1551/J XXV. GP

Eingelangt am 22.05.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kontrollen der Finanzpolizei bei Wiener Großveranstaltungen in den letzten fünf Jahren

Durch Schwarzarbeit hat der österreichische Sozialstaat einen hohen Mittelabfluss, auf der einen Seite durch fehlende Steuereinnahmen, auf der anderen Seite bringen auch die immer häufiger werdenden Scheinanmeldungen bei der Sozialversicherung eben diesen enorme Defizite. Besonders betroffen von Schwarzarbeit ist neben der Gastronomie und dem Reinigungssektor vor allem die Baubranche.

Zahlreiche Kontrollen auf kleineren und großen Baustellen führen dazu, immer mehr Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber zu überführen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen

Anfrage

1. Wie viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es beim „Donauinselfest“ in den Jahren 2008 bis 2013? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
2. Wann genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
3. Wie viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
4. Bei wie vielen unterschiedlichen Unternehmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
5. In welchen Branchen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
6. Wie viele Strafen wurden verhängt?
7. Wie hoch waren diese jeweils?
8. Wie viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es beim „Stadtfest“ in den Jahren 2008 bis 2013? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
9. Wann genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
10. Wie viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
11. Bei wie vielen unterschiedlichen Unternehmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
12. In welchen Branchen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
13. Wie viele Strafen wurden verhängt?
14. Wie hoch waren diese jeweils?
15. Wie viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es beim „Wiener Eistraum“ in den Jahren 2008 bis 2013? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
16. Wann genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
17. Wie viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
18. Bei wie vielen unterschiedlichen Unternehmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
19. In welchen Branchen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
20. Wie viele Strafen wurden verhängt?
21. Wie hoch waren diese jeweils?
22. Wie viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es beim „Sommerkino am Rathausplatz“ in den Jahren 2008 bis 2013? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
23. Wann genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
24. Wie viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
25. Bei wie vielen unterschiedlichen Unternehmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
26. In welchen Branchen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
27. Wie viele Strafen wurden verhängt?
28. Wie hoch waren diese jeweils?
29. Wie viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es bei der „EURO 2008“ (Fußballeuropameisterschaft)?
30. Wann genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
31. Wie viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren?
32. Bei wie vielen unterschiedlichen Unternehmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
33. In welchen Branchen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
34. Wie viele Strafen wurden verhängt?
35. Wie hoch waren diese jeweils?
36. Wie viele Kontrollen der Finanzpolizei gab es bei den „Fußballländerspielen der österreichischen Nationalmannschaft“ in den Jahren 2008 bis 2013 rund um die Wiener Stadien? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
37. Wann genau haben diese Kontrollen stattgefunden?
38. Wurden im Zuge der Kontrollen auch Hinweise auf Produktpiraterie entdeckt?
39. Wie viele Personen wurden bei den jeweiligen Kontrollen entdeckt, die nicht angemeldet (also sog. Schwarzarbeiter) waren?
40. Bei wie vielen unterschiedlichen Unternehmen waren diese Schwarzarbeiter „beschäftigt“?
41. Wie viele Strafen wurden verhängt?
42. Wie hoch waren diese jeweils?