aufgaben bei lediglich einer Person. Weiters fehlte ein internes Regelwerk, das die Anwendung des Vier–Augen Prinzips und Wertgrenzen bei der Genehmigung von Nachtragsforderungen verbindlich festlegte.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende,

Anfrage:

1. Warum wurde bei den technischen Projekten kein Soll – Ist – Vergleich durchgeführt?

2. Warum wurden bei den in der Einleitung beschriebenen Projekten die Prognosekosten überschritten?

3. Warum wurde bei den Projekten das Vier-Augen-Prinzip ignoriert?

4. Warum wurde bei der Genehmigung der einzelnen Projekte keine Wertgrenze gesetzt?