1555/J XXV. GP

Eingelangt am 22.05.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wittmann,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete“

Aus gegebenem Anlass richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wurden gegen Abgeordnete des Nationalrates, des Bundesrates oder der Landtage seit dem Beginn 2013 polizeiliche Ermittlungshandlungen gesetzt?

Wenn ja, wann, gegen welche Abgeordnete, welche konkreten Ermittlungshandlungen und welche Behörde hat diese Ermittlungen durchgeführt?

2. Wurden gegen Abgeordnete des Nationalrates, des Bundesrates oder der Landtage seit dem Beginn 2013 polizeiliche Ermittlungshandlungen im Auftrag eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft gesetzt?

Wenn ja, wann, gegen welche Abgeordnete, welche konkreten Ermittlungshandlungen und welche Behörde hat diese Ermittlungen durchgeführt?

3. Wurden durch Ihre Behörden seit Beginn 2013 Standort- oder Verbindungsdaten über gerichtlichen oder staatsanwaltlichen Auftrag oder ohne derartigen Auftrag von Abgeordneten (im Sinne der Frage 1) ermittelt, gleichgültig, ob diese als Beschuldigte oder Zeugen bzw. als Unbeteiligte bei den Ermittlungen eingestuft wurden?

Wenn ja, wann und gegen welche Abgeordnete?

4. Kam es über einen Auftrag der Staatsanwaltschaften oder eines Gerichtes oder ohne einen solchen Auftrag seit Beginn 2013 zu optischen oder akustischen Überwachung von Abgeordneten (im Sinne der Frage 1) gleichgültig, ob diese als Beschuldigte oder Zeugen bzw. als Unbeteiligte bei den Ermittlungen eingestuft wurden, durch Ihre Behörden?

Wenn ja, wann und gegen welche Abgeordnete?

5. Wurden durch Ihre Behörden Standortbestimmungen und Abfragen von IP-Adressen gegenüber Abgeordnete (im Sinne der Frage 1) durchgeführt?

Wenn ja, wann und gegen welche Abgeordnete?