1548/J XXV. GP

Eingelangt am 22.05.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Studie zu den negativen fiskalischen Effekten der Schaumweinsteuer

Bereits vor Wiedereinführung der Schaumweinsteuer haben Experten gewarnt, dass die Erwartungen der Bundesregierung an das Steueraufkommen überzogen seien und sich die Schaumweinsteuer als Bagatellsteuer entpuppen werde.

Weiters wurde gewarnt, dass die österreichischen Sekthersteller aufgrund der höheren Kosten in Zukunft ihre Produktion ins Ausland verlagern würden, die Existenz von rund 3.000 heimischen Winzern, die den Grundwein für die Sekterzeugung herstellen sowie von heimische Zulieferbetrieben, die von den Flaschen bis hin zu den Etiketten wichtige Vermarktungsbestandteile produzieren, gefährdet sei. Damit stehen tausende Arbeitsplätze in Österreich auf dem Spiel.

Laut Anfragebeantwortung 618/AB (XXV. GP) betreffend Schaumweinsteuer ist „den Berechnungen des BMF zufolge durch die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer mit keinen Verlusten an Arbeitsplätzen im Weinbau und in der Sekterzeugung zu rechnen.“

Dem steht ein Bericht in der Tageszeitung „Kurier“ vom 9. Mai 2014 entgegen, in dem über eine Studie im Auftrag von Schlumberger und ein Memorandum der Rechtsanwälte Fiebinger, Polak, Leon, berichtet wird: Demnach betrage das Steueraufkommen aus der Schaumwein- und der dazugehörigen Umsatzsteuer nicht 35 Millionen Euro, sondern lediglich 22,5 Millionen Euro jährlich – bei gleichbleibendem Konsum. Ziehe man den Steuerausfall nach dem zu erwartenden Konsumrückgang von 25 Prozent ab, sinke das Steueraufkommen – Schaumwein- und Umsatzsteuer – um 5,6 Millionen auf 16,9 Millionen Euro jährlich. Bringe man weiters die Mindereinnahmen bei der Umsatzsteuer von 5,55 Millionen Euro – bedingt durch Nachfragerückgänge in der Sektindustrie und bei den Zulieferern – sowie die durch diese Produktionsverluste in der Sektindustrie und Zulieferbetrieben verursachten Mindereinnahmen bei Lohnsteuer und Sozialversicherung von 5,0 Millionen Euro zum Abzug, reduziere sich das Steueraufkommen auf 6,35 Millionen Euro. Die Kosten, die durch die Jobverluste entstehen, werden laut Kurier in der Studie mit 6,3 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Damit schrumpfe das Steueraufkommen 50.000 Euro.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Auf Basis welcher konkreter Annahmen kommen Sie in der Anfragebeantwortung 618/AB (XXV. GP) zum Schluss, dass durch die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer mit keinen Verlusten an Arbeitsplätzen in Österreich zu rechnen sei?

2. Auf Basis welcher konkreter Annahmen kommen Sie in der Anfragebeantwortung 618/AB (XXV. GP) zum Schluss, dass das jährliche Aufkommen an Schaumweinsteuer bei rund 30 Millionen Euro liegt – zumal Frizzante, Perlweine und die meist als Prosecco bezeichneten Schaumweine von der Steuer nicht erfasst sind und das Aufkommen aus der früheren Sektsteuer beispielsweise im Jahr 2004 lediglich 18,7 Millionen Euro betragen hatte?

3. Auf Basis welcher konkreter Annahmen gehen Sie in der Anfragebeantwortung 618/AB (XXV. GP) von einer jährlich abgesetzen Menge von rund 300.000 Hektoliter Schaumwein aus, der unter die „Sektsteuer“ fällt – zumal Frizzante, Perlweine und die meist als Prosecco bezeichneten Schaumweine von der Steuer nicht erfasst sind?

4. Auf Basis welcher konkreter Annahmen gehen Sie in der Anfragebeantwortung 618/AB (XXV. GP) davon aus, dass es durch den höheren Preis beim Sekt zu keinem Konsumrückgang bei Sekt kommen wird?

5. Sind Ihnen der oben genannte Bericht in der Tageszeitung „Kurier“ und die darin genannte Studie bekannt?

6. Sind die in der Studie errechneten 22,5 Millionen Euro an Steueraufkommen aus der Schaumweinsteuer aus ihrer Sicht realistisch?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Ist der in der Studie errechnete Konsumrückgang bei steuerpflichtigen Schaumweinen und der sich daraus ergebende Steuerausfall – Schaumwein- und Umsatzsteuer – von 5,6 Millionen Euro aus ihre Sicht realistisch?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Sind die in der Studie errechneten Mindereinnahmen bei der Umsatzsteuer von 5,55 Millionen Euro – bedingt durch Nachfragerückgänge in der Sektindustrie und bei den Zulieferern – aus ihrer Sicht realistisch?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Sind die in der Studie mit 5,0 Millionen Euro bezifferten Mindereinnahmen bei Lohnsteuer und Sozialversicherung, bedingt durch Produktionsverluste in der Sektindustrie und Produktionsbetrieben – aus ihrer Sicht realistisch?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Sind die in der Studie errechneten Zusatzkosten für die Arbeitslosenversicherung von 6,3 Millionen Euro, bedingt durch Jobverluste, aus ihrer Sicht realistisch?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Laut Studie betragen die Mehreinnahmen durch die Schaumweinsteuer pro Jahr 50.000 Euro; liegt das für Sie angesichts der fiskalischen „Kollaterialschäden“ noch „im Interesse der Budgetkonsolidierung“?

17. Werden Sie die Schaumweinsteuer heuer noch auf Null setzen?

18. Wenn nein, warum nicht?