Eingelangt am 22.05.2014
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein
und
weiterer Abgeordneter
an
den Bundesminister für Finanzen
betreffend
Kontrollen der Finanzpolizei bei Wiener Großveranstaltungen in den
letzten fünf Jahren
Durch
Schwarzarbeit hat der österreichische Sozialstaat einen hohen
Mittelabfluss, auf der einen Seite durch fehlende Steuereinnahmen, auf der
anderen Seite bringen auch die immer häufiger werdenden Scheinanmeldungen
bei der Sozialversicherung eben diesen enorme Defizite. Besonders betroffen von
Schwarzarbeit ist neben der Gastronomie und dem Reinigungssektor vor allem die
Baubranche.
Zahlreiche
Kontrollen auf kleineren und großen Baustellen führen dazu, immer
mehr Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber zu überführen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an
den Bundesminister für Finanzen
Anfrage
- Wie
viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es beim „Donauinselfest“
in den Jahren 2008 bis 2013? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
- Wann
genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
- Wie
viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht
angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren? (aufgeschlüsselt nach
Jahren)
- Bei
wie vielen unterschiedlichen Unternehmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
- In
welchen Branchen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
- Wie
viele Strafen wurden verhängt?
- Wie
hoch waren diese jeweils?
- Wie
viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es beim „Stadtfest“
in den Jahren 2008 bis 2013? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
- Wann
genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
- Wie
viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht
angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren? (aufgeschlüsselt nach
Jahren)
- Bei
wie vielen unterschiedlichen Unternehmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
- In
welchen Branchen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
- Wie
viele Strafen wurden verhängt?
- Wie
hoch waren diese jeweils?
- Wie
viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es beim „Wiener Eistraum“
in den Jahren 2008 bis 2013? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
- Wann
genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
- Wie
viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht
angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren? (aufgeschlüsselt nach
Jahren)
- Bei
wie vielen unterschiedlichen Unternehmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
- In
welchen Branchen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
- Wie
viele Strafen wurden verhängt?
- Wie
hoch waren diese jeweils?
- Wie
viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es beim „Sommerkino am
Rathausplatz“ in den Jahren 2008 bis 2013? (aufgeschlüsselt
nach Jahren)
- Wann
genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
- Wie
viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht
angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren? (aufgeschlüsselt nach
Jahren)
- Bei
wie vielen unterschiedlichen Unternehmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
- In
welchen Branchen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
- Wie
viele Strafen wurden verhängt?
- Wie
hoch waren diese jeweils?
- Wie
viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es bei der „EURO 2008“
(Fußballeuropameisterschaft)?
- Wann
genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
- Wie
viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht
angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren?
- Bei
wie vielen unterschiedlichen Unternehmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
- In
welchen Branchen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
- Wie
viele Strafen wurden verhängt?
- Wie
hoch waren diese jeweils?
- Wie
viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es bei den „Fußballländerspielen
der österreichischen Nationalmannschaft“ in den Jahren 2008
bis 2013 rund um die Wiener Stadien? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
- Wann
genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
- Wurden
im Zuge der Kontrollen auch Hinweise auf Produktpiraterie entdeckt?
- Wie
viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht
angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren?
- Bei
wie vielen unterschiedlichen Unternehmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
- Wie
viele Strafen wurden verhängt?
- Wie
hoch waren diese jeweils?