1558/J XXV. GP
Eingelangt am 23.05.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Werner Neubauer, Dr. Johannes Hübner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Selbstbestimmungsrecht der Völker
In der Ausgabe vom 3./4. Mai 2014 der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ werden Sie folgendermaßen zitiert:
„Ich halte nichts davon, den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen. Freistaats- und Unabhängigkeitsfantasien führen die Menschen in die Irre - man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen.“
Auf der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei am 3. Mai 2014 haben Sie in Ihrer Grußrede die Befürworter einer Südtiroler Selbstbestimmung als „Ewiggestrige, die neue Grenzen aufziehen wollen“ bezeichnet.
Im Außenpolitischen Ausschuss vom 9. April 2014 haben Sie zum Südtiroler Selbstbestimmungsrecht gesagt, dass dies bereits durch die Autonomie und die Selbstverwaltung auf kommunaler und regionaler Ebene verwirklicht sei.
Laut Ihren Informationen soll Anfang Juli 2014 auf Schloss Prösels in Südtirol ein Treffen zum Themenbereich Südtirol stattfinden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage